Unter NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich das Spitzenamt des Bündnisses von einem administrativen Vermittler zu einem wichtigen Machtfaktor entwickelt. Während das Rennen um seinen Nachfolger an Fahrt gewinnt, wirft EURACTIV einen näheren Blick auf den Prozess.
Stoltenberg, der seit Oktober 2014 an der Spitze der NATO steht und voraussichtlich im Herbst zurücktreten wird, hat sich als eines der Gesichter einer koordinierten westlichen Antwort auf den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine einen Namen gemacht.
Obwohl noch keine offiziellen Nachfolgegespräche stattgefunden haben, haben die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen damit begonnen, darüber nachzudenken, welche Qualitäten der nächste Kandidat haben sollte – von Erfahrung und Nationalität bis hin zur tatsächlichen Verfügbarkeit.
Informeller Auswahlprozess
Gemäß den NATO-Regeln wird der NATO-Chef von den Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von zunächst vier Jahren ernannt, der im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann.
In einem eher informellen Verfahren äußern die wichtigsten Militärmächte der NATO – die USA, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich und Italien – zunächst ihre Präferenzen. In späteren Phasen beteiligen sie sich am Nominierungsprozess, indem sie jeden potenziellen Kandidaten überprüfen.
Der Dekan der NATO-Botschafter – ein Ehrenamt für den dienstältesten Botschafter, das derzeit der Kroate Mario Nobilo innehat – „lädt“ dann seine Amtskollegen zu informellen „internen, geschlossenen Diskussionen“ über diese Namen ein.
Bei diesen Gesprächen geht es mehr um Kriterien und Qualitäten, die sich die NATO-Mitglieder von einem Kandidaten wünschen, als um konkrete Persönlichkeiten.
Bleibt er oder wird er gehen?
Stoltenbergs Mandat wurde zweimal verlängert: Das erste Mal im Jahr 2018 für eine weitere volle vierjährige Amtszeit und das zweite Mal im März 2022, nach Russlands Einmarsch in der Ukraine, für ein weiteres Jahr, das offiziell im Oktober 2023 endet.
Es ist noch unklar, ob das Amt im Herbst an einen Nachfolger übergeben wird oder ob Stoltenberg vielleicht noch etwas länger im Amt bleibt.
Die Mitgliedstaaten wären nicht grundsätzlich dagegen, Stoltenbergs Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern, sollten die Umstände dies erforderlich machen, hieß es aus NATO-Kreisen. Dies sei derzeit jedoch „unwahrscheinlich.“
Auf einer NATO-Außenministertagung in Oslo hielt US-Außenminister Antony Blinken eine kurze Rede, die für viele bereits wie ein Abschied von Stoltenberg klang, und lobte ihn für seine „bemerkenswerte Führung unseres Bündnisses in den letzten Jahren.“
Frage des Timings
Sollte Stoltenbergs Mandat tatsächlich verlängert werden und die Stelle erst Mitte oder Ende 2024 frei werden, würde die Ernennung seines Nachfolgers wohl mit der Neuaufstellung der EU-Kommission nach den Wahlen im Juni zusammenfallen.
„Sollten wir eine Situation erleben, in der Stoltenberg bleibt und der Job als Teil des gesamten Spiels um den Spitzenposten zwischen den europäischen Hauptstädten gesehen wird, wird dies wahrscheinlich die Dynamik völlig verändern“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV.
Dies wäre ein Präzedenzfall, da „wir noch nie in einer solchen Situation waren“ und könnte „einen Einfluss auf die Verhandlungen und die Verhandlungsmacht der Mitgliedstaaten haben.“
Da noch wichtige nationale Wahlen in Belgien, Rumänien oder Polen anstehen, könnte dies auch bedeuten, dass mehr potenzielle Kandidaten zur Verfügung stehen.
Der spanische Premierminister Pedro Sanchez, dessen Name in Brüssel als starker Anwärter auf Stoltenbergs Posten gehandelt wird, hat im August ebenfalls vorgezogene Wahlen.
NATO-Kreisen zufolge könnte es den amtierenden Staatsoberhäuptern widerstreben, mitten im Mandat die nationale Bühne zu verlassen, um das Ruder des Militärbündnisses zu übernehmen.
Ein weiterer Faktor sind die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen im November 2024, bei denen Donald Trump oder ein anderer NATO-skeptischer republikanischer Kandidat ins Weiße Haus zurückkehren könnte.
Da die Entscheidungsfindung von Einstimmigkeit abhängt, wird vom nächsten NATO-Chef erwartet, dass er Differenzen innerhalb des transatlantischen Bündnisses verwaltet und vermittelt – eine Aufgabe, die Stoltenberg Insidern zufolge recht gut bewältigt hat.
Stoltenberg, der in NATO-Kreisen als „Trump-Flüsterer“ bezeichnet wird, wurde dafür gelobt, dass er die Mitglieder des Bündnisses zusammenhielt und den Zorn der Trump-Administration – über die niedrigen europäischen Verteidigungsausgaben und die mangelnde Bereitschaft, sich auf Asien zu konzentrieren – aus wichtigen Entscheidungen heraushielt.
NATO-Kreisen zufolge würde dies einen erfahrenen Premierminister erfordern, der mit anderen Staats- und Regierungschefs „auf Augenhöhe“ agieren würde, und nicht jemanden, der bisher nur Kabinettsminister war.
Im Hinblick auf den NATO-Gipfel in Washington im nächsten Sommer, auf dem das 75-jährige Bestehen des Bündnisses gefeiert wird, könnte es Überlegungen geben, Stoltenberg nach zehn Jahren im Amt eine Chance zu geben, sich zu profilieren.
Noch zu bestimmende Kriterien
Traditionell wird der Posten des Generalsekretärs von einem hochrangigen europäischen Politiker bekleidet, während der militärische Posten des Obersten Alliierten Befehlshabers (SACEUR), der für die Führung der NATO-Truppen zuständig ist, an einen hochrangigen US-Militärbeamten geht.
Frankreich hat bereits klar zum Ausdruck gebracht, dass der Posten an jemanden aus einem EU-Land gehen sollte. Damit hat Frankreich der möglichen Kandidatur des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace, dessen Name im Umlauf ist, die kalte Schulter gezeigt.
Trotz oder gerade wegen des Paradigmenwechsels nach Russlands Krieg gegen die Ukraine sind viele westeuropäische Mitglieder vorsichtig, einen russlandfeindlichen Osteuropäer für den Posten in Betracht zu ziehen.
Aus Insiderkreisen hieß es jedoch gegenüber EURACTIV, dass ein Osteuropäer in dieser Position verhindern könnte, dass das Bündnis künftige Bedrohungen aus Russland unterschätzt, die nach wie vor die größte Sicherheitssorge der NATO darstellen.
Die Türkei oder Griechenland sind unwahrscheinliche Kandidaten, da beide wegen des langjährigen Zypernstreits ein Veto gegen den Kandidaten des anderen einlegen würden.
Einige NATO-Hauptstädte sind der Meinung, dass der Posten an einen Kandidaten gehen sollte, dessen Land das Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erfüllt.
Dies gilt derzeit nur für sieben NATO-Mitglieder und würde die Liste der Kandidaten erheblich einschränken. Dänemark, dessen Premierministerin Mette Fredriksen als Spitzenkandidatin für den Posten gehandelt wird, wäre in dem Fall jedoch noch im Rennen.
Da noch nie eine Frau dieses Amt innehatte, hat ein großer Teil der NATO-Mitglieder erklärt, dass sie eine weibliche Kandidatin gegenüber einem männlichen Kandidaten unterstützen würden.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]