The Capitals: ISIS, Non-Paper und Obszönitäten

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The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Zweischwänzige Hunden, Belgische IS-Kämpfer und der Kampf um katalanische Selbstbestimmung.

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ANKARA

Erdoğan will ISIS-Kämpfer zurückschicken: Vier belgische Staatsangehörige sind von der Entscheidung der Türkei betroffen, ausländische Dschihadisten auszuweisen. Die Männer waren nach Syrien gegangen, um mit dem islamischen Staat zu kämpfen, dann aber auf türkischem Boden festgehalten worden, so der belgische Außenminister Didier Reynders. Die belgische Bundesanwaltschaft hat inzwischen einen Auslieferungsantrag für einen der Betroffenen gestellt.

Der türkische Innenminister Suleyman Soylu warnte am Samstag davor, dass sein Land „kein Hotel für ISIS-Mitglieder“ sei, und beschuldigte Europa, die türkischen Behörden allein im Umgang mit den Gefangenen zu lassen. „Die Türkei wird die ISIS-Kämpfer weiterhin ausweisen, unabhängig davon, ob die anderen Länder sie akzeptieren. Einige Länder sind in Panik geraten, nachdem wir mit der Abschiebung von ausländischen ISIS-Terroristen begonnen haben. Die Türkei ist seit Jahren über dieses Thema besorgt, es ist an der Zeit, dass auch andere sich Sorgen machen“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gestern.

Die türkische Agentur Anadolou berichtet, dass gestern ein deutscher und ein dänischer Mann in ihre Länder abgeschoben werden sollten, während das Gerichtsverfahren gegen elf in Syrien verhaftete französische Dschihadisten noch im Gange ist. Zwei irische Dschihadisten, die ebenfalls in Syrien verhaftet wurden, sollen bald abgeschoben werden. (Alexandra Brzozowski, Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)

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BERLIN

Linke wählen neu: Am Dienstag hat die Linke mit Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ihre neuen Parteivorsitzenden gewählt und damit die Amtszeit von Sahra Wagenknecht beendet. Einst kommunistische Hardlinerin, hat Wagenknecht ihre Positionen im Laufe der Jahre gemildert und viele in ihrer Partei immer damit überrascht. Ihre Ankündigung im Frühjahr, keine Wiederwahl als Parteivorsitzende anzustreben, begründete Wagenknecht mit einem Burnout als Folge des Machtkampfes zwischen ihr und Parteikollegin Katja Kipping.

Verhinderter Terroranschlag: In Offenbach haben gestern rund 170 Polizisten drei Wohnungen durchsucht und drei Männer verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der ISIS zu sein und einen Terroranschlag im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet geplant zu haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Verdächtigen wohl darauf abzielten, so viele Menschen wie möglich mit Sprengstoff oder Schusswaffen zu töten. (Sarah Lawton | EURACTIV.de)

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MADRID

Ende der Regierunsgbildung:  Die regierenden spanischen Sozialisten und die linke Unidas Podemos haben sich nach den Parlamentswahlen vom Sonntag auf eine „progressive“ Regierung geeinigt, wie der amtierende Premierminister Pedro Sánchez am Dienstag (12. November) ankündigte.

Das Regierungsbündnis wäre das erste dieser Art in der Geschichte des Landes. Allerdings würden Sozialisten und Podemos zusammen eine Minderheitsregierung bilden, die noch der Unterstützung des Parlaments bedarf. Beide Parteien kämen auf nur 155 Sitzen, womit 21 Sitze zur Mehrheit fehlen.

Umstrittene Selbstbestimmung: Das Parlament von Katalonien hat am Dienstag einen Antrag angenommen, in dem es seinen „Willen zum Ausdruck bringt, das Recht auf Selbstbestimmung“ dieser wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens auszuüben.

Der Antrag wurde vor allem von den Separatisten und unabhängigen Kräften (JxCat, ERC und CUP) im Regionalparlament unterstützt. Das konservative Lager, vor allem von die Volkspartei Partido Popular und die zentrumsliberale Ciudadanos, die bei den Wahlen am vergangenen Sonntag einen schweren Schlag erlitten haben, sowie die katalanischen Sozialisten (PSC), lehnen den Schritt ab. Aus Sicht des spanischen Verfassungsgerichts ist der Antrag allerdings rechtswidrig, so die Nachrichtenagentur EFE.

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PARIS

Interessenskonflikte: 12 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen: Thierry Breton hat am Dienstag die Hürde des JURI-Ausschusses des Europäischen Parlaments nur knapp überwunden. Breton hatte sich vor den Europaabgeordneten bezüglich seiner bisherigen Karriere beim französische IT-Unternehmen Atos zu Fragen des Interessenkonflikts rechtfertigen müssen.

Die heftigste Kritik äußerte die linke französische Abgeordneten Manon Aubry. Sie ging auf eine Reihe von Themen wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Verteidigung ein, die den Kandidaten in eine Situation potenzieller Interessenkonflikte bringen könnten.

„Während allen Entscheidungen ausweicht, die Atos oder seine Tochtergesellschaften betreffen, wird er wahrscheinlich in einer unkalkulierbaren Anzahl von Fällen in den nächsten fünf Jahren mit ähnlichen Entscheidungen konfrontiert sein“, so die sozialistische Delegation. Die Vertreter der Fraktion Renew Europe hingegen verteidigten die Kandidatur Bretons. Zurückhaltung kam vor allem seitens der EVP. Breton wird sich am 14. November noch einmal vor drei Ausschüssen des EU-Hauses in einer Anhörung behaupten müssen. (EURACTIV.FR)

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WARSCHAU

Beginn der neuen Legislaturperiode: Das polnische Parlament hat seine neue Amtszeit mit der Wahl der Sprecher beider Kammern eingeleitet. Die PiS-Politikerin Elżbieta Witek wurde zur Sprecherin der unteren Kammer (Sejm) gewählt, während der Oppositionskandidat Tomasz Grodzki mit einer Mehrheit von 51 zu 48 Stimmen zum Sprecher des Senats ernannt wurde. Bis zur allerletzten Minute war unklar gewesen, was im Senat passieren würde. Die PiS hatte versucht, einige oppositionelle Senatoren auf ihre Seite zu bringen, während es die Opposition geschafft hatte, eine Koalition aus drei Parteien und den Unabhängigen zu bilden.

In Polen hat der Senat nicht viel Macht, doch er kann das Gesetzgebungsverfahren verlängern, das in den vergangenen vier Jahren oft im Eiltempo durchlaufen wurde, um die Gesetze der Regierungspartei zu verabschieden. Da der Senat nun in den Händen der Opposition liegt, ist mit einer Verlangsamung einiger PiS-Reformen zu rechnen, was mehr Zeit für einen Dialog der im Parlament vertretenen Parteien bedeuten würde. (Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)

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PRAG

US-Hubschrauber: Das tschechische Verteidigungsministerium hat den Kauf von 12 Hubschraubern (acht Venoms und vier Vipers) aus den USA genehmigt. Der Vertrag soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Der Kauf gilt als wichtiger Schritt bei der Modernisierung der tschechischen Luftstreitkräfte und soll die Abhängigkeit von russischer Militärausrüstung verringern.  (Aneta Zachová | EURACTIV.cz)

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SOFIA

Vorgezogene Wahlen? Die Koalitionsstreitigkeiten in Bulgarien könnten zu einer Schnellwahl im Jahr 2020 führen, schreibt die Wirtschaftszeitung The Economist. Vorher werde aber voraussichtlich noch darauf hingearbeitet, die Integration in die EU weiter voranzutreiben. Dieser Prozess soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Dem Artikel zufolge werde die direkte EU-Überwachung des Landes wohl schon früh im Prognosezeitraum (2020-24) zu Ende gehen, eine stärkere Einbeziehung in die EU-Institutionen wäre allerdings mit weiteren Reformen verbunden. Diese Reformen würden schrittweise umgesetzt, da politische Spannungen zu Verzögerungen führen könnten.

Die signifikanten Verbesserungen liegen in Bulgarien bisher im Bereich der Unternehmenspolitik. So wurde die Handhabung von Privatunternehmen, Wettbewerb, Steuern, Arbeitsmarkt und der technologischen Leistungsfähigkeit deutlich verbessert. In Zukunft soll es weitere Fortschritte bei der Straffung der Bürokratie und der Beseitigung unnötiger Vorschriften sowie in der Justiz geben. (Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Fidesz weiter vorn: Das regierende Bündnis von Fidesz und Christdemokraten hat nach den Kommunalwahlen im vergangenen Monat seine Führung beibehalten. 52 Prozent der Wähler sprachen sich in einer Umfrage des als regierungsnah geltenden Unternehmens Nézőpont für die Koalition aus. Die Unterstützung für die liberale oppositionelle Momentum-Bewegung beträgt demnach 13 Prozent, während die linke Demokratische Koalition (DK) bei 11 Prozent liegt, gefolgt von der konservativen Jobbik-Partei mit neun Prozent. (Željko Trkanjec |EURACTIV.hr)

Schikanen und Cyberangriffe: Unbekannte Täter haben rassistische Plakate rund um den Budapester Stadtteil Józsefváros aufgehängt. Darauf zu sehen ist Camara-Bereczki Ferenc, ein Oppositionsmitglied des Gemeinderates mit teilweise bissauisch-guineischer Abstammung. Die Täter hatten das Logo der Scherzpartei des zweischwänzigen Hundes auf die Poster gedruckt. Die Partei verurteilte die Tat. Am Montag wurde außerdem die Website der Stadtregierung von Erzsébetváros (Budapest 7. Bezirk) mehreren Cyberangriffen ausgesetzt, wobei Hacker Obszönitäten über den neu gewählten Oppositionsbürgermeister verbreiteten. Die Angriffe folgen den Budapester Kommunalwahlen vom Oktober, in denen die regierende Fidesz-Partei ihre Mehrheit verlor. (Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)

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BELGRAD, SKOPJE

Non-Paper zu Macrons EU-Beitrittsplänen: Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic verkündet, er habe noch keine klare Antwort auf die Frage, ob die EU Serbien die Mitgliedschaft bis 2025 garantieren könne, wenn Belgrad die Kosovo-Frage lösen würde.

Unter Bezugnahme auf Macrons Interview in der Zeitung The Economist, in dem er Bosnien als „tickende Zeitbombe“ bezeichnete, sagte der Vorsitzende der Partei Demokratische Front, Željko Komšić, Macrons Aussage über Bosnien sei falsch und habe „in Bosnien für viel Aufregung gesorgt“.

Dem Präsidenten von Nordmazedonien Stevo Pendarovski zufolge erarbeitet Macron derzeit eine neue Methodik für EU-Beitrittsverhandlungen. Es soll sich dabei um ein Non-Paper handeln, das bereits unter den Mitgliedstaaten verbreitet worden sei. Laut Pendarovski soll es bis März nächsten Jahres angenommen werden, damit die Verhandlungen mit Skoplje und Tirana auf der Mai-Tagung des EU-Rates in Zagreb aufgenommen werden können.

Der Präsident von Nordmazedoniens bekräftigte außerdem, dass er nur mit einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU einverstanden sei und Macron ihm auch keine Alternativen dazu angeboten habe.  (Željko Trkanjec | EURACTIV.hr, EURACTIV.rs)

Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Florence Schulz

 

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