Streit um das Nordirlandprotokoll: Anspannung steigt

Wann geht der Daumen endgültig nach oben? Noch sind sich der britische Brexit-Minister David Frost und die EU-Kommission nicht einig. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Der verbale Schlagabtausch zwischen britischen und EU-Beamten geht vor einem wichtigen Treffen zum Nordirland-Protokoll weiter: Brexit-Minister David Frost wird am morgigen Mittwoch (9. Juni) den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfangen.

Bei dem Treffen soll erörtert werden, welche Fortschritte nach zwei Monaten technischer Gespräche zur „Vereinfachung der Funktionsweise des Nordirlandprotokolls“ erzielt worden sind.

Frost hatte bereits zuvor eingeräumt, die britische Regierung habe „die Auswirkungen des Protokolls auf den Warenverkehr nach Nordirland unterschätzt“. Er forderte die Europäische Kommission daher mehrfach auf, weiter zu verhandeln und Zugeständnisse zu machen.

Minister räumt ein: London hat Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt

Die britische Regierung habe die Auswirkungen des Nordirlandprotokolls unterschätzt, räumte Brexit-Minister David Frost am Montag (17. Mai) ein. Er warnte gegenüber dem britischen Parlament, die Gespräche mit den EU-Beamten drohten zu scheitern.

Gavin Barwell, der Stabschef von Ex-Premierministerin Theresa May, die das Protokoll ursprünglich ausgehandelt hatte, betonte am Montag hingegen, er sei „ziemlich sicher“, dass die amtierende Regierung in Wirklichkeit nicht so überrascht ist, wie sie sich gibt. Man habe in London sehr wohl gewusst, „dass es ein schlechter Deal ist“. Die Führung von Premierminister Boris Johnson habe ihm dennoch zugestimmt, um das übergeordnete Ziel, den Brexit unter Dach und Fach zu bringen, zu erreichen – „mit der Absicht, sich später aus dem Nordirlandprotokoll wieder herauszuwinden“, so Barwell.

Derweil sorgt der Streit auch außerhalb Europas für Stirnrunzeln: So wird US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel, der von Johnson Ende dieser Woche ausgerichtet wird, wohl ebenfalls seine Bedenken über die Auswirkungen des Streits auf den nordirischen Friedensprozess äußern.

Langwierige Verhandlungen

Das Nordirlandprotokoll war von Frost selbst als damaliger Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs in den Brexit-Gesprächen mit Brüssel ausgehandelt und vereinbart worden. Streitigkeiten traten erst später zutage – während der Gespräche über das offizielle Austrittsabkommen, das das Vereinigte Königreich im Januar 2020 aus der EU führte, sowie über das Handels- und Kooperationsabkommen, das Anfang dieses Jahres in Kraft trat.

Im Februar forderte die Regierung von Boris Johnson eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Protokoll; britische Unternehmen beschwerten sich vor allem über die bürokratischen Anforderungen für die Lieferung von Waren nach Nordirland.

Im März verlängerte die Regierung einseitig die sogenannte „Schonfrist“ für Grenzkontrollen bei landwirtschaftlichen Lebensmitteln bis Oktober, anstatt sie wie mit Brüssel vereinbart umzusetzen. Dies veranlasste die Europäische Kommission ihrerseits dazu, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten, da es mit der einseitigen Verlängerung gegen die Bedingungen des EU-Austrittsabkommens verstößt.

EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein

Die Regierung in London habe mit „einseitigen Entscheidungen“ internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.

Seitdem finden Gespräche zwischen EU- und UK-Stellen darüber statt, wie man die Probleme bei der Umsetzung des Protokolls aus der Welt schaffen kann.

Dabei geht es aber kaum voran. „Die EU war sehr geduldig, aber diese Geduld ist bald am Ende,“ warnte ein Kommissionsbeamter entsprechend am Montag. „Bis heute hat das Vereinigte Königreich die Verpflichtungen, die es im Dezember eingegangen ist, nicht umgesetzt. Die größte Frage, vor der wir hier stehen, ist: Wie kann man einem Partner unter solchen Umständen vertrauen?“

Britische Beamte beschweren sich ihrerseits, die EU-Kommission sei in ihrer Interpretation des Nordirlandprotokolls zu „starrsinnig“ – gerade angesichts der Verwerfungen, die das Protokoll für die Unternehmen und die politische Situation in Belfast verursacht habe. Auf die Einreichung britischer Verbesserungsvorschläge habe man aus Brüssel indes keinerlei schriftliche Rückmeldung erhalten.

In der vergangenen Woche betonte auch Frost, das Vereinigte Königreich habe ein Abkommen auf „Basis der Gleichwertigkeit“ angeboten. So sollte ein neues Handelssystem eingeführt werden, um die Zollkontrollen zu reduzieren. Die Regierung Johnson wolle im Allgemeinen, dass die heimischen britischen Standards als gleichwertig mit denen der EU anerkannt werden. Eine künftig weitergeführte Angleichung der britischen Kriterien an die EU-Standards für Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte lehne sie hingegen strikt ab.

Andererseits haben britische Beamte bereits angedeutet, dass man nicht die Absicht habe, aus den Gesprächen auszusteigen und weitere einseitige Maßnahmen zu ergreifen. Eine abschließende Warnung gab es dennoch: Die britische Regierung werde weiterhin „alle verfügbaren Optionen in Betracht ziehen“.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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Der „unsichere rechtliche Status“ des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.

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