US-Präsident Donald Trump hat sich am heutigen Dienstag ebenfalls an den Wortgefechten über Zustand und Zukunft der NATO beteiligt. Er schoss gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Aussage, das Bündnis sei „hirntot“.
Trump sagte bei einer Frühstückssitzung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Residenz des US-Botschafters in London vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch, Macrons Kommentare seien „sehr beleidigend“. Er sei „sehr überrascht“ gewesen.
„Ich habe gehört, dass Präsident Macron sagt, die NATO ist hirntot. Ich denke, das ist sehr beleidigend für viele verschiedene Streitkräfte. [Die NATO] hat einen großen Zweck“, so Trump gegenüber der Presse in London.
Frankreichs Präsident hatte mit seinen Aussagen im Interview mit dem Economist vor einigen Wochen für Entrüstung innerhalb des Bündnisses gesorgt. Seine „Hirntod“-Diagnose kommt zu zahlreichen anderen Streitereien über Ausgaben und die strategische Ausrichtung der NATO hinzu.
In der „Causa Hirntod“ beteiligte sich zuletzt auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Am Freitag machte er seiner Wut über die westliche Kritik an der türkischen Militäraktion in Nordsyrien mit einem persönlichen Angriff auf Macron Luft: „Ich wende mich aus der Türkei an Herrn Macron, und ich werde es auch bei der NATO sagen: Sie sollten zuerst prüfen, ob Sie nicht selbst hirntot sind,“ so Erdoğan in einer Fernsehansprache. Schließlich seien „derartige Aussagen nur bei Menschen wie Ihnen üblich, die sich schon in einem Zustand des Hirntodes befinden,“ fügte der türkische Führer hinzu.
Trump: USA profitieren grundsätzlich am wenigsten
„Niemand braucht die NATO so sehr wie Frankreich,“ behauptete Trump heute Morgen und fügte hinzu: „Offen gesagt, wer am wenigsten profitiert, sind die Vereinigten Staaten.“
Außerdem erklärte er für seine Verhältnisse überaus diplomatisch: „Wenn Frankreich eine solche Aussage macht, wie sie es gegen die NATO getan haben, dann ist das eine sehr gefährliche Aussage.“
Der US-Präsident mahnte die Europäer erneut, sich für die NATO „gerade zu machen“. Andernfalls könnten „die Dinge sehr hart“ werden. Die EU solle ihren Ansatz in Bezug auf das Verteidigungsbündnis, aber auch auf den internationalen Handel überdenken.
Trump kritisierte auch die geplante Digitalsteuer in Frankreich, die seiner Ansicht nach vor allem gegen US-Technologieunternehmen – darunter Google, Apple, Facebook und Amazon – gerichtet ist. Er wiederholte darüber hinaus Ankündigungen, man könne die geplanten Einfuhrzölle auf französische Produkte wie Käse oder Wein auch noch weiter erhöhen.
Laut hochrangigen US-Regierungsbeamten hat sich Trump in letzter Zeit des Öfteren von Macron „genervt“ gezeigt.
Gegenüber EURACTIV mutmaßten Beobachter in London, Macrons Kommentare könnten nun eine „ironische Wirkung“ entfalten, indem sie Trump dazu bringen, sich deutlich positiver über den Zustand der NATO zu äußern – einzig und allein, um der negativen Sicht des französischen Präsidenten zu widersprechen.
Tatsächlich schlug Trump bereits heute Morgen einen versöhnlicheren Ton gegenüber der NATO an, einer Organisation, die er zuvor als „obsolet“ kritisiert hatte. Man müsse anerkennen, dass das Bündnis inzwischen „flexibler“ geworden sei und weiterhin „einem großartigen Zweck“ diene, bekräftigte Trump.
Allerdings müssten die europäischen Staaten nach wie vor ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Es sei „einfach nicht richtig“, dass die USA in Sachen NATO und nun auch in Sachen Handel „ausgenutzt“ werden: „Dies geschieht aber gerade. Und wir dürfen nicht zulassen, dass dies geschieht.“
„Keine Gedanken“ zur britischen Wahl
Im Ausrichter-Land des morgen startenden NATO-Treffens tobt derweil ein heißer Wahlkampf. Für den amtierenden britischen Premierminister Boris Johnson, dem von Oppositionsparteien unter anderem seine Freundschaft zu Trump angekreidet wird, dürfte das Treffen des Militärbündnisses eine willkommene Ablenkung von innenpolitischen Querelen sein.
Johnson hofft, sich in Watford staatsmännisch zeigen und somit ein wenig von seinem angeschlagenen internationalen Image als Ex-Außenminister wiederherstellen zu können.
Der US-Präsident hatte zuvor zugesichert, sich nicht in die britischen Parlamentswahlen einzumischen. Darum hatte Johnson im Vorfeld des Besuchs persönlich gebeten.
Auf Nachfrage der Presse, was er von den Wahlen am 12. Dezember erwarte, kam Trump seinen Versprechungen tatsächlich nach und erklärte, er mache sich „keine Gedanken“ zu diesem Thema. Er wolle sich aus dem Wahlkampf heraushalten und die Lage „nicht verkomplizieren“.
Trotzdem ließ er es sich nicht nehmen, seine Unterstützung für den Brexit und für seinen Freund Boris Johnson anzusprechen. Er sei der Meinung, „dass Boris sehr fähig ist. Er wird einen guten Job machen.“
Auf Nachfrage, ob er denn auch mit dem linken Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn zusammenarbeiten könnte, sollte dieser die Wahlen gewinnen und neuer Premierminister werden, betonte Trump, er könne „mit jedem“ kooperieren. Schließlich sei es „sehr einfach, mit mir zusammenzuarbeiten. Das können Sie sich gar nicht vorstellen.“
Trump wird sich am heutigen Dienstagnachmittag nach einem Empfang der Queen im Buckingham Palace noch mit Johnson treffen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
