Streit um Rüstungsexporte: Gabriel weist Kritik an Genehmigungspraxis zurück

Sigmar Gabriel bleibt seiner Linie der restriktiven Rüstungspolitik treu: "Rüstungspolitik darf kein Instrument der Wirtschaftspolitik sein". Foto: blu-news (CC BY-SA 2.0)

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht mit seiner zurückhaltenden Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte bei dem Koalitionspartnern CDU und CSU in der Kritik. Für den SPD-Politiker ist das kein Grund einzuknicken.

„Rüstungsexportpolitik darf kein Instrument der Wirtschaftspolitik sein“ – das sagte Tobias Dünow, der Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Von dieser Auffassung sei man „felsenfest überzeugt“. 

Die Sorgen von Unternehmen und Betriebsräten betroffener Firmen nehme der Minister sehr ernst und suche mit ihnen das Gespräch. Der Sprecher wies den Vorwurf zurück, das Ministerium schiebe die Entscheidung über Anträge auf Exportanträge hinaus. „Die Stapel (nicht bearbeiteter Anträge) sind nicht höher als sie in der Vergangenheit waren“.

Gabriel beruft sich auf die auf geltenden Richtlinien sowie den Koalitionsvertrag. Rüstungsexporte seien ein außerordentlich problematisches Geschäft und könnten an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nur in Ausnahmefällen genehmigt werden.

Scharfe Angriffe von Seehofer und Fuchs

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gabriel am Wochenende heftig angegriffen. Er sprach von einem faktischen Exportstopp und forderte, auch Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Seehofer, in dessen Bundesland zahlreiche große Rüstungsunternehmen angesiedelt sind, warnte nachdrücklich vor der Abwanderung solcher Unternehmen aus der Branche aus Deutschland. „Ich halte es nicht für zielführend, wenn Sigmar Gabriel jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. 

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionschefs Michael Fuchs warf dem Minister vor, mit seiner Zurückhaltung deutsche Arbeitsplätze zu gefährden. „Das macht mir schon Sorgen“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Es gehe um rund 200.000 Stellen in der deutschen Rüstungswirtschaft. Deutschen Firmen müsse erlaubt bleiben, in Kooperationen mit Firmen aus anderen Nato-Ländern Rüstungsgüter zu produzieren, ohne dass deren Ausfuhr gestoppt würde. Zudem dürfe Gabriel Exportanträge von Rüstungsfirmen nicht auf die lange Bank zu schieben. In der Branche wird seit längerem geklagt, dass sich im Wirtschaftsministerium ein Stau von Anträge angesammelt habe.

„Ein Geschäft mit dem Tod“

Gabriel hatte zuvor in einem ARD-Interview am Wochenende die Waffenlieferungen der Briten und Franzosen an Russland kritisiert. Auf Deutschland bezogen sagte er: „Wir liefern nicht, selbst wenn die Verträge in der Vergangenheit abgeschlossen worden sind. Das hätte ich von Frankreich und England auch erwartet“, so Gabriel. Im Zweifel müsse die europäische Solidarität dazu beitragen, dass die Firmen nicht bankrott gehen. Dann müsse man miteinander dafür sorgen, dass es Ersatzfinanzierungen gebe – sowohl durch nationale Budgets als auch aus dem EU-Haushalt. 

Auf Seehofers Kritik antwortete Gabriel: „Ich persönlich verstehe die Arbeitnehmer sehr. Die haben Angst um ihren Job.“ Es handle sich hier zum Teil um Familienunternehmen, in denen die Unternehmer stolz auf ihre lange Tradition seien. Andererseits, wenn man der Logik Horst Seehofers folge, müsse man jetzt an Russland liefern. „Das tun wir aber nicht“, so Gabriel, „weil das Land zurzeit in eine Spannungssituation verwickelt ist.“

Rüstungspolitik sei – „wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist“ – schnell ein „Geschäft mit dem Tod“, behauptet Gabriel.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.