Tauwetter zwischen Wien und Ankara

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu sendet Signale der Entspannung. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Die Türkei bemüht sich um ein besseres Gesprächsklima mit den Partnern in Europa. Auch in Österreich.

In der Frage des Verhältnisses zur Türkei gibt es dunterschiedliche Positionen zwischen EU-Mitgliedstaaten. Noch als Außenminister hatte Sebastian Kurz sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen: „Die Türkei bewegt sich seit Jahren in sehr großen Schritten weg von Europa. Sie erfüllt damit das erste Kopenhagener Kriterium, die Grundlage für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, schon längst nicht mehr.“ Eine Meinung, die derzeit von einer Handvoll EU-Staaten geteilt wurde. Der Rest zeigte sich abwartend, desinteressiert oder wollte seine wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Land am Bosporus nicht gestört wissen.

Lockerung der Blockade innerhalb der NATO

Wiens klare Ansage führte dazu, dass Ankara Strafsanktionen setzte. So wurde die Zusammenarbeit im Rahmen der Aktion „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ blockiert, mussten die archäologischen Arbeiten in Ephesos, einem Leitprojekt der wissenschaftlichen Forschung, eingestellt werden.

Mit dem Ende des meteorologischen Winters scheint aber auch bei den Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich eine Zeit des Tauwetters anzubrechen. Bereits im Januar gab es grünes Licht für eine Wiederaufnahme der Grabungsarbeiten unter österreichischer Führung.

Regierung will Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv machen

Abseits der Diskussionen über einen möglichen Handelskrieg zwischen EU und den USA will Österreichs Regierung den eigenen Wirtschaftsstandort attraktiver machen.

Bei einem Treffen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu mit seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl wurde nun ein weiteres Entspannungssignal gesetzt: Die Blockade der österreichischer Kooperationen mit der NATO wird zwar nicht völlig, aber zumindest für den zivilen Bereich beendet. Was insofern auch für die NATO selbst von Bedeutung ist, als dass Österreichs Bundesheer seit 1995 bei einer Reihe von friedenserhaltenden Maßnahmen eingebunden war und auch heute aktiv tätig ist. So stellt Österreich mehr als 400 Soldaten bei der Kosovo-Mission „Kfor“ sowie über 300 Soldaten im Rahmen der Mission „EUFOR-Althea“ in Bosnien-Herzegowina.

Ankara sucht verlässliche westliche Partner

Damit nicht genug. Cavusoglu nach seinem Gespräch mit Kneissl: „Wir müssen schauen, dass wir die Probleme vom Tisch bekommen“. Statt Konfrontation setzt man auf Kooperation. Ankara will das Entgegenkommen aber nicht als Einbahnstraße verstanden wissen, sondern erwartet auch von der österreichischen Seite Engagement für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Der nächste Ministerbesuch wurde daher bereits vereinbart, es wird Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sein. Im Sommer vergangenen Jahres, als er an einer Gedenkveranstaltung zur Niederschlagung des türkischen Putschversuchs in Österreich teilnehmen wollte, wurde ihm die Einreise noch verweigert.

Wie es offiziell heißt, wurde im Gespräch zwischen Kneissl und Cevasoglu das Thema eines Stopps der Beitrittsverhandlungen bewusst ausgeklammert. Diplomatische Beobachter meinen freilich, dass das Suchen nach „alternativen angemessenen Beziehungen“ zwischen der EU und Türkei von der Regierung in Ankara nicht mehr apodiktisch vom Verhandlungstisch gewischt werden dürfte. Dahinter stehen auch eine Reihe realpolitischer Einschätzungen.

Fakt ist nun einmal, dass Österreich gerade zu den auch für die Türkei wichtigen Westbalkanstaaten  intensive Beziehungen unterhält, trotz des EU-Sanktionenregimes auf gutem Fuß mit Moskau steht, in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz im EU-Rat führt und Kurz bei dieser Gelegenheit neue Vorschläge für eine Reform der EU einbringen will. Wien spielt im EU-Gefüge eine nicht unerhebliche Rolle. Nicht zuletzt liegt mittlerweile auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit US-Präsidenten Donald Trump im Clinch. Man sucht daher wieder verlässliche westliche Bündnispartner.

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