Syrien-Konferenz: „Keine Zeiten für Symbolpolitik“

Die Syrien-Konferenz im russischen Sotschi ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Es hätte nicht schlimmer kommen können. Gerade hatten die Vertreter von 70 Staaten und internationalen Organisationen ihre Gespräche zur Syrien-Geberkonferenz in Brüssel aufgenommen, da muss die Welt erneut von einem verheerenden Giftgas-Angriff in Syrien erfahren.

So begann der heutige Tag für die Teilnehmer der Konferenz „Supporting the future of Syria and the Region“, zu der die Europäische Union zusammen mit den Ko-Gastgebern Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Kuwait, Katar und den Vereinten Nationen geladen hatte, mit einer Schweigeminute. Gedacht wurde den Opfern des jüngsten Anschlags im syrischen Idlib, sowie der insgesamt mehr als 300.000 Toten in dem seit sechs Jahren anhaltenden Konflikt.

Viele Tote bei Giftgas-Angriff in Syrien

Der Giftgasangriff in Chan Scheichun könnte einer der schlimmsten seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sein.

Symbolisches Mitgefühl mit den Opfern – doch das viel länger währende Schweigen der Europäer seit Ausbruch des Krieges in Syrien führt zu Krisen, mit dessen Folgen sich die Geberländer nun erneut beschäftigen müssen.

Syrien im Kreuzfeuer geopolitischer Interessen

Wie so oft, schieben sich die Großmächte gegenseitig die Schuld am gestrigen Giftgasangriff zu. Die USA machen Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verantwortlich. Die syrische Armee wies die Vorwürfe zurück. Sie habe keine chemischen Stoffe eingesetzt. Russland meldet hingegen, die syrische Luftwaffe habe ein Giftgaslager der Rebellen getroffen. Die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen  erwähnt in ihrem Untersuchungsbericht zur Schlacht um Aleppo vom März 2017 allerdings keinen einzigen Hinweis auf Giftgasangriffe der Rebellen.

Gleich zu Beginn der russischen Intervention in Syrien verfolgte Putin im Wesentlichen drei Ziele:  Machterhalt von Bashar al-Assad, Verbesserung Russlands Rolle in der Region und die langersehnte Anerkennung der Amerikaner als einer der Hauptakteure bei der Lösung internationaler Konflikte.

Viele Tote bei Giftgas-Angriff in Syrien

Der Giftgasangriff in Chan Scheichun könnte einer der schlimmsten seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sein.

Letzteres verfolgten die Amerikaner auch unter Obama. Auch sie wollten  ihre Glaubwürdigkeit als wichtiger nahöstlicher Akteur wieder aufrichten, die in den vergangenen Jahren stark gelitten hat. Zudem sollte das Assad-Regime gezwungen werden, den Einsatz von international geächteten Chemiewaffen zu stoppen.

Und die Europäer?

Positionierung gegen Assads Regime

Bereits am Montag hatten die EU-Außenminister in Luxemburg erklärt, dass es „keinen dauerhaften Frieden in Syrien unter dem aktuellen Regime geben“ kann. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schickte sogar eine Warnung in Richtung USA , sie solle die Syrien-Frage nicht dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS unterordnen, sondern den „Diktator“ Assad für seine Verbrechen bestrafen.

Zumindest ein starkes diplomatisches Zeichen, dem sich heute der britische Außenminister, Boris Johnson, anschloss, indem er erklärte, dass sich Großbritannien, die USA, Frankreich und Deutschland darin einig seien, „dass eine Zusammenarbeit mit einem Regime, das bereit ist, illegale Waffen gegen seine eigenen Bürger einzusetzen, die Hunderttausende von ihnen getötet haben“, ausgeschlossen ist. „Was jetzt nötig ist, ist ein politischer Prozess, um dieses Regime loszuwerden, um den Menschen in Syrien eine Chance zu geben.“

Hilfsmittel für Syrien

Doch in Zeiten, in denen Assad keinen internationalen Druck zu befürchten hat, ist für sein Regime Frieden keine Option. Und so bleibt den Teilnehmern der Syrien-Geberkonferenz nicht mehr, als politische Statements abzugeben und noch einmal tiefer in die Taschen zu greifen.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, legte die Marschrichtung des Treffens gleich zu Beginn fest, „den Syriern helfen, in Syrien selbst und in den angrenzenden Staaten – Hilfe für die Überlebenden“. Gemeint ist vor allem finanziell. Die UNO kritisiert seit langem, dass zugesagte Gelder kaum  geflossen sind und damit massive Engpässe bei der Versorgung von fünf Millionen Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens drohen. Weitere 4,6 Milliarden Dollar seien für die Syrischen Menschen und die betroffenen Nachbarregionen nötig.

UN-Appell für Milliardenhilfen für Syrien-Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen (UN) haben an die Weltgemeinschaft appelliert, den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen mehr zu helfen.

Die Teilnehmer der Brüsseler Konferenz folgten nun der Londoner Geberkonferenz
aus dem vergangenen Jahr, die über mehrere Jahre rund zehn Milliarden Euro für
die Syrien-Hilfe zugesagt hatte und stockte den Hilfsfond noch einmal auf.

Staatssekretär Friedrich Kitschelt, der für das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit an der Syrienkonferenz teilnahm, hält die zusätzlichen Mittel für notwendig, da dies „keine Zeiten für Symbolpolitik“ seien. „Unsere Hilfe kommt an und wirkt. Mit unserer Beschäftigungsoffensive verbessern wir die Situation der Flüchtlinge und Menschen in den Gemeinden spürbar und konkret. Wir schaffen Einkommen und Bildung und damit eine Zukunft“, so Kitschelt.

Die Bundesregierung ist einer der größten Geber. Seit 2012 hat Deutschland über 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Hiervon stammen mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Doch Geld allein, wird zwar die Folgen des Krieges lindern, aber nicht seine Ursachen bekämpfen. Die Frage bleibt, welche Rolle kann Europa im globalen Machtgefüge übernehmen, um den Syrien-Krieg ein für allemal zu beenden. Die Antwort darauf, blieb auch diese Geberkonferenz schuldig.

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