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19/01/2017

Syrien: Frankreich will Internationalen Strafgerichtshof einschalten

EU-Außenpolitik

Syrien: Frankreich will Internationalen Strafgerichtshof einschalten

Frankreich fordert Ermittlungen wegen der Kriegsverbrechen im syrischen Aleppo.

Foto: dpa

Die russischen und syrischen Luftangriffe auf Aleppo seien Kriegsverbrechen, meint Frankreichs Regierung. Das könnte sich auch auf Wladimir Putins Besuch in Paris auswirken.

Diese Bombardements seien Kriegsverbrechen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Montag im Sender France Inter. Zudem habe Präsident Francois Hollande noch nicht entschieden, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen anstehenden Paris-Besuch treffen werde, sagte Ayrault. Putin wird am 19. Oktober zur Einweihung eines russisch-orthodoxen Religions- und Kulturzentrums in der französischen Hauptstadt erwartet. Russland hatte Frankreichs Entwurf für eine UN-Resolution abgelehnt, in dem die Einstellung der Luftangriffe auf Aleppo gefordert wurde.

Ayrault sagte, er werde den Internationalen Strafgerichtshof auffordern zu untersuchen, ob in Syrien Kriegsverbrechen begangen worden sind. „Wir stimmen nicht mit dem überein, was Russland tut – Aleppo bombardieren.“ Frankreich sehe sich verpflichtet, die Bevölkerung Aleppos zu retten, erklärte der Außenminister. Allerdings ist fraglich, ob der Internationale Staatsgerichtshof überhaupt eine Handhabe hat, in Syrien zu ermitteln. Grund ist, dass das Land nicht Mitglied in dem Gremium ist.

Hollande will mit Putin nicht „Nettigkeiten“ austauschen

Am Samstag war Frankreich mit einem Antrag zur Einstellung der Luftangriffe auf Aleppo und der Einrichtung einer Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat an Russlands Veto gescheitert. Die Regierung in Moskau kritisierte den Resolutionsentwurf als einseitig. Dadurch würden extremistische Rebellen geschützt.

Trotz der wachsenden Spannungen mit dem Westen hält Putin an seinem Besuch in Paris fest. Die Vorbereitungen für die Reise würden fortgesetzt, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamts. Ayrault betonte, sollte Hollande Putin treffen, werde er das russische Staatsoberhaupt nicht nur empfangen, um „Nettigkeiten“ auszutauschen.

Seit Wochen wird die von Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eingekreiste Rebellen-Enklave im Osten Aleppos aus der Luft und mit Bodentruppen angegriffen. Rund 250.000 Menschen sollen dort noch ausharren. Nach Medienberichten setzt die Luftwaffe auch Fassbomben und Bunker-brechende Bomben ein, die in Wohngebieten eine verheerende Wirkung entfalten. Russland unterstützt mit seiner Luftwaffe Assad.