EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

17/01/2017

Syrien-Konflikt: Putin übt sich als Verteidiger europäischer Werte

EU-Außenpolitik

Syrien-Konflikt: Putin übt sich als Verteidiger europäischer Werte

Wladimir Putin teilt aus: Die Verteidigung des Christentums wäre eigentlich Aufgabe des Westens. Tatsächlich würde dies aber Russland tun. Die europäische Idee kann nicht ohne Russland realisiert werden. Foto: dpa

Moskau rückt offensichtlich von Syriens Präsident Baschar al-Assad ab: Es sei nicht mehr zwingend notwnendig, dass er an der Macht bleibe; Präsident Putin stellte zudem klar, dass derzeit Russland – nicht das schwächelnde Europa – die Werte des christlichen Abendlands verteidige.

Die Regierung in Moskau vollzieht offenbar eine Wende in der Syrien-Politik. Es sei nicht entscheidend für die Regierung in Moskau, dass Präsident Baschar al-Assad in Syrien an der Macht bleibe, teilte das russische Außenministerium am Dienstag der Agentur RIA zufolge mit. „Wir sagen nicht, dass Assad bleiben oder gehen soll“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung und unterstützt sie im Kampf gegen Aufständische mit Luftangriffen.

In der Syrien-Frage kommt also Bewegung ins Spiel. Das zeichnete sich bereits auf der so genannten Valdai-Konferenz, benannt nach dem gleichnamigen See südlich von Moskau, ab. Hier fand erstmals 2004 ein Treffen so genannter Kremologen statt, zu dem damals die russische Führung aus der ganzen (auch westlichen) Welt Spitzenpolitiker, Wirtschaftsexperten und Journalisten eingeladen hatte und dies seither alljährlich wieder macht. Dieses Jahr war die Prestige-Stadt Sochi gegen Ende Oktober Veranstaltungsort. Staatspräsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow nahmen sich stundenlang Zeit, um ihre Sicht der Welt darzulegen. So auch zum Problem Syrien.

Gemeinsame Koalition gegen IS

Dabei, so ein Teilnehmer gegenüber EurActiv.de, wurde der Eindruck vermittelt, dass das Festhalten an Assad keine „sine qua non“ mehr ist. Verteidigt wurden freilich die russischen Luftangriffe, die man sich nicht schlecht reden lassen will. Deren primäres Ziel sei die Niederschlagung der Terrororganisation IS und die Bildung einer gemeinsamen Koalition gegen die IS. Kritisch ist man bezüglich der Unterstützung syrischer Rebellengruppen eingestellt, die nur zu einer Aufsplitterung beitragen und so verhindern würden, Syrien wie auch den Irak ganz zu befreien. Eine Aufteilung der beiden Länder, indem man verschiedenen Gruppen (die derzeit nicht nur gegen den IS sondern auch gegeneinander kämpfen) einzelne Landesteile überlässt, komme für Moskau nicht in Frage.

Nicht fehlen durfte die Kritik an den USA. So wurde darauf verwiesen, dass sich die Terrorbewegung IS vor allem durch den Verkauf von Erdöl finanziert. Erdöl das in den eroberten Gebieten gefördert wird. Diesen Ölhahn könnte man durchaus abdrehen, hätten die USA auch ein Verbot des Ankaufs von Erdöl aus IS Quellen verhängt, Sanktionen gegen jene Firmen verhängt, die Öl-Geschäfte mit IS tätigen.

Russland wirft EU vor, Vasall der USA zu sein

Die USA sind derzeit überhaupt der Reibebaum für Putin und Lawrow. Was in deren Bemerkung gipfelte, dass die EU ein Vasall der USA sei. Brüssel würde in zentralen Fragen zu wenig selbständige Haltung zeigen, wurde bemängelt. Eine ihrer Thesen: Der Westen schwächelt, Russland aber verteidigt die Werte des christlichen Abendlands. Die Verteidigung des Christentums, so die Botschaft, wäre eigentlich Aufgabe des Westens. Tatsächlich würde dies aber Russland tun. Und man lieferte dazu gleich ein Beispiel: So würden Islamisten mehr katholische als orthodoxe Priester angreifen und dies auch deshalb, weil erstere zu wenig Rückendeckung erhalten.

Putins und Lawrows Wortmeldungen klangen fast wie ein Plädoyer für ein Europa vom Atlantik bis zum Ural. So wenn es etwa hieß: Die europäische Idee kann nicht ohne Russland realisiert werden. Um das näher auszuführen, durfte ein Rückgriff auf die Geschichte nicht fehlen, wenn da etwa behauptet wurde, dass der Westen Russland schon seit 100 Jahren sanktioniert. Und das sei immer von der anglo-amerikanischen Welt ausgegangen. Die russischen Protagonisten ließe es auch an Selbstbewusstsein nicht fehlen, wenn sie stolz meinten: Sanktionen können Russland nicht in die Knie zwingen.

Russische Rohstoffe + Westliche Technologie = Mega Chance

Im Hintergrund schwang bei der Valdai-Konferenz aber auch immer wieder mit, dass Moskaus Führung unter der westlichen Quarantäne leidet (wen dies auch nicht zugestanden wird) und Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit der EU zeigt. So zum Beispiel, indem ein Freihandelsabkommen der EU mit Russland als Option in den Raum gestellt wird. Oder man von einer Zukunftsvision spricht, wonach russische Rohstoffe plus westeuropäische Technologie die Megachance schlechthin wären.

Leider würde nur derzeit Europa keine wirkliche Rolle in der Welt spielen, war schlussendlich Tenor der Ausführungen von Putin und Lawrow. Allein die Ratlosigkeit und Uneinigkeit der EU einen Weg zu finden, um den Flüchtlingsstrom zu bewältigen, würden die Schwäche Europas zeigen. Mehr noch: Wenn man schon jetzt mit dieser Völkerwanderung überfordert ist, wie kann sich die EU erst in einem echten Ernstfall verteidigen? Eine der Schlussfolgerungen: Ohne Russland gibt es auch keine schlagkräftige europäische Armee.

Als Russland noch unter dem Namen UdSSR firmierte, wurden Unmengen an Zeitschriften und Büchern publiziert, im Westen verbreitet, um die Leistungen des Kreml entsprechend herauszustreichen. Das gedruckte Papier wurde zur Makulatur, aber Putin hat offenbar gelernt, die Propagandamaschinerie auf die neue Zeit umzustellen und einzustimmen.