Streit um Digitalsteuer: Paris und Washington geben sich 15 Tage Zeit

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. [Ian Langsdon/EPA/EFE]

Frankreich und die USA wollen versuchen, ihren Streit über die französische Digitalsteuer innerhalb von 15 Tagen beizulegen, um so weitere Strafzölle zu vermeiden. Das teilte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag mit.

An der Seite von Le Maire bekräftigte EU-Handelskommissar Phil Hogan, die EU werde „alle Möglichkeiten prüfen“, wenn Washington tatsächlich beschließen sollte, als Antwort auf die Digitalsteuer 100-prozentige Zölle auf französische Exporte wie Luxusgüter und Weine im Gesamtwert von 2,4 Milliarden Euro zu erheben.

„Die Europäische Kommission steht an der Seite Frankreichs,“ betonte Hogan erneut.

Ein Teil der europäischen Reaktion könnten beispielsweise „Vergeltungszölle“ auf US-Waren in ähnlichen Größenordnungen sein.

EU warnt USA: Werden beim Zollstreit als Einheit auftreten

Die EU-Kommission will den jüngsten Handelsstreit mit den USA über die französische Digitalsteuer „einvernehmlich“ beilegen. Sollte Washington die angedrohten Sonderzölle aber tatsächlich erheben, werde die EU „als Einheit“ reagieren.

Le Maire erklärte gegenüber der Presse, er habe bereits am Montag ein „langes“ Telefongespräch mit US-Finanzminister Steve Mnuchin geführt. Beide Seiten seien demnach bestrebt, bis zum nächsten Treffen – beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos in gut zwei Wochen – einen Kompromiss zu finden.

Der OECD-Vorschlag für eine Digitalsteuer

Grundlage einer Einigung könnte der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitete Vorschlag für eine international geltende Digitalsteuer sein. Le Maire hatte diesen Plan zuvor als „gut, fair und ausgewogen“ bezeichnet.

Allerdings hat die US-Regierung bisher unterkühlt auf die OECD-Initiative reagiert. In Washington geht man davon aus, dass die Pläne vor allem US-Firmen benachteiligen könnten.

Dennoch sagte Le Maire gestern: „Wir haben vereinbart, unsere Anstrengungen in den kommenden Tagen zu verstärken, um einen Kompromiss für die digitale Besteuerung im Rahmen der OECD zu finden.“

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, dass neue Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Handelskommissar Hogan reist derweil kommende Woche (14. bis 16. Januar) in die USA, um sich dort mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu treffen. Neben dem Thema Digitalsteuer will Hogan mit seinem US-Amtskollegen vor allem die Umgestaltung der Welthandelsorganisation (WTO) besprechen. Deren Berufungsgremium ist aufgrund einer Blockade der USA aktuell nicht funktionsfähig.

Hogan bekräftigte die „Offenheit“ der EU bei Gesprächen über eine WTO-Reform und andere Handelsfragen: „Wir glauben, dass Dialog und Konsultation besser sind als Konfrontation.“

Le Maire machte außerdem öffentlich, dass Hogan möglicherweise eine internationale Konferenz in Paris organisieren könnte, um die Diskussionen über die WTO-Reform wieder in Gang zu bringen.

Die Zeit wird knapp

Unterdessen nähert sich die US-Regierung dem Ende der Vorbereitungsphase für die geplanten neuen Zölle gegen Frankreich. Für den gestrigen Dienstag war eine öffentliche Sitzung zur Prüfung der Anträge von Unternehmen auf Befreiung von Zöllen vorgesehen, nachdem im vergangenen Monat eine öffentliche Konsultation zu den neuen Zöllen eingeleitet worden war.

Le Maire gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA während der von ihm mit Mnuchin vereinbarten 15-tägigen Verhandlungsphase keine neuen Zölle erheben.

Der französische Minister bestand allerdings auch darauf, dass die nationale Digitalsteuer nicht „diskriminierend“ sei und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder einen Staat abziele.

Digitalsteuer-Revanche: USA bereiten 100 prozentige Strafzölle gegen Frankreich vor

Die USA drohen Frankreich wegen der Einführung einer umstrittenen Digitalsteuer mit neuen Strafzöllen. Es werden Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe vorbereitet, heißt es.

Das französische Parlament hatte sich im vergangenen Juli darauf geeinigt, eine dreiprozentige Steuer für Digitalunternehmen zu erheben, die weltweit einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr, sowie 25 Millionen davon auf französischem Staatsgebiet, erzielen.

Betroffen sind rund 30 Firmen, darunter die US-Riesen Google, Facebook und Amazon, aber auch europäische und chinesische Unternehmen.

Französische, europäische, globale Optionen

Le Maire betonte einmal mehr, seine und Frankreichs präferierte Lösung sei nach wie vor eine Einigung auf Basis des OECD-Vorschlags für eine internationale Digitalsteuer. Sollte dies nicht möglich sein, verlasse man sich aber auf die nationale Regelung sowie auf die Kooperation mit den europäischen Partnern.

Schon bei der Entscheidung für eine eigene Steuer hatten die Behörden in Paris deutlich gemacht, die französische Digitalsteuer werde sofort ausgesetzt, sobald es eine Einigung auf OECD-Ebene gebe.

Auch die EU-Kommission kündigte in dieser Hinsicht an, man werde sich zum Ende dieses Jahres erneut mit einer europäischen Version der Digitalsteuer befassen, sollte auf internationalem Parkett kein Kompromiss gefunden werden.

(Bearbeitet von Samuel Stolton und Tim Steins)

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