Trumps nächster Streich: Einreiseverbot für Muslime

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Donald Trump ließ sich mit den Glückwünschen zum Wahlerfolg von Angela Merkel Zeit. [Evan El-Amin/Shutterstock]

Nachdem US-Präsident Donald Trump einen Erlass zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko auf den Weg gebracht hat, soll jetzt das angekündigte Einwanderungsverbot für Muslime her.

Trump wolle womöglich noch am Donnerstag einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge sowie ein temporäres Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern anordnen, berichteten US-Medien. Syrische Flüchtlinge sollen demnach für unbestimmte Zeit nicht mehr in die USA gelassen werden.

Trump und der Mauerbau zu Mexiko

Der neue US-Präsident Donald Trump macht Ernst mit seinem angekündigten Kampf gegen die illegale Einwanderung.
Mit dem Bau der geplanten Mauer zu Mexiko solle binnen Monaten begonnen werden, sagte Trump dem Sender ABC am Mittwoch. Bezahlen dafür werde zunächst der US-Steuerzahler. Letztendlich werde aber Mexiko für „100 Prozent“ der Kosten aufkommen. Die Verhandlungen zu dieser Kostenrückerstattung …

Asylstopp für syrische Flüchtlinge

Nach Informationen der „Washington Post“ will Trump das US-Flüchtlingsprogramm mit seinem Dekret für 120 Tage aussetzen. Syrischen Flüchtlingen solle auf unbestimmte Zeit kein Asyl in den USA gewährt werden. Zudem sei geplant, Visa-Anträge von Menschen aus Syrien, dem Irak, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen einen Monat lang nicht zu bearbeiten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Anordnung.

Das Verteidigungsministerium werde darin außerdem aufgefordert, binnen 90 Tagen einen Plan für „Sicherheitszonen“ für syrische Flüchtlinge in ihrem Heimatland oder in benachbarten Staaten zu erarbeiten. Ob das Dekret noch geändert wird und wann genau Trump es unterzeichnet, blieb zunächst unklar.

Trump verteidigte seine Pläne am Mittwochabend im TV-Sender ABC. „Die Welt ist ein Saustall“, sagte der Rechtspopulist. Daher sehe er sich zum Handeln gezwungen. Es gehe ihm nicht „um eine Verbannung von Muslimen, sondern um Länder, in denen es viel Terrorismus gibt“, sagte der US-Präsident. Es müsse verhindert werden, dass Menschen aus solchen Ländern den USA „gewaltige Probleme“ bereiteten.

Trumps Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik

Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen „gewaltigen Fehler“. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine „Katastrophe“. Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut.

Menschenrechtler und frühere Regierungsvertreter kritisierten Trumps Pläne. „Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei“, sagte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Dies spiele vielmehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Hände und nähre deren Legende, „dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen“.

Trump prophezeit "totales Desaster" wegen Merkels Flüchtlingspolitik

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf.

Ähnlich äußerte sich der frühere US-Botschafter Ryan Crocker. Der Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge widerspreche außerdem den „amerikanischen Werten“. James Jeffrey, der unter Präsident George W. Bush als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater tätig, sagte hingegen, er erwarte „keine großen Änderungen“. Er erinnerte daran, dass die USA auch unter Trumps Vorgänger Barack Obama lediglich 18.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen hätten.

Trumps Mauer-Pläne

Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie gegen Einwanderer und eine Bekämpfung des islamistischen Extremismus angekündigt. Am Mittwoch ordnete er den Bau einer gigantischen Mauer an der Grenze zu Mexiko an und zog damit den Zorn des Nachbarlandes auf sich.

„Ich bedaure und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben, die uns seit Jahren trennt statt uns zu vereinen“, erklärte Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto. Mexiko werde den Mauerbau nicht finanzieren, wie es Trump verlangt.

Aus Verärgerung über die Grenzmauer-Pläne forderten mexikanische Oppositionspolitiker den Staatschef auf, ein für kommende Woche geplantes Treffen mit Trump abzusagen. Peña Nieto erklärte, er wolle den Bericht einer mexikanischen Delegation abwarten, die am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach Washington gereist war, bevor er über die „nächsten Schritte“ entscheide.

Der Mauerbau an der 3200 Kilometer langen Grenze soll laut Trump bereits in den kommenden Monaten beginnen. Viele Details des Mammutprojekts sind allerdings ungeklärt, darunter die Finanzierung. Nach manchen Schätzungen werden die Kosten bei mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) liegen. Der US-Präsident will, dass Mexiko die Kosten voll übernimmt. Da sich das Nachbarland aber weigert, soll das Geld aus der US-Staatskasse vorgeschossen werden.