Trotz Urteil durch EU-Gericht: Brüssel behält Hamas auf Terrorliste

Hamas-Kundgebung im September 2013. Foto: [TIP/Flickr]

Die EU widersetzt sich einem umstrittenen Urteil des Gerichts der Europäischen Union, wonach die Hamas von der Terrorliste gestrichen werden soll. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU setzte den militärischen Flügel der Hamas im Dezember 2001 auf die erste Terrorliste, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erstellt wurde. Zwei Jahre später kam auch der politische Flügel der Hamas auf die Liste.

Doch das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte im vergangenen Jahr, dass Hamas von der Terrorliste genommen werden soll. Die Entscheidung, Hamas zu sanktionieren basiere auf Medienberichten und nicht auf gründlicher Analyse, befand der EuGH im Dezember. Der Berufungsprozess wird voraussichtlich eineinhalb Jahre dauern.

„Hamas bleibt während der Berufung des Rats auf das Urteil im Dezember auf der Liste“, erklärte Susanne Kiefer, Ratssprecherin auf Twitter.

Hamas verurteilte die Entscheidung der EU. „Diese Entscheidung widerspricht dem Urteil des Gerichts komplett“, sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhum gegenüber AFP.

„Es ist ungerecht und falsch gegenüber unseren Leuten und dem rechtmäßigen Widerstand, und es ermutigt auch die Besatzer, mit ihren Verbrechen fortzufahren“, sagte er mit Verweis auf Israel. „Wir lehnen diese Entscheidung ab, fordern ihre Überprüfung und die Beseitigung aller Formen von Ungerechtigkeit gegen unser Volk und Hamas“, erklärte Barhum.

Zwei andere Gruppen wurden seit der Veröffentlichung der letzten EU-Liste im Juli 2014 zurückgezogen: Die Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land, der US-Beamte vorwarfen, Gelder an die Hamas zu lenken sowie Al-Takfir und Al-Hijra, eine ägyptische, islamistische Gruppierung.

Hamas ist seit 2007 im palästinensischen Gaza-Streifen an der Macht. Der Streit um die Listung als Terrororganisation droht die von Brüssel unternommenen Schritte zu untergraben, eine größere Rolle bei der Wiederbelebung des erstarrten Nahost-Friedensprozesses zu spielen.

Hamas bezeichnete die Berufung der EU gegen das Urteil des EuG als „unmoralisch“. Hamas-Gelder in Europa bleiben seit der Entscheidung im Dezember eingefroren.

Israel hingegen kritisierte die ursprüngliche Entscheidung, Hamas von der Liste zu entfernen. Die EU-Terrorliste umfasst Organisationen wie die libanesische Hisbollah-Miliz, die kurdische Arbeiterpartei (PKK), die kolumbianische FARC und den Leuchtenden Pfad aus Peru.

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