Trump-Anhänger stürmen US-Kapitol: 4 Tote, Biden-Wahl bestätigt

Pro-Trump-Demonstranten sind in das US-Kapitol eingedrungen und haben das Verfahren zur Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl verzögert. [EPA - EFE | Michael Reynolds]

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat mussten die Bestätigung der Präsidentschaftswahl vorerst stoppen, nachdem ein Mob aus mehreren bewaffneten Personen das Kapitol gestürmt hat. Die Eskalation in Washington forderte vier Tote. Inzwischen bestätigten beide Kammern Bidens Wahlsieg.

Dieser Artikel wird entsprechend der aktuellen Ereignisse aktualisiert.

Kurz nachdem der US-Kongress den Prozess zur Bestätigung der Präsidentschaftswahlen vom November begann, stürmten Personen, die Präsident Trump unterstützen, das Kapitolgebäude. Einige Abgeordnete wurden evakuiert oder angewiesen, in ihren Büros oder auf dem Boden des Hauses Schutz zu suchen.

Schüsse und Tränengas

Laut Zeugenaussagen hatte sich der Mob gewaltsam Zugang zum Sitzungsaal des Repräsentantenhauses verschafft; Tränengas wurde im Inneren des Gebäudes eingesetzt. Medien berichteten, dass auch Schüsse gefallen sind. Wie inzwischen bekannt ist, starb eine Frau bei den Protesten durch Schüsse der Polizei. Insgesamt forderte die Situation Berichten zufolge vier Tote, 52 Personen wurden festgenommen. Ab 18 Uhr Ortszeit wurde in Washington D.C. eine Ausgangssperre verhängt.

Biden-Wahl bestätigt, Trump verspricht friedlichen Machtwechsel

Die Bestätigung der Wahl verzögerte sich durch die Zwischenfälle. Nach mehreren Stunden gelang es der Polizei, das Kapitol zu sichern. Die Abgeordneten nahmen das Zertifizierungsverfahren der Präsidentsschaftswahl erst um 20 Uhr Ortszeit wieder auf. In den frühen Morgenstunden bestätigten beide Kammern des Kongresses schließlich das Wahlergebnis vom 3. November. Der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar steht nun nichts mehr im Wege.

Auch Donald Trump versprach mittlerweile „einen geordneten Machtwechsel“, nachdem er zuvor seine AnhängerInnen im Kongress immer wieder dazu aufgerufen hatte, die Wahl nicht zu bestätigen.

Entsetzen über Mob aus Trump-Unterstützern

„Das ist, was ihr bekommen habt, Leute“, sagte der republikanische Senator und prominente Kritiker des Präsidenten Mitt Romney, während er aus der Senatskammer evakuiert wurde. „Das ist ein Putschversuch“, twitterte Adam Kinzinger, ebenfalls republikanischer Abgeordneter aus Illinois.

Twitter und Facebook blockieren Trumps Konten

Nachdem das Kapitol gestürmt wurde, twitterte Präsident Trump: „Bitte unterstützt unsere Kapitolspolizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!“

In seinen Botschaften hat Trump seine AnhängerInnen jedoch nicht aufgefordert, das Kapitol zu verlassen. Diverse Abgeordnete riefen den Präsidenten per Twitter auf, mehr zu tun.

„Mr. President… die Männer & Frauen der Strafverfolgung werden angegriffen. Es ist unerlässlich, dass Sie helfen, die Ordnung wiederherzustellen, indem Sie Ressourcen senden, um die Polizei zu unterstützen,“ twitterte der ebenfalls republikanische Senator Marco Rubio aus Florida.

Wenige Stunden nachdem das Kapitol gestürmt worden war, hielt der designierte Präsident Joe Biden eine Rede, in der er zur Ruhe aufrief und forderte, dass der Mob das Kapitol verlässt. Er bezeichnete das Ereignis als „einen an Aufruhr grenzenden Aufstand“.

Nach Aufrufen, eine Erklärung abzugeben, veröffentlichte Präsident Trump ein einminütiges Video auf Twitter. Darin wiederholte er die haltlose Behauptung, dass er die Wahl gewonnen habe, und sagte dann seinen AnhängerInnen, sie sollen „nach Hause gehen.“ Twitter löschte das Video und blockierte in einer bisher beispiellosen Aktion das Konto des amtierenden US-Präsidenten. Auch Facebook und Instagram legten Trumps Konten vorerst auf Eis.

Sorge aus Europa

Europäische PolitikerInnen haben ihre Besorgnis über die Ereignisse in Washington geäußert. Bundesaußenminister Heiko Maas tweetete: „Die Feinde der Demokratie werden sich über diese unfassbaren Bilder aus Washington DC freuen. Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, erklärte auf Twitter: „Der US-Kongress ist ein Tempel der Demokratie. Die Szenen in Washington heute Nacht sind ein Schock. Wir vertrauen darauf, dass die USA die Machtübergabe an Joe Biden sicherstellen.“

„Das ist nicht Amerika“, urteilte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell in einem Tweet. „Amerika erscheint vor den Augen der Welt im Belagerungszustand. Das ist ein unsichtbarer Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit.“

Auf britischer Seite sprach der sonst für seine Nähe zu Washington bekannte Premier Boris Johnson von „beschämenden Szenen. Die Vereinigten Staaten stehen für Demokratie auf der ganzen Welt, ein friedlicher und geordneter Machtwechsel ist jetzt entscheidend.“

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