Syriens Regierung nennt türkische Offensive Besetzung

Kurden protestieren gegen die türkische Militäroffensive in Afrin. [shutterstock]

Die syrische Regierung hat die Offensive der Türkei in der Region Afrin als illegale Aggression bezeichnet und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Die Präsenz fremder Truppen in Nordsyrien werde als Besetzung betrachtet und dementsprechend behandelt, hieß es gestern in einer Erklärung des syrischen Außenministeriums. Ähnlich äußerte sich dieser Tage auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Türkei am Mittwoch davor warnte, ihren Militäreinsatz gegen kurdische Milizen in Afrin als Vorwand für eine Invasion zu nehmen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als “Beleidigung”.

Die Türkei hatte zuletzt angekündigt, ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien auf das gesamte Grenzgebiet auszuweiten. Dies würde einen Einsatz auf syrischem Boden bis hin zur Grenze zum Irak im Osten bedeuten. Bei der Offensive in der Grenzregion Afrin sind nach russischen Angaben bereits mehrere hundert Menschen getötet worden.

Im Nordirak töteten türkische Kampfjets nach Armeeangaben bei einem Angriff auf PKK-Stellungen 49 Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei. Es seien Bunker, Verstecke und Waffen zerstört worden. Die PKK kämpft seit den 1980er-Jahren für mehr Autonomie und eine Verbesserung des sozialen Lage im Südosten der Türkei. Die Kurden-Einheiten in Nordsyrien werden als verlängerter Arm der PKK betrachtet.

Das Nato-Mitglied Türkei greift mit russischer Erlaubnis in Syrien ein

Mit ihrem Einmarsch nach Syrien trägt die Türkei den Krieg in eine der wenigen Ecken des Landes, die bislang relativ verschont geblieben waren. Dieser Vorstoß schadet der Türkei selbst, urteilt Günter Seufert.

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur türkischen Offensive in Nordsyrien kritisierten die meisten Redner die Politik der Regierung in Ankara scharf. “Das Verhalten der Türkei ist als völkerrechtswidrig zu bewerten”, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Die Türkei sei weder angegriffen worden, noch habe ein solcher Angriff unmittelbar bevorgestanden. Deshalb könne sich das Land nicht auf das Recht auf Selbstverteidigung berufen.

Abgeordnete der Linken forderten von der Bundesregierung, sämtliche Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei zu stoppen. Kritik hatte vor allem der Einsatz von Panzern des Typs Leopard-2 aus deutscher Produktion durch das türkische Militär in Nordsyrien hervorgerufen.

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