Streit zwischen Ankara und Berlin spitzt sich zu

Präsident Erdogan provoziert die deutsche Regierung erneut. [Thomas Koch/shutterstock]

Nach der Verhaftung des deutschen, türkischstämmigen Autors Dogan Akhanli in Spanien eskaliert der Streit zwischen Ankara und Berlin weiter.

Bundesaußenminister Gabriel hatte sich frühzeitig eingeschaltet, um eine rasche Auslieferung Akhanlis in die Türkei zu verhindern. Daraufhin wurde er vom türkischen Präsidenten Erdogan scharf kritisiert. Gabriel sei „eine Katastrophe“. Er kenne seine Grenzen nicht.

EU-Kommission übt scharfe Kritik gegenüber der Türkei

Die EU-Kommission hat das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch hart kritisiert. Sie fordert von Ankara die Einhaltung von Menschenrechten.

Akhanli kam nach der Anhörung durch ein Gericht in Madrid zunächst frei. Allerdings darf er Spanien in den nächsten 40 Tagen nicht verlassen. So lange hat die türkische Regierung Zeit, ihr Auslieferungsersuchen zu begründen und Beweise vorzulegen. Die Entscheidung liegt dann bei den spanischen Behörden.

Gabriel zeigte sich erleichtert über die Freilassung: „Es wäre schlimm, wenn die Türkei auch am anderen Ende Europas erreichen könnte, dass Menschen, die ihre Stimme gegen Präsident Erdogan erheben, in Haft geraten würden.“ Er habe vollstes Vertrauen in die spanische Justiz und wisse, dass unsere Freunde und Partner in der spanischen Regierung wissen, um was es geht.“

Erst vor wenigen Tagen rief Erdogan auf, bestimmte Parteien bei der Bundestagswahl zu boykottieren, da diese der Türkei feindselig gegenüber stünden. Darunter auch Gabriels SPD.

Die jüngsten Spitzen zwischen Ankara und Berlin reihen sich ein, in eine lange Reihe der Provokationen – von den Auseinandersetzungen um Politikerbesuche bei in Incirlik stationierten deutschen Soldaten über die Verhaftungen des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner bis hin zu Versuchen der türkischen Regierung, Oppositionelle vom deutschen Geheimdienst festnehmen zu lassen.

Erdogan ruft zu Boykott deutscher Parteien auf

Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland zum Boykott von CDU, SPD und Grünen aufgerufen.

Viele Politiker in der EU verschärfen nun den Ton. An eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen ist bis auf weiteres nicht zu denken. Wahrscheinlicher ist, dass sich EU und Türkei auch wirtschaftlich weiter auf Distanz gehen. Gabriel forderte eine „langfristig härtere Gangart“. An eine Zollunion sei nicht zu denken.

 

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