The Capitals Spezial: Das erwarten die EU-Staaten von den US-Wahlen

Unter Trump sind und waren Washington und die europäischen Hauptstädte in einer Reihe von Fragen aneinander geraten. [EPA/ROBERT GHEMENT]

Angesichts der anstehenden Wahlen in den USA scheinen sich die EU-Mitgliedstaaten nicht einig: Während die Mehrheit Joe Biden als nächsten Präsidenten präferieren würde, sprechen einige auch Donald Trump ihre Unterstützung aus.

Unter Trump sind und waren Washington und die europäischen Hauptstädte in einer Reihe von Fragen aneinander geraten – sei es in der Außenpolitik oder beim Handel, bis hin zu Umwelt-, Digital- und Agrarpolitik. Nicht einmal bei der Frage, wie mit der COVID-19-Pandemie umzugehen sei, war man sich dies- und jenseits des Atlantiks einig.

Die einzelnen EU-Regierungen haben dennoch durchaus gemischte Gefühle angesichts des Kampfes zwischen Trump und Joe Biden – sowie komplexe nationale Interessen gegenüber den USA.

Deutschland hofft auf Wind der Veränderung durch Biden-Präsidentschaft

Viele in der Regierung von Donald Trump sehen Deutschland als seinen wichtigsten ideologischen Antagonisten auf der Weltbühne. Nach der morgigen US-Präsidentschaftswahl hofft Berlin auf einen „Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft“, wer auch immer gewinnt.

Aus Sicht von Susi Dennison, Direktorin des Programms „European Power“ beim Europäischen Rat für Außenbeziehungen (ECFR), würde ein Biden-Sieg bedeuten, dass die EU wieder einen Partner im Weißen Haus hat, der die Führungsmacht der USA auf der internationalen Bühne wiederherstellen will. Auf der anderen Seite „wäre ein Sieg für Trump vielleicht der Anstoß, dass die Europäer aufhören, über Souveränität zu reden, und anfangen, sie wirklich aufzubauen“, fügt sie hinzu.

In dieser Sonderausgabe von The Capitals gibt Ihnen das EURACTIV-Netzwerk einen Überblick über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und den USA, sowohl mit Blick auf potenzielle Auswirkungen der US-Wahl auf Europa als auch auf die Präferenzen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten.


MÖGLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE EU-POLITIK

AUSSENPOLITIK

Die Außenpolitiker der Europäischen Union hegen seit langem den Wunsch nach mehr „strategischer Autonomie“ des Blocks. Man wird jedoch vermeiden, ein striktes „Europe First“ als Antwort auf Trumps „America First“ zu verkünden.

Sollte der amtierende Präsident tatsächlich eine weitere Amtszeit erhalten, gibt es wenig Grund, einen neuen Ansatz in der Außenpolitik zu erwarten, sagen Analysten. Im Gegensatz dazu könnte die (teilweise) Wiederherstellung der transatlantischen Einheit unter Biden eine bedeutende Veränderung der Beziehungen zu Russland sowie im allgemeinen Ansatz des Multilateralismus bedeuten.

In jedem Fall dürften Meinungsverschiedenheiten angesichts des Aufstiegs Chinas oder die Notwendigkeit für Europa, mehr für seine eigene Sicherheit zu tun, bestehen bleiben – unabhängig davon, wer demnächst der neue (oder alte) Mann im Weißen Haus sein wird.

Trump: Niemand braucht die NATO so sehr wie Frankreich

US-Präsident Donald Trump scheint seine Meinung geändert zu haben: Nachdem er die NATO zuvor als „obsolet“ bezeichnet hatte, verteidigt er sie nun gegen Emmanuel Macrons „Hirntod“-Aussagen.

Mit Blick auf die NATO ist klar, dass Trumps harte Haltung die Beziehung zu vielen Partnern, insbesondere zu Frankreich, belastet hat. NATO-Vertreter haben bereits die Idee eines NATO-Gipfels im Frühjahr in Umlauf gebracht, bei dem eine Wiederherstellung der transatlantischen Beziehungen nach den schwierigen Trump-Jahren erörtert werden könnte.

Abgesehen von einigen osteuropäischen Staaten dürften die meisten NATO-Mitglieder zufrieden sein, wenn Trump abtreten muss.

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Allein auf weiter Flur: Kaum jemand in den USA teilt Trumps Haltung zur Nato

HANDELS- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK

Die große Frage nach der Abstimmung in den USA wird sein, ob die beiden bedeutenden Wirtschaftsakteure ihre bilateralen Beziehungen wieder verbessern können oder ob sich der Zoll- und Handelskrieg eher auf ein erneutes Hoch verschärft.

Die EU wartet die Ergebnisse der Wahlen ab, um gegebenenfalls Kompensationszölle in Höhe von vier Milliarden Dollar auf US-Exporte zu erheben. Dies wäre eine Reaktion auf die Staatssubventionen Washingtons für den Flugzeughersteller Boeing.

Damoklesschwert Handelskrieg

Ist Deutschland im Handelskonflikt den Launen Donald Trumps hilflos ausgeliefert? Keineswegs. Die Bundesregierung hat es selbst in der Hand. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner IPG.

Eines beherrscht US-Präsident Donald Trump perfekt: Ungewissheit zu schüren, welche Intentionen er …

In Brüssel will man eigentlich versuchen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden und die US-Zölle auf europäische Produkte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar ebenfalls abschaffen zu können – ein Ziel, das im Falle eines Biden-Sieges bessere Erfolgsaussichten haben dürfte.

Sollte Trump hingegen im Weißen Haus bleiben, würden die Spannungen wohl anhalten.

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UMWELTPOLITIK

Die Trump-Administration hat die amerikanische Außenpolitik auch im Umweltbereich radikal verändert: Man wurde isolationistischer und zog sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte bei einem Besuch in China dazu: „Wir bedauern [den amerikanischen Ausstieg]. Er macht die französisch-chinesische Partnerschaft im Bereich Klima und Biodiversitätspolitik noch notwendiger.“

Die kürzlich erfolgte Ankündigung Chinas, bis 2060 Netto-Null CO2-Emissionen zu erreichen, wird weitgehend als Erfolg des europäischen, „softeren“ Ansatzes im Gegensatz zum Drohgebaren aus Washington angesehen.

Amerikanische Klima-Verweigerung macht China und Russland zu Führungsnationen

Jetzt nutzen China und Russland das von den USA hinterlassene Machtvakuum, um die Regeln des Klimaabkommens zu gestalten.

Dennoch: Der globale Wandel hin zu grüner Technologie wird unabhängig vom Wahlausgang Auswirkungen haben. Selbst unter Trump bewegt sich der US-Markt stärker in Richtung Kohlekapazitätsabbau als noch unter seinem Vorgänger Barack Obama.

Die Frage ist somit vielmehr, ob die neue amerikanische Regierung die klimapolitikbezogenen Konflikte entschärfen und die geschädigten Beziehungen kitten sowie eine gerechte Energiewende auf nationaler Ebene einleiten will und kann.

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AGRARPOLITIK

US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue hat seine Besorgnis darüber geäußert, dass der Green Deal der EU den internationalen Handel untergraben und sogar die „Lebensgrundlage der EU-Landwirte“ gefährden könnte.

Zuletzt warnte Perdue davor, dass Washington sich bei der Welthandelsorganisation beschweren könnte, sollte die EU ihre neue Landwirtschaftspolitik fortsetzen. Diese sei schließlich „protektionistisch“. Dieser Warnung sind bisher jedoch keine konkreten Schritte gefolgt.

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski teilt diese Bedenken ohnehin nicht und betonte seinerseits, eine Stärkung kürzerer Lebensmittelversorgungsketten sei nicht gleichbedeutend mit neuen Handelsbarrieren.

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DIGITALPOLITIK

Auch im Bereich Digitalpolitik haben die europäisch-amerikanischen Beziehungen unter Präsident Trump gelitten: Im vergangenen Jahr kritisierte Trump die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margarethe Vestager, scharf und sagte: „Sie hasst die Vereinigten Staaten. Vielleicht noch mehr als jede andere Person, die ich je getroffen habe… Was sie unserem Land antut! Sie verklagt alle unsere Unternehmen.“

Grund waren die Versuche der EU-Kommission, kartellrechtliche Verfahren gegen einige der großen US-Digitalkonzerne einzuleiten.

Die Rolle von Big Tech (und deren Regulierung) wird in den transatlantischen Beziehungen voraussichtlich noch gewichtiger werden, wenn die Kommission am 2. Dezember ihren Digital Services Act und den Digital Markets Act enthüllt.

Derweil deutet sich in den USA allerdings ebenfalls an, dass die Tech-Giganten in Zukunft an die kürzere Leine genommen und strikter kontrolliert werden könnten.

"Kopieren, übernehmen, töten": Facebook und andere Tech-Riesen unter Beschuss im US-Kongress

Der Social-Media-Riese Facebook ist im Rahmen einer Anhörung des US-Kongresses zur Dominanz von Online-Plattformen kritisiert worden. Auch die anderen Internetriesen kamen nicht gut weg.

Unterdessen scheint sich die US-Kampagne gegen chinesische Technologie in der EU ausgezahlt zu haben: Die US-Regierung hat bilaterale Abkommen zur Zusammenarbeit bei 5G-Standards mit Polen, Estland, Lettland, der Tschechischen Republik, Slowenien, Bulgarien und der Slowakei unterzeichnet.

Biden würde „die chinesische Frage“ im Bereich Technik und Digitales wahrscheinlich ähnlich wie Trump angehen – jedoch mit einem größeren Maß an Fingerspitzengefühl und Diplomatie bei Verhandlungen mit internationalen Partnern.

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GESUNDHEITSPOLITIK

Der Wettlauf um COVID-19-Impfstoffe hat bereits zu Streit zwischen den USA und der EU geführt. In ihrem Plan, potenzielle Impfstoffkandidaten im Voraus zu kaufen, hat die EU-Kommission Chargen ausgeschlossen, die ausschließlich in den Vereinigten Staaten hergestellt werden.

Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem Washington signalisiert hatte, dass es den Verkauf von Impfstoffen im Ausland ohnehin nicht zulassen wird, bevor der eigene Bedarf gedeckt ist.

>> Mehr dazu: Europas Abhängigkeit von Medikamenten-Importen

(Alexandra Brzozowski, Natasha Foote, Gerardo Fortuna, Sarantis Michalopolous, Sam Stolton, Kira Taylor, Jorge Valero | EURACTIV.com)


DIE SICHT DER MITGLIEDSTAATEN

BERLIN: Deutschland wird von vielen im Weißen Haus als dessen wichtigster ideologischer „Gegenspieler“ auf der Weltbühne angesehen. „China will mich loswerden. Der Iran will mich loswerden. Deutschland will mich loswerden“, sagte Trump seinen Anhängern bei einem kürzlichen Wahlkampfstopp in Pennsylvania.

Auf deutscher Seite hofft man indes auf einen Neustart in den Beziehungen nach der Präsidentschaftswahl: „Wir werden schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen – und einen transatlantischen ,New Deal‘ vorschlagen,“ so Bundesaußenminister Heiko Maas.

Berlins Drängen auf multilaterale Abkommen, der deutsche Kampf für eine verbesserte Umweltpolitik sowie die deutlichen Unterschiede in der Handelsbilanz (Deutschland exportiert sehr viel mehr in die USA als es importiert) hatten zuvor zu Zerwürfnissen geführt. Gerade die deutsche Industrie wünscht sich wieder bessere Beziehungen.

Derweil hat die Ankündigung des US-Truppenabzugs aus Deutschland für weitere Spannungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gesorgt.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist Trump indes höchst unpopulär, wie kürzlich eine Studie von Pew Research erneut verdeutlichte.

Studie: USA werden international immer negativer wahrgenommen

Vor allem werden das mangelnde Vertrauen in die außenpolitischen Entscheidungen von Präsident Donald Trump sowie die unzureichende Reaktion des Landes auf das Coronavirus hervorgehoben.

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PARIS: Einen Monat nach der Wahl von Präsident Emmanuel Macron im Mai 2017 kündigte Trump den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an – ein Affront für Frankreich.

Weitere Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Präsidenten belasteten die Beziehung weiter. Ein Jahr später gab die US-Regierung den Atomdeal mit dem Iran auf und zog dann die Streitkräfte aus Syrien ab. „Ein Verbündeter muss verlässlich sein,“ kommentierte und kritisierte Macron seinerzeit.

Die USA bleiben dennoch „ein wichtiger Verbündeter Frankreichs im Kampf gegen den Terrorismus“, beispielsweise indem sie „die Operation Barkhane in der Sahelzone substanziell unterstützen“, so das französische Außenministerium. Man stellt jedoch fast, dass sich „die Divergenzen vervielfachen“.

Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan irritieren die französische Führung zusätzlich.

Joe Biden scheint daher aus Pariser Sicht eine bessere Option zu sein. Dies spiegelt sich auch in der französischen Presse wider, die Trump weitgehend kritisch gegenübersteht.

Trump mit heftigen Attacken gegen Macron

Nach seiner Rückkehr aus Paris hat US-Präsident Trump zum Rundumschlag gegen Frankreichs Staatschef Macron ausgeholt. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm die Pläne für eine europäische Armee.

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WIEN: Die österreichischen Grünen, die seit Januar mit der konservativen ÖVP regieren, stehen offen gegen Trump. Ihre parlamentarische Sprecherin für Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, sagte im Juni, der US-Präsident gefährde „die multilaterale Zusammenarbeit“.

Sie kritisierte auch seine Reaktion auf die Black Lives Matter Proteste: Der systemische und strukturelle Rassismus und die brutale Reaktion der Staatsgewalt auf die legitimen Proteste dagegen sind in keiner Weise vertretbar für ein Land, das sich gegenüber dem Rest der Welt als Fackelträger der Demokratie begreift.“

Der größere Koalitionspartner in Form von Kanzler Sebastian Kurz‘ ÖVP hält sich deutlich bedeckter. Die Partei kontrolliert das Außenministerium, das der parteilose Alexander Schallenberg führt.

In der Bevölkerung ist die Stimmung derweil klar: So sagten in einer Umfrage des Linzer Markt-Instituts für die Tageszeitung Der Standard 68 Prozent, dass sie in jedem Fall den Herausforderer Joe Biden wählen würden, wenn sie denn könnten. Nur acht Prozent nannten Amtsinhaber Trump als ihren persönlichen Favoriten.

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LONDON: Die britische Regierung würde eine zweite Amtszeit Trumps wohl bevorzugen – allein schon, weil Trump den Brexit offen unterstützt und wiederholt ein weitreichendes amerikanisch-britisches Handelsabkommen versprochen hat.

Darüber hinaus haben Biden und die Demokraten in den USA die Schritte der britischen Regierung zur möglichen Verletzung des Nordirlandprotokolls und des EU-Austrittsabkommens kritisiert.

Allerdings gilt auch: Ein Großteil von Johnsons konservativer Partei ist von Trumps Stil und Rhetorik eher abgeschreckt und ebenso von seinen Handelsversprechen nicht überzeugt. Vor allem in der Umwelt- und Außenpolitik steht die Tory-Partei der Agenda Bidens deutlich näher.

Brexit, Trump, Haushalt: Der europäische Verhandlungsmarathon 2020

Das Verhandlungsgeschick und die Einigkeit der EU werden 2020 auf die Probe gestellt: Der Block versucht, eine Einigung mit London zu erreichen, ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen, und seinen Haushalt für 2021-2027 fertigzustellen.

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MADRID: Obwohl sie bisher ihre Ansichten nicht offen und offiziell zum Ausdruck brachten, haben die politischen Parteien in Spanien recht unterschiedliche Meinungen über Trump und Biden.

Mitglieder der progressiven Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Podemos sind im Allgemeinen pro-Biden. Die konservative Partido Popular und die rechtsextreme VOX stellen sich hingegen mehr oder weniger offen hinter Trump.

Ein Thema, das hingegen allen Parteien in Spanien Sorgen bereiten dürfte, sind die von der Trump-Administration angekündigten weiteren Handelszölle.

US-Zölle: Madrid mobilisiert

Die spanische Regierung hat den US-Botschafter Duke Buchan einberufen, um ihre „absolute Ablehnung“ der von der US-Regierung angekündigten neuen Zollerhöhungen zu übermitteln. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

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ROM: Italiens führende Politiker haben weder Trump noch Biden öffentlich unterstützt.

Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte angesichts seiner „Freundschaft“ zu Trump lediglich erklärt, er werde dem Amtsinhaber eine Grußbotschaft mit „viel Glück“ übermitteln.

Vor einigen Monaten hatte er allerdings auch betont, dass es für Italien im außenpolitischen Sinne „keine Rolle spielt, wer die amerikanischen Wahlen gewinnen wird“. Dies scheint im Allgemeinen die Ansicht in italienischen Diplomatie-Kreisen zu sein: Man geht davon aus, dass sich wohl der Stil, nicht aber die allgemeine Ausrichtung der US-Außenpolitik ändern wird, sollte Biden siegen.

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ATHEN: In Griechenland halten sich die Spitzenpolitikerinnen und -Politiker weitgehend bedeckt. Allerdings wird Trumps Nähe zum türkischen Präsidenten Erdoğan in Athen mit Skepsis gesehen.

Biden hingegen verurteilte die „Provokationen“ der Türkei im vergangenen Monat und forderte Trump auf, den Druck auf Ankara zu erhöhen.

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WARSCHAU: Polens Führung dürfte Trump vermissen, sollte er abgewählt werden. Seitdem die erzkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) an der Macht ist, wurde in Polen vor allem die Forderungen nach einer ständigen US-Basis im Land wiederbelebt – sogar mit dem vorgeschlagenen Namen „Fort Trump“.

In Warschau hegt man seit langem Hoffnung auf einen permanenten großen US-Militärstützpunkt, um damit einer befürchteten russischen Aggression entgegenzuwirken. Dies hatte Trump zwar vage versprochen, aber bisher nicht eingehalten. Außerdem spricht sich Trump für die Verhängung von Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist der polnischen Führung ebenfalls ein Dorn im Auge.

Polens Präsident Andrzej Duda sagte bei einem Besuch in den USA im Juni, die „Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der USA war von Anfang an derart gut, weil wir die gleiche Vision davon haben, wie Politik betrieben werden sollte.“

Darüber hinaus hat die polnische Regierung kürzlich auch die von den USA initiierte Anti-Abtreibungserklärung Geneva Consensus Declaration unterzeichnet.

Trump will US-Armee in Polen aufstocken

Donald Trump ärgert sich, dass Deutschland dem zwei-Prozent-Ziel für sein Militär nicht nachkommt. Nun stockt er die Truppen im Nachbarland Polen auf.

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PRAG: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš von der liberalen ANO gilt zwar als Trump-Freund und war im vergangenen Jahr im Weißen Haus zu Gast; er hat Trump aber nicht öffentlich befürwortet.

Was den USA nicht gefallen dürfte, ist die jüngste Entscheidung des tschechischen Kabinetts, einen Plan für erhöhte Verteidigungsausgaben wieder zu streichen.

Außenminister Tomáš Petříček betonte seinerseits in einem Interview mit der slowakischen Pravda, er fühle sich als Sozialdemokrat (ČSSD) den US-Demokraten deutlich näher als den Republikanern.

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BRATISLAVA: Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor ein strategischer Partner für die Slowakei, obwohl die Beziehungen in den vergangenen vier Jahren aufgrund der Haltung der US-Führung angespannt waren. Einige Politiker äußern sich inzwischen sogar offen kritisch gegenüber Präsident Trump und weisen darauf hin, dass Europa endlich beginnen sollte, sich auf sich selbst zu verlassen.

Umfragen zufolge hat die slowakische Bevölkerung das negativste US-Bild unter den vier Visegrad-Staaten.

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BUDAPEST: Der ungarische Premier Viktor Orbán hat erklärt, er „drücke die Daumen“ für einen Trump-Sieg, berichtet die nationale Nachrichtenagentur MTI.

Auf Nachfrage der Agentur Reuters, was ein Biden-Sieg für Ungarn bedeuten könnte, erklärte der rechte Regierungschef: „Wir haben ein außergewöhnlich gutes Verhältnis zu Trump. Wahrscheinlich wird das Niveau der Offenheit und Freundlichkeit und der gegenseitigen Hilfe [bei einem Biden-Sieg] geringer sein.“

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LJUBLJANA: Ähnlich wie sein gleichgesinnter ungarischer Amtskollege unterstützt der konservative slowenische Premier Janez Janša Trump offen.

Zumindest in der nationalen Regenbogenpresse wird außerdem gerne betont, dass Trumps Ehefrau Melania aus Slowenien stammt.

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ZAGREB:  Kroatiens Präsident Zoran Milanović empfand einen Vergleich seiner Rhetorik mit der von Trump hingegen als regelrechte Beleidigung. „Ohne die USA ist die Welt nicht die gleiche, und ich meine das im negativen Sinne. Donald Trump hat alles ruiniert. Er wiegelt zum Hass auf, er ist ein Volksverhetzer und sonst nichts. Das ist etwas, was man vom kroatischen Ministerpräsidenten oder Außenminister nicht hören wird, aber es muss gesagt werden,“ echauffierte sich Milanović.

Kroatiens Beziehungen zu den USA konzentrieren sich hauptsächlich auf militärische Zusammenarbeit und regionale Probleme. Biden gilt eher als Trump als Kenner der Balkan-Region. Er dürfte aus kroatischer Sicht daher im Allgemeinen als die bessere Wahl angesehen werden.

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(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com | EUROEFE | Alessandro Follis, EURACTIV.it | Benjamin Fox, EURACTIV.com | Sarah Lawton, EURACTIV.de | Vlagyiszlav Makszimov,  EURACTIV.com | Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com | Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr | Bogdan Neagu, EURACTIV.ro | Georgi Gotev, EURACTIV.com | Ondřej Plevák, EURACTIV.cz | Julija Simić, EURACTIV.rs | Konrad Strubiński, EURACTIV.pl | Samuel Stolton, EURACTIV.com | Zeljko Trkanjec, EURACTIV.hr | Pekka Väntinnen, EURACTIV.com | Lucia Yar, EURACTIV.sk)


[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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