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21/01/2017

„Stopp TTIP“ knackt Zwei-Millionen-Marke

EU-Außenpolitik

„Stopp TTIP“ knackt Zwei-Millionen-Marke

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[Mehr Demokratie/Flickr]

Über zwei Millionen Bürger haben nach Angaben des europaweiten Bündnisses „Stopp TTIP“ bereits eine Petition gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterzeichnet.

Die Zwei-Millionen-Marke sei wenige Tage vor der Verabschiedung einer Resolution des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP am Mittwoch übersprungen worden, teilte das von etwa 470 Organisationen unterstützte Bündnis am Montag mit. Bis Anfang Oktober würden weiter Unterschriften gesammelt, „um den politischen Druck zu erhöhen“.

Das EU-Parlament müsse die „demokratiegefährdenden Abkommen“ ablehnen, forderte Bündnis-Sprecher Karl Bär. Zumindest müsse sich das Parlament klar gegen das Investor-Staat-Schiedsverfahren aussprechen. „Stop TTIP“ fordert, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP zu stoppen und das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht zu ratifizieren.

Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge erklärte mit Blick auf die zwei Millionen Unterschriften, die Bundesregierung und die EU-Kommission dürften „dieses Signal“ nicht überhören. Nötig sei ein „Neustart“ in der europäischen Handelspolitik mit „richtiger demokratischer Beteiligung und Verhandlungen für mehr gemeinsame internationale Regeln und Standards beim Klimaschutz, bei Menschenrechten und Arbeitnehmern“.

„Stopp TTIP“ ist eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative. Das Bündnis streitet seit vergangenem November vor dem Europäischen Gerichtshof darum, offiziell als Europäische Bürgerinitiative anerkannt zu werden. Die EU-Kommission hatte dies zunächst abgelehnt.