Trotz Nawalny: Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest

Es gebe keinen "direkten Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. [EPA-EFE/MAXIM SHIPENKOV]

Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.

Es gebe keinen „direkten Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und Nord Stream 2“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Zwar verurteile man „das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“ und fordere weiterhin die „unverzügliche“ Aufklärung des Chemiewaffenanschlags auf Alexej Nawalny. Die Entschließung des EU-Parlaments habe die Regierung ebenfalls „zur Kenntnis genommen“, ihre Position zum umstrittenen Pipeline-Projekt habe sich aber „nicht verändert.“

Trotz der US-Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche, sie wolle das Projekt nicht aufgeben und werde das Thema mit der neuen Biden-Administration besprechen.

US-Repräsentantenhaus beschließt Sanktionen wegen Nord Stream 2

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. 

Auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet betonte am Montag, er werde seine Zustimmung für die von Russland unterstützte Pipeline nicht erneut überdenken – trotz des Widerstands der USA und des EU-Parlaments gegen die Fertigstellung.

Laschet rief zwar die russischen Behörden auf, den Kreml-Kritiker Nawalny umgehend freizulassen. Die Frage der Energieversorgung sei am Ende aber dennoch eine, die Deutschland für sich selbst entscheide.

Weiter erinnerte er, Deutschland und Russland hätten selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges akademische und wirtschaftliche Beziehungen gepflegt.

Reaktionen von SPD, Grünen und FDP

Den deutschen SozialdemokratInnen bereitet die Pipeline aktuell besondere Kopfschmerzen. Das Bundesland, in dem das Gas erstmals EU-Boden erreichen wird, ist Mecklenburg-Vorpommern, regiert von Manuela Schwesig (SPD).

Vergangene Woche hat ihre Landesregierung die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Sie wurde mit 200.000 Euro aufgestockt – hinzu kommen 60 Millionen, gespendet von der Nord Stream 2 AG, die vollständig Gazprom gehört.

Neben der Unterstützung von Umweltprojekten wurde die Stiftung auch gegründet, um den angekündigten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 entgegenzuwirken. Sie soll den „Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2 ermöglichen, soweit dies nach den Gesprächen der Bundesregierung mit der neuen amerikanischen Administration weiterhin notwendig sein sollte“, wie es auf der Website von Schwesigs lokaler SPD heißt.

Dies brachte ihr heftige Kritik ein. Die Grünen nehmen Anstoß am Greenwashing, während die Russland-Falken (vor allem in der FDP) die Stiftung als Vehikel für die geopolitischen Interessen des Kremls sehen.

Umweltverbände lehnten Sitze im Stiftungsgremium ab, die ihnen per Gesetz zustehen würden.

Zertifizierer aus Norwegen stoppt Dienstleistung für Nord Stream 2

Die Firma mit Sitz in Norwegen teilte am Montag mit, Grund seien die angedrohten US-Sanktionen gegen am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen.

EU-Parlament fordert Reaktionen

In einer Entschließung vom vergangenen Donnerstag (21. Januar) fordert indes das Europäische Parlament den Baustopp von Nord Stream 2.

„Sanktionen sind dafür da, eine Regierung zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Es geht also um die Hebelwirkung und unsere Möglichkeiten, auf die Regierung in Moskau einzuwirken, unabhängig von den inhaltlichen Elementen,“ erklärte MEP Sergey Lagodinsky (Grüne), der an der Ausarbeitung der Entschließung beteiligt war.

Seiner Ansicht nach seien rein wirtschaftliche Argumente zu pauschal: Projekte wie Nord Stream 2 brächten zwar seinen Befürwortern zufolge „Geld und Stabilität“, allerdings „auf Kosten der Menschenrechte, der Solidarität mit Nachbarstaaten, der Transparenz…“

„Wir sind eigentlich immer dafür, dass wir bei den Themen bleiben, um die es geht,“ so Michael Gahler von der konservativen EVP. Deswegen habe es im Entwurf der EVP-Resolution auch keinen Bezug zu Nord Stream 2 gegeben: Dieser habe lediglich die Verhaftung Nawalnys verurteilen sollen. Aufgrund der Rechtsverstöße des russischen Regimes habe sich bei den Verhandlungen aber schnell die Frage nach einer geeigneten Reaktion gestellt.

Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland müsse sich die Wirtschaft ihres Risikos außerdem bewusst sein, so Gahler weiter: „Jede Firma, die sich mit Russland einlässt, muss wissen, dass es schiefgehen kann.“

Das wiederkehrende Argument, Nord Stream 2 sei für die Versorgungssicherheit der EU vonnöten, wies der EVP-Sprecher ebenso zurück: „Für die Versorgung notwendig ist diese Pipeline nicht. Wir haben viele Bezugspunkte für Gas, auch aus Ländern, die uns nicht politisch drohen.“

Fall Nawalny: Widerstand gegen Nord Stream 2 regt sich in Deutschland

Nachdem die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny durch ein Speziallabor der Bundeswehr bestätigt worden ist, haben zahlreiche deutsche Politiker dazu aufgerufen, den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 anzuhalten.

Wirtschaft hält ebenfalls an Nord Stream fest

Vergangene Woche hatte die US-Regierung ihren Drohungen Taten folgen lassen und kündigte erste Sanktionen gegen die Pipeline an – bisher beschränkt auf ein russisches Konstruktionsschiff.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erinnerte diesbezüglich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Entscheidung zum Bau der Nord Stream-Pipeline ist vor vielen Jahren gefallen. Die Pipeline ist fast fertig, und sie ist in einem rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt worden.“

Schulze weiter: „Würden wir aber das Projekt jetzt noch stoppen, würden wir mit Blick auf Verlässlichkeit rechtsstaatlicher Entscheidungen einiges an Porzellan zerschlagen und vermutlich in ein Klageverfahren laufen.“

In der deutschen Wirtschaft scheint man dies ähnlich zu sehen. Die US-Sanktionen seien eine Belastung beim „Neustart in den transatlantischen Beziehungen“, warnte beispielsweise Oliver Hermes, CEO der Wilo Group sowie Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

In Reaktion auf die Forderungen aus der Politik, das Projekt zu stoppen, betonte Hermes, „Investitionssicherheit“ sei eine „wesentliche Errungenschaft des europäischen Binnenmarkts, diese sollte nicht in Frage gestellt werden“ – und erinnerte an die zahlreichen europäischen Firmen, die in North Stream 2 investiert haben.

Für Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), stellt Nord Stream 2 ebenfalls „einen Schritt in die richtige Richtung für Europa“ dar. Mit der Pipeline könne man die Gasversorgung langfristig gewährleisten. „Wir verbrauchen in Europa nicht mehr Gas, weil es uns aufgedrückt wird, sondern weil wir wegen der sinkenden Erdgasproduktion in Westeuropa Bedarf daran haben“, so Möhring gegenüber EURACTIV weiter.

Auch das Argument, Europa begebe sich mit der neuen Pipeline vor allem in russische Abhängigkeit, sieht Möhring skeptisch: „Die Pipeline bedeutet nicht, dass wir künftig keine Wahl mehr haben, sondern nur, dass wir langfristig unsere Versorgung zu Wettbewerbspreisen sichern.“ Aufrufe, das Projekt zu stoppen, würden der EU langfristig nicht nützen.

Abschließend betonte Möhring, auch wenn die Beziehung zwischen der EU und Russland aufgrund der aktuellen Geschehnisse „schwere Zeiten“ durchmache, hätten „Europa und Russland ein Interesse daran, langfristig in guter Nachbarschaft zu leben.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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