Trump hat die NATO stärker gemacht – meint Trump

US-Präsident Donald Trump während der Pressekonferenz zum NATO-Gipfel in Brüssel. [Christian Bruna/EPA/EFE]

US-Präsident Donald Trump hat gab gestern bekannt, er habe seinen NATO-Verbündeten Zusagen über weitere 33 bis 40 Milliarden Dollar für die Verteidigung abringen können. Er zeigte sich erfreut, dass die NATO innerhalb von zwei Tagen „viel, viel stärker“ geworden sei.

Der US-Präsident sprach mit der Presse, kurz nachdem Quellen teils widersprüchlich berichtet hatten, Trump habe mit einem Austritt der Vereinigten Staaten aus der NATO gedroht.

Nach Angaben der Deutschen Presseagentur (dpa) sagte Trump, wenn die Alliierten ihre Verteidigungsbudgets nicht sofort auf zwei Prozent des BIP erhöhten, würden die USA „ihr eigenes Ding machen“. Reuters berichtete hingegen, Trump habe nicht gedroht, das Bündnis zu verlassen. Dennoch sei er mit seinen Partnern hart ins Gericht gegangen.

Auf Nachfragen bezüglich seiner angeblichen Drohung, sagte Trump auf der anschließenden Pressekonferenz, er könne „das tun [austreten], wenn es notwendig ist“. Er ziehe es aber vor, sich auf die positiven Ergebnisse des NATO-Gipfels zu konzentrieren.

„Ich habe den Leuten gesagt, dass ich sehr unglücklich wäre, wenn sie ihre Verpflichtungen nicht substantiell erhöhen, weil die Vereinigten Staaten einen enormen Betrag bezahlt haben – wahrscheinlich 90 Prozent der Kosten der NATO. Diese Länder werden beginnen, ihre Verpflichtungen zu erhöhen,“ zeigte Trump sich siegessicher.

Trump: Treffen mit Putin könnte leichter werden als NATO-Gipfel

Kurz vor dem NATO-Gipfel sorgt US-Präsident Trump für Irritationen. Vor seinem Abflug sagte er, bei den verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „das leichteste sein“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Premierminister Mark Rutte erklärten, es sei aktuell allerdings nicht möglich, weitere Gelder zu mobilisieren, die über die vereinbarten nationalen Beiträge von zwei Prozent des BIP hinausgehen.

Eine Quelle aus dem Umfeld des Gipfels sagte gegenüber EURACTIV, jedes Mal, wenn Trump Botschaften hörte, die ihm nicht gefielen, habe er mit seiner Delegation gesprochen, den Sprecher ignoriert und sich teilweise sogar abgewandt.

An einem Punkt habe Macron seine Rede fast eine Minute lang unterbrochen und darauf gewartet, dass Trump sein privates Gespräch beenden und sich wieder auf das Treffen konzentrieren würde.

Trump sicher: Deutschland wird mehr zahlen

Nach den genannten Zahlen von 33 bis 40 Milliarden Dollar an zusätzlichen Verteidigungsausgaben gefragt, erklärte der US-Präsident auf der Pressekonferenz, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde die genauen Zahlen bekanntgeben. Er deutete aber an, das Wesentliche sei, dass die NATO-Verbündeten diese Beträge sehr viel schneller aufbringen würden als bisher angenommen.

Auf weitere Nachfrage, was seine Alternativstrategie sei, wenn Staaten wie Deutschland und Kanada weiterhin ihre Beiträge nicht auf zwei Prozent steigern, antwortete Trump lediglich: „Das werden sie, das werden sie… Daran habe ich keinen Zweifel.“

Europäer sollen mehr Geld ausgeben – für amerikanische Produkte

Trump behauptete erneut, die USA seien unter allen seinen Vorgängern nicht fair behandelt worden. Damit sei es nun aber vorbei. Er betonte, er glaube an die NATO, fügte aber wenig zusammenhängend hinzu, dass die EU die USA beim Handel sehr ungerecht behandelt habe.

Aus seiner Sicht sollten die Europäer sich bei ihren nun anstehenden Extra-Ausgaben jenseits des Atlantiks umzuschauen. Das Beste für die europäischen Verbündeten sei es nämlich, Geld für den Kauf von US-Militärgütern auszugeben: „Die USA stellen bei weitem die beste militärische Ausrüstung der Welt her, die besten Jets, die besten Waffen, das beste alles.“

Nord Stream II doch nicht mehr problematisch

Auf seine Kritik an Deutschland und speziell an der Nord Stream II-Pipeline aus Russland angesprochen, zeigte Trump sich deutlich entspannter: Berlin habe zugesagt, seine NATO-Verpflichtungen sehr stark zu erhöhen. Er habe ein „sehr gutes Verhältnis“ zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Trump deutete an, dass die Gaspipeline kein größeres Streitthema mehr sein sollte, wenn sich die Beziehungen zu Russland verbessern.

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Offene Fragen & unterschiedliche Wahrnehmungen

Am kommenden Montag reist Trump zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Helsinki. Er sehe Putin nicht als Feind, sondern als Konkurrenten, so Trump. Weiter teilte er mit, die NATO-Verbündeten hätten ihm „für das Treffen mit Präsident Putin gedankt. Ich freue mich auf das Treffen. Sie haben mir ihre besten Wünsche mit auf den Weg gegeben.“

Auf Nachfrage, ob er die russische Annexion der Krim anerkennen werde, antwortete Trump mehrdeutig, dies sei „eine interessante Frage“. Die Annexion habe in der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama stattgefunden. Unter seiner Führung würde etwas Ähnliches nicht zugelassen werden.

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Die Frage, ob er in Erwägung ziehe, die NATO-Militärübungen in den baltischen Staaten einzustellen, beantwortete der Präsident ebenfalls lediglich knapp: „Ich denke, darüber werden wir reden.“

Abschließend freute Trump sich, die positive Stimmung im Gipfelraum sei „unglaublich“ gewesen – was jedoch nicht gerade mit anderen Berichten übereinstimmt. Angesprochen auf die Gipfel-Atmosphäre am Vortag sagte Bulgariens Präsident Rumen Radev: „Es war nicht die Angenehmste.“

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