EU-Fonds für Sicherheitspolitik: Brüssel plant fünf Milliarden Euro für Auslandseinsätze und Militärhilfe ein

Mit der sogenannten "Friedensfazilität" wolle man die "Fähigkeit der EU zur Konfliktverhütung, zur Friedenserhaltung und zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit" verbessern. [EPA/MAURIZIO GAMBARINI]

Trotz der Kritik von EU-Parlamentsabgeordneten und Interessenverbänden hat die EU am Montag die von Frankreich initiierte „Europäische Friedensfazilität“ mit einem Umfang von fünf Milliarden Euro verabschiedet. Das System öffnet Möglichkeiten für den Block, militärische Hilfe an Partnerländer zu leisten und den Einsatz eigener militärischer Missionen in Drittstaaten zu finanzieren.

Mit der sogenannten „Friedensfazilität“ (EFF) wolle man die „Fähigkeit der EU zur Konfliktverhütung, zur Friedenserhaltung und zur Stärkung der internationalen Stabilität und Sicherheit“ verbessern, hieß es in einer Erklärung des EU-Rates.

Demnach will die Union mit dem Geld ihre Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie Infrastruktur und militärische Ausrüstung für die Partnerländer, beispielsweise Kleinwaffen und Munition, finanzieren.

Finnland "bereit" für größere Rolle beim Krisenmanagement in Afrika

Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss hat empfohlen, Finnland solle sein Engagement und seine Beteiligung an „Krisenmanagement-Operationen“, insbesondere in Afrika, verstärken.

„Diese Maßnahmen können die Bereitstellung militärischer und verteidigungsbezogener Ausrüstung, Infrastruktur oder Unterstützung auf Ersuchen von Drittländern oder regionalen oder internationalen Organisationen umfassen. Die Unterstützungsmaßnahmen werden in eine klare und kohärente politische Strategie eingebunden und von sorgfältigen Risikoabschätzungen und soliden Sicherheitsmaßnahmen begleitet,“ heißt es in der Erklärung weiter.

Portugals Außenminister Augusto Santos Silva lobte, die EFF werde dazu beitragen, „unsere Partnerländer bei der Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen konkret unterstützen zu können“. Er betonte weiter: „Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn in internationale Stabilität und Sicherheit investiert wird.“

Die EFF ersetzt den bisherigen ATHENA-Mechanismus, der seit 2004 die Beteiligung der EU an militärischen GSVP-Missionen und -Operationen gefördert hatte. Die EFF wird durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert und bis 2027 mit fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Der EU-Rat teilte weiter mit, der Mechanismus sei notwendig, um die europäischen Ausbildungsmissionen in drei afrikanischen Ländern effektiver zu gestalten und einen Beitrag zu „friedenserhaltenden Maßnahmen“ in anderen Teilen der Welt leisten zu können. Bisher konnte die EU Operationen in Afrika lediglich über die Afrikanische Friedensfazilität unterstützen, die Sicherheitshilfe und andere militärische Operationen in afrikanischen Ländern, einschließlich Somalia und der Sahelzone, finanziert.

Die EFF ist nun auch der erste Mechanismus, der es der EU ermöglicht, Hilfe und militärische Ausrüstung in die ganze Welt zu schicken.

Macron: Truppenabzug aus der Sahelzone "wäre ein Fehler"

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Dienstag von der Forderung nach einem baldigen Abzug der in der Sahelzone stationierten französischen Truppen abgerückt.

Sensibles Thema

Allerdings ist die Beschaffung von Waffen durch die EU für einige Mitgliedsstaaten ein heikles Thema – insbesondere, wenn diese in Länder mit vorherigen politischen Unruhen und/oder Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten.

Abgeordnete im Europäischen Parlament zeigten sich gespalten über die Initiative.
„Die Europäische Friedensfazilität füllt eine Lücke in der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU. Sie schafft ein einziges Instrument für die umfassende Finanzierung der gesamten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in den Bereichen Militär und Verteidigung,“ fasste David McAllister (CDU/EVP), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), gegenüber EURACTIV.com zusammen.

„Generell muss die Europäische Friedensfazilität unter einem robusten Rahmen von Compliance, Risikoanalyse und Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden. Als Europäisches Parlament erwarten wir vom Rat und dem Hohen Außenvertreter, dass sie uns regelmäßig und umfassend informieren,“ so McAllister allerdings weiter.

Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen, wurde derweil deutlicher: „Mit dieser sogenannten ‚Friedensfazilität‘ wird die EU in der Lage sein, tödliche Waffen rund um den Globus zu exportieren, auch in Konfliktregionen.“ Dies sei ein weitreichender „Paradigmenwechsel“.

„Es wird zwar von einem strengen Kontrollregime gesprochen, aber wir haben in der Vergangenheit schon gesehen, dass Regeln oftmals sehr lasch ausgelegt werden […] Deshalb brauchen wir Transparenz und umfassende Kontrollrechte für das Europäische Parlament“, so Neumann weiter.

Verteidigungsfonds: Knapp acht Milliarden für die Militärkooperation

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben bereits am Montag eine vorläufige Einigung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von insgesamt 7,953 Milliarden Euro erzielt.

Mit der Vereinbarung zur Einrichtung des Fonds wird tatsächlich ein restriktives Kontrollregime eingeführt, und Aktionen im Rahmen des neuen Mechanismus müssen dem EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte entsprechen. Dieser verlangt, dass militärische Güter im Allgemeinen nur geliefert werden dürfen, „wenn die vollständige Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Rechts“ gewährleistet ist.

Zivilgesellschaftliche Gruppen und Fachleute haben das Projekt dennoch scharf kritisiert. Einige Nichtregierungsorganisationen wiesen auf das Risiko hin, dass die von der EU gelieferten Waffen und Ausrüstungen von autoritären Regierungen zur Unterdrückung von Dissidenten im Inland eingesetzt werden könnten.

Giuseppe Famà, Leiter für EU-Angelegenheiten beim Think-Tank International Crisis Group, warnte, dass „solche Ausrüstung immer noch zur Förderung von Gewalt missbraucht werden kann, da die Regierungen fragiler Staaten oft über schlechte Regierungs- und Verwaltungssysteme verfügen, um damit angemessen umzugehen“.

Die EU sollte derartigen fragilen Staaten daher „keine todbringende Ausrüstung zur Verfügung stellen und stattdessen anderen Hilfsmaßnahmen den Vorrang geben. Sie sollte ihre Interventionen im Rahmen politischer Strategien gestalten, deren Prioritäten Reformen der Regierungsführung, Versöhnung der jeweiligen Gemeinschaften vor Ort und die Wiederherstellung eines friedlichen sozialen Gefüges sind,“ so Famà.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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