Trump: Merkels „katastrophale Fehler“, der kluge Brexit und die obsolete NATO

Der designierte US-Präsident Donald Trump. [Matt Johnson/Flickr]

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, Deutschland als Teil der EU, die NATO als überholt und die deutschen Autobauer kritisiert.

„Ich finde, sie (Merkel) hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar all diese Illegalen ins Land zu lassen“, sagte Trump der „Bild“ laut Vorab-Bericht aus der Montag-Ausgabe. Von den Folgen dieser Politik der offenen Grenzen habe Deutschland jüngst einen Eindruck bekommen, fügte er mit Blick auf den Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin vom 19. Dezember hinzu.

Zur deutschen Rolle in der EU sagt Trump: „Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland.“ Deshalb sei es auch klug von Großbritannien, aus der EU auszutreten. Deutschen Autobauern drohte er – wie zuvor schon anderen Herstellern – hohe Einfuhr-Zölle an: „Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“

Statt Flüchtlinge ins Land zu lassen, hätte sich Deutschland stärker für Sicherheitszonen etwa in Syrien stark machen sollen, sagte Trump. „Die Golfstaaten hätten dafür zahlen sollen, die haben doch schließlich Geld wie kaum ein anderer.“ Trump hatte Merkels Flüchtlingspolitik schon vor Monaten kritisiert. Dennoch habe er stets großen Respekt vor Merkel gehabt, sagte Trump „Bild“. „Merkel ist mit Abstand einer der wichtigsten Regierungschefs. (…) Ich hatte das Gefühl, sie ist großartig, eine großartige Anführerin.“ Er respektiere und möge Merkel, kenne sie aber nicht.

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Kurz vor seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl gerät der designierte US-Präsident Donald Trump wegen einer angeblich kompromittierenden russischen Geheimakte unter Druck.

„Sie müssen ihre Fabriken in den USA bauen“

Mit Blick auf die deutschen Autobauer sagte Trump, sie könnten Fahrzeuge für die USA bauen, „aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen“. Er meine damit, „dass sie ihre Fabrik in den USA bauen müssen – es wird für sie viel besser sein und für unsere Bemühungen.“ Trump hatte zuletzt auch dem japanischen Autobauer Toyota und dem US-Konzern General Motors mit hohen Strafzöllen gedroht, sollten sie Autos für den US-Markt in Mexiko bauen. Zudem strich der US-Konzern Ford nach der Kritik von Trump eine geplante Milliardeninvestition in Mexiko und steckt stattdessen 700 Millionen Dollar in ein US-Werk.

Den deutschen Autobauern warf Trump unfaires Verhalten vor. So stehe in manchen US-Straßen vor jedem Haus ein Mercedes Benz. Das beruhe aber nicht auf Gegenseitigkeit. „Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drüben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße.“ Er sei zwar für Freihandel, aber nicht um jeden Preis, „Ich liebe den Freihandel, aber es muss ein kluger Handel sein, damit ich ihn fair nenne.“

Trump sagte zudem, er erwarte, dass nach Großbritannien weitere Länder aus der EU-Gemeinschaft austreten würden. „Menschen, Länder wollen ihre eigene Identität. (…) Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören.“ Für die USA werde es aus seiner Sicht keine große Rolle spielen, ob die EU geschlossen oder zerrissen sei. Zum Teil sei die Union gegründet worden, um die USA im Handel zu schlagen. „Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist, für mich spielt es keine Rolle.“

„Trump: Werde es nicht so machen wie Deutschland“

Der Republikaner kündigte eine Verschärfung der Grenzkontrollen bei US-Einreisen an, die auch EU-Bürger treffen könnten. „Es wird extreme Sicherheitsüberprüfungen geben, es wird nicht so sein wie jetzt.“ Ob dies auch auf Einreisende aus EU-Staaten Auswirkungen haben werde, werde man sehen. Er werde es „nicht so machen wie Deutschland“. „Wir wollen nicht, dass Leute aus Syrien zu uns kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind. Es gibt keine Möglichkeit für uns, diese Leute zu überprüfen.“

Die Nato sieht der künftige US-Präsident als überaltetes Modell an. Die Nato sei „obsolet“, weil sie vor vielen, vielen Jahren entworfen worden sei. Auch sei die Nato „obsolet, weil sie sich nicht um den Terrorismus gekümmert hat“. Zudem würden nicht alle Länder angemessen in ihre Verteidigung investieren. „Wir sollen diese Länder schützen, aber viele dieser Länder zahlen nicht, was sie zahlen müssten. Das ist sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten. Abgesehen davon ist mir die Nato aber sehr wichtig.“

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Zu den westlichen Sanktionen gegen Russland sagte Trump, Russland leide darunter im Moment schwer. „Aber ich glaube, da könnte manches gehen, von dem viele Leute profitieren würden.“ Er wolle angesichts der Sanktionen der EU „mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können“. Dies betreffe unter anderem eine mögliche Reduzierung des Atomwaffen-Arsenals. Trump hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, er erwäge, die Sanktionen gegen Russland mittelfristig zu beenden.

Gesundheitsreform Obamacare mit „Krankenversicherung für jeden“ ersetzen

Donald Trump kündigte unterdessen auch an, die Gesundheitsreform Obamacare mit einer „Krankenversicherung für jeden“ ersetzen zu wollen. Die entsprechenden Pläne seien bereits weit gediehen, sagte Trump der „Washington Post“ vom Sonntagabend (Ortszeit). „Es gab in einigen Zirkeln die Philosophie, dass man nichts bekommen soll, was man nicht zahlen kann. Das wird mit uns aber nicht passieren.“ Zugleich wolle er gegen überteuerte Medikamente vorgehen.

Die Republikaner im US-Kongress haben die Rücknahme der Gesundheitsreform bereits auf den Weg gebracht. Durch Obamacare haben etwa 20 Millionen US-Amerikaner Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten. Kritiker führen jedoch die steigenden Kosten an.

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