Syrien übernimmt Vorsitz der Genfer Abrüstungskonferenz

Syriens Machthaber Baschar al-Assad bei einem Staatsbesuch in Moskau. Sein Land hat gestern den Vorsitz der Genfer Abrüstungskoferenz übernommen. [Foto: President of Russia]

Syrien hat nun den Vorsitz des Gremiums inne, das 1997 die UN-Chemiewaffenkonvention beschloss. Angesichts des Einsatzes von Chemiewaffen gegen die syrische Bevölkerung in der Vergangenheit mutet das anderen Staaten grotesk an.

Lange war es hoch umstritten, gestern war es dann doch soweit: wie es der Turnus vorsieht, hat Syrien nun den Vorsitz der Genfer Abrüstungskonferenz. Das Land, dem vorgeworfen wird, chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben, besitze weder die „Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität“ für den Vorsitz, so der US-Botschafter Robert Wood. Der 28. Mai werde als „einer der dunkelsten Tage in die Geschichte der Abrüstungskonferenz eingehen“, schrieb er auf Twitter.

Die Regierung Baschar al-Assads könne nicht die Arbeit der Abrüstungskonferenz leiten, fügte Wood hinzu. Die internationale Gemeinschaft dürfen dazu nicht schweigen.

Auch der britische Botschafter Matthew Rowland kritisierte, dass Syrien trotz seiner „konsequenten und offenkundigen Missachtung von internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsnormen und -abkommen“ den Vorsitz übernehme.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wollen sich andere ständige Mitglieder der Konferenz dem Protest der USA und Großbritanniens anschließen. Einige Delegationen könnten demnach aus Protest den Sitzungen fernbleiben.

Neue EU-Sanktionen gegen Syrer wegen Chemiewaffen-Einsatzes

Die EU hat vier mutmaßliche Verantwortliche für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit Sanktionen belegt.

Beim Vorsitz der Abrüstungskonferenz wechseln sich die Mitglieder alle vier Wochen in alphabetischer Reihenfolge ab. Am Montag war Syrien an der Reihe; die erste Sitzung unter syrischem Vorsitz ist für heute geplant.

Wood wies darauf hin, dass einer Änderung des Rotationsprinzips alle Mitglieder zustimmen müssten – auch Syrien. UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der der Konferenz in der vergangenen Woche eigene Abrüstungsvorschläge unterbreitet hatte, sagte, er habe nicht die „Macht“, das Rotationsprinzip zu ändern. Er hoffe aber, dass Syriens Vorsitz keine „negativen Auswirkungen“ auf die wichtige Arbeit der Konferenz haben werde.

Die Abrüstungskonferenz tagt dreimal jährlich in Genf und handelt Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge aus. Auch die UN-Chemiewaffenkonvention, die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Einsatz von Chemiewaffen verbietet, wurde 1992 von der Abrüstungskonferenz beschlossen und anschließend von der UN-Vollversammlung gebilligt.

Die UNO machte die syrische Regierungstruppen für einen Angriff mit dem Giftgas Sarin auf das Dorf Chan Scheichun im April 2017 verantwortlich, bei dem mehr als 80 Menschen getötet wurden. Die Regierung in Damaskus gibt dagegen an, seit einem Abkommen von 2013 über keine chemischen Kampfstoffe mehr zu verfügen.

Weitere Informationen

Nach Giftgasanschlag in Syrien: Russland warnt vor Interventionen

Nach dem Giftgasanschlag in Syrien werde Russland keine Gefährdung russischer Soldaten auf syrischem Boden dulden, hieß es gestern auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Neue EU-Sanktionen gegen Syrer wegen Chemiewaffen-Einsatzes

Die EU hat vier mutmaßliche Verantwortliche für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien mit Sanktionen belegt.

Subscribe to our newsletters

Subscribe