Trump in Israel: Nahost-Frieden ist „ultimativer Deal“

Die israelische und amerikanische Flagge an der Residenz des Israelischen Premiers in Jerusalem.

US-Präsident Donald Trump hat sich in Israel zuversichtlich über die Aussicht auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses geäußert.

Er habe auf seinen Reisen in den vergangenen Tagen neue Hoffnung geschöpft, sagte er am Montag in Tel Aviv. In Jerusalem warf er anschließend wie schon bei seinem Besuch in Saudi-Arabien dem Iran vor, „Terroristen und Milizen“ zu unterstützen. Immerhin habe dessen Politik aber dazu geführt, dass sich viele arabische Staaten Israel angenähert hätten. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte er das von seinem Vorgänger Barack Obama vorangetriebene und vor knapp zwei Jahren geschlossene internationale Atomabkommen. Dieses habe den Iran in die Lage versetzt, „mit dem Terror weiterzumachen“. In der Altstadt besuchte Trump die Grabeskirche und als erster US-Präsident die Klagemauer, das höchste Heiligtum der Juden.

Trump wollte im Rahmen seines Besuchs am Dienstag auch noch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas treffen. Der US-Präsident hat einen Frieden in Nahost als den „ultimativen Deal“ bezeichnet und angekündigt, alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Einzelheiten hat er jedoch nicht genannt. Trump hatte vor einigen Tagen Abbas in Washington getroffen. Dabei bekannte er sich nicht ausdrücklich zur Zweistaatenlösung, die lange Zeit die Grundlage der US-Nahostpolitik bildete. Seitdem hat er sich für palästinensische „Selbstbestimmung“ ausgesprochen. Die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit 2014 auf Eis.

Trump: Einstellung zu Israel hat sich geändert

Die Lage habe sich geändert, sagte Trump. Es gebe jetzt die seltene Gelegenheit, der Region Sicherheit, Stabilität und Frieden zu bringen. Dazu müssten jedoch alle zusammenarbeiten, „es gibt keinen anderen Weg“. Sollte das Verhalten Irans etwas Gutes haben, so dies, dass viele in der Region sich nun Israel angenähert hätten. „Ich habe eine ganz andere Einstellung gegenüber Israel bei Staaten gesehen, die – wie Sie wissen – vor gar nicht so langer Zeit nicht so gut auf Israel zu sprechen waren.“

Der König, Trump und der Iran

US-Präsident Donald Trump hat die islamische Welt zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen.

Trump hatte bereits auf der ersten Station seiner neuntägigen Nahost- und Europa-Reise in Riad den Iran scharf kritisiert und als Förderer des Terrorismus bezeichnet.[nL8N1IO07E] Am Montag forderte er bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Reuven Rivlin in Jerusalem, der Iran dürfe niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Hier sprächen die USA und Israel mit einer Stimme.

Irans am Freitag wiedergewählter Präsident Hassan Ruhani wies Trumps Terrorismus-Vorwürfe zurück und beanspruchte stattdessen eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Region für sich. Auch sein Land wolle, dass der Terrorismus besiegt werde. Er fügte hinzu, der Iran werde an seinem Raketenprogramm festhalten. „Unsere Raketen sind für den Frieden und zur Verteidigung.“ Der Traum Amerikas, das Programm zu beenden, werde nie verwirklicht.

Israel wendet sich von der Zwei-Staaten-Lösung ab

Mit ihrem Gesetz zur Legalisierung von bisher illegalen Siedlungen im Westjordanland hat die israelische Regierung den Geist der Zwei-Staaten-Lösung beerdigt, der bisher zentral für alle Friedensbemühungen mit den Palästinensern war, meint Peter Lintl.

Das iranische Außenministerium warf den USA vor, Iran-Feindlichkeit zu schüren und Terroristen im Nahen Osten Waffen zu verkaufen. Trump hatte in Riad der Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen in dreistelliger Milliardenhöhe beigewohnt, darunter ein Rüstungspaket von etwa 110 Milliarden Dollar. Der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien sind Erzfeinde.