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21/01/2017

Terrorgefahr durch Mossul-Offensive: De Maizière widerspricht EU-Antiterrorchef

EU-Außenpolitik

Terrorgefahr durch Mossul-Offensive: De Maizière widerspricht EU-Antiterrorchef

IS-Kämpfer in Syrien.

Foto: dpa.

Gerade erst hatte der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King vor einer steigenden Anschlagsgefahr vor dem Hintergrund der Anti-IS-Offensive gewarnt. Nun widerspricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem europäischen Antiterrorchef und fügt hinzu: Die Gefahr war bereits hoch.

Vor wenigen Tagen warnte der frisch gekürte EU-Sicherheitskommissar Julian King in einem Interview vor einer erhöhten Bedrohung durch IS-Rückkehrer in Europa. Vor dem Hintergrund der gerade begonnenen Belagerung der IS-Hochburg Mossul durch irakische und internationale Streitkräfte könnten vermehrt „gewaltbereite IS-Kämpfer“ in ihre europäische Heimat zurückkehren, sollte der IS aus der Stadt vertrieben werden. Es sei eine „ernste Bedrohung“, auf die sich Europa vorbereiten müsse, sagte King der Zeitung Die Welt.

Nun widerspricht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem obersten EU-Sicherheitspolitiker nach einem Gespräch mit King in Berlin. Denn die Gefahr von Kämpfern aus der Region hätte sich bereits nach Europa verlagert, wie Attentate und Anschlagsversuche aus der jüngeren Vergangenheit zeigten. Die Bedrohungslage sei „bereits hoch“.

Die Offensive auf Mossul gilt als eine entscheidende Schlacht im Kampf gegen die Terrormiliz. Die ölreiche Stadt im Norden des Landes ist die letzte IS-Hochburg im Irak. Am Sonntagabend gab der irakische Premier Haider al-Abadi offiziell den Befehl zum Beginn der Kampagne, der sich bis zu 25.000 bewaffnete Kräfte angeschlossen haben. Neben der irakischen Armee, kurdischen Peschmerga, US-Eliteeinheiten und deutschen Aufklärungsflugzeugen sind auch türkische Streifkräfte sowie schiitische Milizen an der Operation beteiligt.

Derzeit halten sich schätzungsweise 2.500 IS-Kämpfer aus der EU in der Region um Mossul auf. Wie viele von ihnen es zurück in ihre alte Heimat zieht, um dort Anschläge zu verüben, hängt sicherlich auch davon ab, was die IS-Strategen gedenken, den Angreifern entgegenzusetzen. Bislang gehen die Einschätzungen der Analysten über die Verteidigungsstrategie des IS weit auseinander – ebenso wie die bisherigen Manöver der Dschihadisten: So floh etwa ein ganzer Konvoi von IS-Kämpfern vor Beginn der Offensive aus der Stadt ins benachbarte Syrien, wie die Aktivisten von Raqqa Is Being Slaughtered Silently berichteten; andererseits scheinen die Dschihadisten die Stadt weiterhin mit eiserner Hand zu regieren und drohen jedem, der aus der Stadt fliehen will, mit dem Tod.

„Schlupflöcher für Terroristen“ stopfen durch mehr Reisedaten?

Wenige Tage zuvor hatte bereits Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor „Schlupflöchern für Terroristen“ gewarnt, die in die EU einreisen wollen. Um das zu verhindern, solle die EU neben einem Ein- und Ausreisesystem das so genannte Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) einführen, für das die Kommission bereits seit einer Weile die Werbetrommel rührt.

ETIAS beträfe ausschließlich solche Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in den Schengenraum reisen wollen und von der Visumspflicht befreit sind. „So können wir künftig vorab feststellen, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt und entscheiden, wer bei uns in Europa einreisen darf und wer nicht“, erklärte Juncker das Vorhaben. Im November wolle die Kommission dazu einen ersten Entwurf vorlegen.

Doch auch diesen Hinweis aus Brüssel möchte man im Bundesinnenministerium (BMI) nicht unwidersprochen lassen. Wie ein Sprecher des BMI gegenüber EurActiv erklärt, sei der Zweck von ETIAS nicht unbedingt mit der von Juncker adressierten Gefahrenlage vereinbare: „grundsätzlich dürfte der angesprochene Personenkreis jedoch visumpflichtig sein, sodass im Falle eines Visumantrages die ohnehin übliche Sicherheitsüberprüfung stattfindet.“