Think Tank: Britische Entwicklungshilfe wird durch nationale Interessen verwässert

Das Logo von UK aid [DFID/gov.uk]

Die Armutsbekämpfung in den ärmsten Regionen der Welt könnte geschwächt werden, weil die britische Regierung einen immer gröβeren Teil ihres Entwicklungshilfe-Budgets an ihren eigenen nationalen Interessen orientiert, warnt das Institute for Fiscal Studies (IFS).

Theresa May hat versprochen, weiterhin das UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Das IFS schätzt daher, dass die britische Unterstützung während der nächsten Legislaturperiode um 1 Milliarde Pfund ansteigen wird. Allerdings erklärt der Think Tank auch, dass in den letzten Jahren die offiziellen Enticklungshilfe-Ausgaben weniger über das zuständige Department for International Development (DfID) verteilt wurden, und stattdessen mehr Wert darauf gelegt wurde, dass Firmen aus Groβbritannien von den Investitionen profitieren.

Seit Tony Blair beim Gipfel in Gleneagles im Juli 2005 versprochen hatte, die UN-Ziele einzuhalten, haben sich die britischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit  nahezu verdoppelt. Inflationsbereinigt sind die Zuwendungen von damals 7,4 Milliarden auf nun 13,6 Milliarden Pfund gestiegen. Bei gleichbleibendem Tempo würden sie im Jahr 2021 beinahe 15 Milliarden Pfund betragen.

Da Blairs Versprechen bisher parteiübergreifend eingehalten wurde, war das DfID von den Sparmaβnahmen ausgenommen, die fast alle Regierungsbehörden trafen, als die konservativ-liberale Koalition im Jahr 2010 die Regierung übernahm. Zwischen 2010/11 und 2015/16 sei das Budget des DfID um 24 Prozent gestiegen, während Behörden auβerhalb der Felder Gesundheit, Bildung und Verteidigung Kürzungen von durchschnittlich 28 Prozent hinnehmen mussten, stellt das IFS fest.

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Allerdings habe es seit 2015 Veränderungen in den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Mehr als ein Viertel des Budgets 2016 wurde auβerhalb des DfID ausgegeben – im Vergleich zu 14 Prozent zwei Jahre zuvor.

„Bisher hat Theresa May klargemacht, dass sie bei einem Wahlsieg den Verpflichtungen Groβbritanniens nachkommen will und 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe bereitstellen wird“, so der IFS-Bericht. Allerdings habe keine der groβen Parteien bisher erklärt, „wie diese Gelder eingesetzt werden sollen und welche Balance es zwischen nationalem Interesse und globaler Armutsbekämpfung geben wird.“

May war von einigen ihrer eigenen Minister sowie von konservativen Zeitungen aufgefordert worden, die Entwicklungsunterstützung zu kürzen. Dennoch kündigte sie letzten Monat an, das 0,7-Prozent-Ziel beizubehalten. Ihre Strategie, Teile des Budgets auf andere Felder – beispielsweise Wirtschaft, Energie und Industrie – umzuleiten, wird als Versuch gesehen, die Angriffe abzuschwächen.

Das IFS weist darauf hin, dass die Enwicklungsunterstützung für Drittstaaten bisher einer der am meisten kontrollierten Regierungsausgaben war.  Für die Überprüfung seien das Internationale Entwicklungskommittee (International Development Committee), der nationale Rechnungshof und die Unabhängige Kommission für staatliche Hilfe (Independent Commission for Aid Impact) zuständig.

Dies ist für Sonya Krutikova, Co-Autorin des IFS-Reports, ein Grund dafür, dass „Groβbritannien heute international als führend in der globalen Entwicklungs-Agenda angesehen wird und dass das DfID im internationalen Transparenz-Ranking Aid Transparency Index gut abschneidet.“

Die Änderungen in der Entwicklungshilfe-Strategie nach 2015 „bedeuten aber, dass die offiziellen Ausgaben für Entwicklung jetzt eher in Hinblick auf die nationalen Interessen Groβbritanniens getätigt werden. Das ist ein Kompromiss zwischen zwei Polen: einerseits, das Geld für Entwicklungshilfe komplett abzuzweigen und anderweitig einzusetzen; und andererseits, die Mittel möglichst effektiv für die Armutsbekämpfung einzusetzten.“

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