„Systemischer“ Betrug: Kommission drängt Ungarn zur Reform öffentlicher Beschaffungen

Der ungarische Premierminister Viktor Orban bleibt im Konflikt mit der EU-Kommission. [FRANCISCO SECO / POOL / EPA]

Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Gesetze für das öffentliche Beschaffungswesen zu reformieren, um „systemischen Betrug“ einzudämmen, bevor Milliarden von Euro aus dem EU-Pandemie-Wiederherstellungsfonds zur Verfügung stehen, wie aus einem internen Dokument hervorgeht, das von Reuters eingesehen wurde.

Die Europäische Kommission ist mit der Verwaltung des 750-Milliarden-Euro-Programms beauftragt und hat bereits mehreren EU-Staaten mitgeteilt, dass ihre Vorschläge zur Verwendung ihres Teils der Mittel verbessert werden müssen.

Eine Anfrage um einen Kommentar der ungarischen Regierung blieb unbeantwortet.

Laut dem Kommissionsdokument vom 26. Januar will der Block völlige Änderungen an Ungarns Gesetzen zum öffentlichen Auftragswesen.

„Der Wettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen ist in der Praxis unzureichend“, sagte das Dokument und fügte hinzu, dass dies mit „systemischen Unregelmäßigkeiten“ verbunden sei, die „zur höchsten finanziellen Korrektur in der Geschichte der (EU-)Strukturfonds im Jahr 2019 führten“.

Das Dokument forderte insbesondere eine verbesserte Datentransparenz und -zugänglichkeit und argumentierte, dass dies zu einem faireren und offeneren Beschaffungsprozess führen würde.

Budapest, das eine Reihe von Kämpfen mit den EU-Behörden über Fragen der Rechtsstaatlichkeit hatte, soll fast 6,3 Milliarden Euro an kostenlosen Zuschüssen aus dem Konjunkturprogramm erhalten, wenn sein Aufbauplan bis Ende April eingereicht und dann von Brüssel und anderen EU-Ländern akzeptiert wird.

Sputnik V in Ungarn startklar

Ungarischen Gesundheitsbehörden haben dem russischen Anti-Coronavirus-Impfstoff Sputnik V die Marktzulassung erteilt, so die Regierung am Sonntag.

Verschlechterung der Korruptionssituation

Das dritte Jahr in Folge teilt sich Ungarn mit Bulgarien und Rumänien den letzten Platz in der EU als korruptestes Land des Blocks, laut einem Index von Transparency International, der letzten Monat veröffentlicht wurde.

Im Jahr 2020 erreichte Ungarn erreichte 44 von 100 Punkten (wobei 100 minimale Korruption bedeuten würde) und liegt damit weltweit auf Platz 69. Seit 2012 ist das ein Rückschritt um 11 Punkte.

In einer im Juni 2020 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage bezeichneten 87 Prozent der befragten UngarInnen die Korruption im Land als weit verbreitet, das liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt (71 Prozent)

Weitere 32 Prozent stimmen der Aussage „voll und ganz zu“, dass sie „persönlich von Korruption in ihrem täglichen Leben betroffen sind“, gegenüber 26 Prozent im Jahr 2017.

Ungarn hat auch keine Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruption von Parlamentsmitgliedern, RichterInnen und StaatsanwältInnen gemacht, so der Ende letzten Jahres veröffentlichte Bericht des Anti-Korruptionsgremiums des Europarats.

Die Gruppe der Staaten gegen Korruption (ein Anti-Korruptionsgremium des Europarats) kam zu dem Schluss, dass Ungarn seit 2019 keine Fortschritte gemacht hat und bisher nur fünf von 18 Empfehlungen aus dem Jahr 2015 zufriedenstellend umgesetzt hat.

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