Terrorgefahr: Österreich beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Der neue österreichische Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka will enger mit den Parlamenten in Straßburg zusammenarbeiten und legt Schwerpunkt auf geschichtliche Bewusstseinsbildung. [EPA/CHRISTIAN BRUNA /(c) dpa]

Österreich ist bislang von Terroranschlägen verschont geblieben, verstärkt aber die Bemühungen, intern alle notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahme zu treffen.

Schon seit dem Terroranschlag in Barcelona führt Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka laufend Gespräche mit den Sicherheitsbehörden und Einsatzkräften. Dabei geht es um Vorkehrungsmaßnahmen und die Überprüfung der Einsatzbereitschaft für den etwaigen „Fall der Fälle“. Der Bevölkerung soll damit insbesondere die Gewissheit vermittelt werden, dass die Regierung alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat und gerüstet ist.

Auch bemüht man sich um grenzüberschreitende Kooperation. So wurde zu Beginn der Woche von von Polizei- und Militärkräften Österreichs und der Nachbarländer eine Krisenintervention auf einem Kreuzfahrtschiff geprobt. Das Übungsszenario: Das Schiff ist von Terroristen auf dem Weg von Bratislava nach Wien gekapert worden.

Endlose Diskussion um Sicherheitspaket

Um für die bestmögliche Abstimmung zu sorgen, wurde auch vom Innenminister und dem amtierenden Vizekanzler, Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP), der Antrag auf Einberufung des „Nationalen Sicherheitsrates“ gestellt. Dabei handelt es sich um ein beratendes Gremium der Bundesregierung, das für die Beurteilung, Beratung und Beschlussfassung in allen Fragen zuständig ist, die die Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik betreffen.

Der organisatorisch beim Bundeskanzleramt angesiedelte Rat setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern der Politik und beratenden Mitgliedern der Beamtenschaft zusammen.

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Wenig Freude hatte indes Bundeskanzler Christian Kern, der von einem „Wahlkampfmanöver“ sprach. Demgegenüber sehen Sobotka und Brandstetter die Notwendigkeit gegeben „die allgemeine Sicherheitslage in Österreich angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Europa sowie entsprechende Maßnahmen zu thematisieren“.

Es ist der ÖVP aber auch daran gelegen, ein seit Monaten diskutiertes Sicherheitspaket verabschieden zu lassen. Gegen dieses wurden immer wieder Einwände vorgebracht, etwa von Datenschützer, die vor Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger warnen. Nicht zuletzt geht es um ein politisches Geplänkel zwischen ÖVP und SPÖ.

Türkische Regierung finanziert Imam-Schule in Wien

Einigkeit herrscht dagegen in beiden Noch-Regierungsparteien bei dem vor drei Jahren novellierten Islamgesetz. Dies müsse verschärft werden, fordern Politiker beider Parteien. Diese Verschärfung sieht etwa vor, Islam-Vereine zur Zusammenarbeit mit den zuständigen österreichischen Aufsichtsorganen zu verpflichten.

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Anlass dafür sollen eine Reihe von Missständen sein, die das Religionsamt im Zuge einer Untersuchung von 150 religiösen Einrichtungen ausgemacht hatte. So verbiete schon das derzeit gültige Islamgesetz die Finanzierung solcher Einrichtungen aus dem Ausland. Trotzdem war die in Wien ansässige Imam-Hatip-Schule bislang ohne staatliche Anerkennung tätig und wird von der türkischen Regierung finanziert.

Diese Finanzierung wurde nun unterbunden und sieht ein Strafverfahren nach sich. Im vergangenen Schuljahr waren an der Schule 137 Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren ausgebildet worden. Ihre Zeugnisse haben nur in der Türkei Gültigkeit. Die Schule bildet Imame aus.

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