Trump macht ernst

US-Präsident Trump hat ein Moratorium gegen das Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet. [EPA-EFE/MICHAEL REYNOLDS]

US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Welt damit auf eine neue Stufe der Eskalation gehievt.

Mit Spannung wurde in den letzten Tagen erwartet, wie sich Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran verhält. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs versuchten, diesem so wichtigen Abkommen aus dem Jahre 2015 ein ähnliches Schicksal wie dem Klimaabkommen von Paris zu ersparen. Einer nach dem anderen wurde in Washington vorstellig, um Trump zum Einlenken zu bewegen.

Es nutzte nichts. Das war spätestens klar, als Trump gestern vor die Mikrofone trat. Die Vereinbarung sei desaströs, funktioniere grundsätzlich nicht und könne den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, sagte er. Ein Festhalten an dem Abkommen würde zu einem atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen. Der Iran unterstütze den Terrorismus. „Wir werden die strengsten Wirtschaftssanktionen einführen“. Die USA setzten das Abkommen außer Kraft. Offenbar ohne jegliche Kompormissbereitschaft.

Der Iran warf den USA in einer ersten Reaktion vor, die Verpflichtungen nie eingehalten zu haben. Sein Land stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit den EU-Vertretern wieder aufzunehmen. Ruhani warf Trump allgemein vor, internationale Abkommen zu untergraben. Die meisten anderen Vertragspartner bekannten sich umgehend zu dem Abkommen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien betonten diese Absicht umgehend in einem gemeinsamen Schreiben.

Das US-Finanzministerium erklärte, die Strafmaßnahmen gegen den Iran würden nach und nach wieder greifen. Einige würden nach sechs Monaten gelten. Die US-Börse und der Ölpreis reagierten auf die Ankündigung kaum. Diese hatte sich in den Stunden vor Trumps Auftritt durch Medienberichte zunehmend angedeutet.

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte, als Konsequenz aus den US-Sanktionen sollten deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort“ herunterfahren.

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Israel begrüßte dagegen die Ankündigung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Trumps Entscheidung mutig und richtig. Das Abkommen hätte zu „einer Katastrophe für unsere Region, einer Katastrophe für den Weltfrieden” geführt. Natanjahu befeuerte den Konflikt im Vorfeld der Entscheidung mit vermeintlichen Beweisen, das der Iran Uran anreichere. Diese Beweise hielt allerdings außer ihm selbst und Trump kaum jemand in der öffentlichen Debatte für glaubwürdig.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich riefen die USA in besagtem auf, nichts zu unternehmen, was eine Umsetzung des Abkommens durch die anderen Staaten verhindern werde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte darüber hinaus, er werde auf ein breiter aufgestelltes Abkommen hinarbeiten, das auch das iranische Raketenprogramm und die Aktivitäten in den Nachbarstaaten umfasse. Ein Vertreter der russischen Regierung bei den UN erklärte, man sei enttäuscht von der US-Entscheidung, aber nicht überrascht. Auch die deutsche Industrie zeigte sich enttäuscht.

Positionen

Experten und Politiker befürchten nach Trumps Entscheidung neue Spannungen im Nahen Osten: "Vermutlich werden wir in den nächsten Tagen und Wochen eine weitere Destabilisierung der Region erleben", sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, der "Welt" vom Mittwoch.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte, der Schritt gefährde zweifellos die Sicherheit im Nahen Osten. Die Linksfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nannten Trumps Entscheidung "brandgefährlich".

Auch das transatlantische Verhältnis dürfte durch Trumps Entschluss weiter belastet werden. Es handle sich um eine "schwerwiegende Fehlentscheidung", die "zu einer erheblichen Belastung des transatlantischen Verhältnisses führen" werde, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem Nachrichtenportal T-Online.

Dass Trump alle Bemühungen der europäischen Partner für den Erhalt des Abkommens ignoriert habe, stelle eine "neue Qualität in den transatlantischen Beziehungen" dar, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Rolf Mützenich der "Mitteldeutschen Zeitung".

Auch aus dem EU-Parlament gab es Kritik an der Entscheidung: "Die unverantwortliche Entscheidung von Donald Trump ist eine weitere Attacke des US-Präsidenten gegen die multilaterale Weltordnung“, sagt der Berichterstatter des Parlaments für den Iran, Knut Fleckenstein, nach der Verkündung des Präsidenten, die Sanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen.

"Die USA haben heute ihrem globalen Ansehen massiv geschadet und die Welt ein Stück unsicherer gemacht. Ihr einseitiger Ausstieg aus dem mühsam verhandelten Nuklearabkommen gefährdet die Sicherheitslage im Mittleren Osten. Europa muss jetzt zu seiner Verantwortung und seinem Wort stehen. Erst vor wenigen Monaten haben wir in Teheran mit einer Delegation des Europäischen Parlaments unseren iranischen Partnern versichert, dass wir uns an die Abmachung halten, solange der Iran sich an die Auflagen hält und unabhängige Kontrolleure nicht behindert. Es gibt keine Beweise, dass der Iran sich fehlverhalten hat. Die Internationale Atomenergie-Organisation hat in jedem ihrer Berichte bestätigt, dass sich der Iran an alle Absprachen hält", blies der österreichische Konservative Klaus Buchner ins selbe Horn.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt: "Das Wiederaufleben der US-Sanktionen führt zu enormer Verunsicherung bei der deutschen Wirtschaft", erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier.

Hintergrund

Trump fordert seit Monaten, von ihm ausgemachte Schwächen im Vertrag müssten nachverhandelt werden. Unter anderem will er, dass der Iran sein Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt. Der Iran hatte das Abkommen vor drei Jahren mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich darin, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf. Dies hatte auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran neue Impulse gegeben.

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