Streit um Investorenschutz: Deutschland und Frankreich wollen CETA reformieren

Berlin und Paris wollen die ISDS-Klausel im Freihandelsabkommen mit Kanada verändern. Foto: [Vince Alongi/Flickr]

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU sind seit Oktober letzten Jahres abgeschlossen. Jetzt allerdings bündeln Berlin und Paris ihre politischen Kräfte, um das Vertragswerk abzuändern. EURACTIV Frankreich berichtet.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) laufen noch. Das Abkommen mit Kanada (CETA) hingegen steht – zumindest theoretisch.

Denn die zuständigen Minister aus Deutschland und Frankreich wollen den Inhalt des Abkommens mit Kanada auf den Prüfstand stellen. Sie wollen alle potenziellen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) entfernen. Diese Klausel dient dem Schutz von Investitionen. Sie ermöglich es Unternehmen, vor internationalen Schiedsgerichten gegen Regierungen zu klagen.

In der vergangenen Woche reiste der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, nach Berlin, um das Problem mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, zu diskutieren.

Gemeinsame Erklärung

In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Kommission zum Handeln auf. Sie führt die Verhandlungen im Namen der 28 Mitgliedsstaaten. Die Kommission soll demnach „alle Optionen zur Veränderung“ der ISDS-Klausel im Abkommen mit Kanada prüfen.

Die Anfrage aus Berlin und Paris kommt nach der Veröffentlichung der öffentlichen Konsultation der Kommission über die Aufnahme von ISDS in das Freihandelsabkommen mit den USA. Die überwältigende Mehrheit der 150.000 Antworten auf die Konsultation sprach sich gegen den Mechanismus aus.

Dem TTIP-Sprecher der Grünen im Europaparlament, Yannick Jadot, geht die Erklärung nicht weit genug. „Die Mitgliedsstaaten müssen verstehen, dass die europäischen Bürger nicht nur eine Anpassung der Schlichtungsklausel wollen, sondern die Abschaffung des ganzen Mechanismus“, sagt er.

Der deutsche und französische Widerstand gegen die Schlichtungsklausel ist nichts Neues. Allerdings betreten Deutschland und Frankreich mit der Forderung nach einer Wiedereröffnung der Verhandlungen des Freihandelsabkommen mit Kanada Neuland.

Informierte Kreise im französischen Außenministerium begrüßen diese Entwicklung: „Es ist wichtig, dass die Deutschen zum ersten Mal den Zusammenhang zwischen den Schlichtungklauseln in CETA und TTIP akzeptieren„.

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada begannen im Mai 2009. Sie wurden im Oktober 2013 abgeschlossen. Die Ratifizierung beginnt im ersten Halbjahr 2015.

Diese nächste Hürde könnte sich für das Freihandelsabkommen als schwierig erweisen. „Die Kommission betrachtet die Verhandlungen als abgeschlossen, aber die Mitgliedsstaaten könnten auch genauso gut sagen, dass sie nicht zufrieden sind“, sagt Yannick Jadot.

Die Debatte über das Schlichtungsverfahren im Abkommen mit Kanada kommt zu einem späteren Zeitpunkt. Trotzdem ist sie eng mit der Debatte um eine mögliche ISDS-Klausel im Abkommen mit den USA verknüpft. Wenn das Prinzip eines Schiedsgerichts in einem Abkommen akzeptiert wird, wird damit ein Präzedenzfall geschaffen.

„Alle großen amerikanischen Unternehmen haben kanadische Filialen. Wenn wir den Schlichtungsmechanismus in einem großen, entwickelten Land installieren, wird er zum Standard“, so Jadot.

Kanadier sind gegen Änderung

Für die Kanadier ist die Streitschlichtungsklausel nicht verhandelbar. „Kanada und die EU haben ein ehrgeiziges, ausgeglichenes und für beide Parteien vorteilhaftes Abkommen verhandelt, das den ISDS einschließt, und wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um CETA so schnell wie möglich umzusetzen“, erklärt ein kanadischer Regierungssprecher gegenüber EURACTIV.

Die Kommission reagierte noch nicht auf die deutsch-französischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Verhandlungen. Aber jedes Zurückrudern beim Abkommen mit Kanada könnte ihre Verhandlungsposition für das Freihandelsabkommen mit den USA schwächen.

Im Europaparlament ist der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada groß. Und die Mehrheit, die für die Ratifizierung des Abkommens nötig ist, ist keinesfalls garantiert. Matthias Fekl sagt: „Die Mehrheit in Frankreich und Deutschland ist nicht für eine Ratifizierung der Schlichtungsklausel, so wie sie ist“.

Das momentane Ziel sind Vorschläge für eine Abänderung der Schlichtungsklausel und die Wiedereröffnung der Diskussionen im ersten Halbjahr 2015. 

Ottawa und Brüssel begannen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen 2009. Ursprünglich sollten die Verhandlungen bis Ende 2011 abgeschlossen werden.

Doch Probleme wie die genaue Menge Rindfleisch, die Kanada in die EU exportieren darf und inwiefern EU-Unternehmen an Ausschreibungen der kanadischen Regierung teilnehmen dürfen, sorgten für eine Verlängerung dieser Frist bis Ende 2012.

Doch noch 2013 stockten die Verhandlungen wegen Forderungen zum Schutz regionaler Spezialitäten wie Feta oder Gorgonzola.

Das Abkommen wurde als unkomplizierter Weg zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums für beide Seiten präsentiert. Damit sollen rund 28 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden.

Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begannen im Juli 2013.

Bei einem Zustandekommen des Vertrags wären 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) betroffen. Das BIP der EU soll dadurch um 0,5 Prozent wachsen und der europäische Durchschnittshaushalt könnte jedes Jahr 545 Euro einsparen.

Klauseln zu einem Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren sind in zunehmendem Maße Teil von Freihandelsabkommen. Sie ermöglichen es Unternehmen, vor internationalen Schiedsgerichten gegen Regierungen zu klagen.

 

  • 2015: Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada

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