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02/12/2016

Stoltenberg: Trump ist großer NATO-Fan

EU-Außenpolitik

Stoltenberg: Trump ist großer NATO-Fan

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Nato-Pressesprecherin Oana Lungescu.

© dpa

Die Nato geht davon aus, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Verpflichtungen seines Landes gegenüber der Militärallianz einhalten wird.

Trump habe im Wahlkampf gesagt, „dass er ein großer Nato-Fan ist“, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Der scheidende US-Präsident Barack Obama sah den Zusammenhalt der Allianz durch Trump nicht gefährdet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte Trump vor zu großen Zugeständnissen an Russland.

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Er sei „sicher“, dass Trump „die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in der Allianz erfüllen wird“, sagte Stoltenberg beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Er hatte noch am Sonntag in einem Gastbeitrag im britischen „Observer“ geschrieben, dass „Alleingänge keine Option“ für die USA sein dürften.

Trump hatte im Wahlkampf die Beistandsgarantie der USA innerhalb der Nato im Fall eines Angriffs für Länder in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren. Stoltenberg hatte das vor und nach der Wahl zurückgewiesen und die Verpflichtung der Nato-Mitglieder, Beistand zu leisten, als „bedingungslos“ bezeichnet.

Bei seinem Treffen mit seinem Nachfolger habe Trump großes Interesse bekundet, an den „strategischen Beziehungen“ der USA festzuhalten, sagte Obama am Montag in Washington. Er werde den Partnern bei seinem Europa-Besuch deshalb die Botschaft überbringen, dass das US-Engagement für eine „starke und robuste Nato“ nicht nachlassen werde.

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Sorge bereitet bei vielen europäischen Nato-Verbündeten auch Trumps künftiger Kurs gegenüber Russland. Im Wahlkampf hatte der Geschäftsmann mehrfach die Führungsstärke des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt. Bei einem Telefonat am Montag vereinbarten Trump und Putin laut Kreml nun eine „Normalisierung“ der Beziehungen ihrer Länder und einen „Dialog auf Augenhöhe“ – „ohne Einmischung des einen in die inneren Angelegenheiten des anderen“.

Stoltenberg bezeichnete es als „normal“, dass Trump mit Putin telefonierte. Auch die Nato wolle einen „Dialog mit Russland“, sagte er. Dies sei „besonders wichtig, wenn es große Spannungen gibt“.

Auch von der Leyen sagte, es sei „immer gut, wenn wir im Gespräch bleiben mit Russland“. Es sei aber „auch wichtig, dass wir unsere Grundsätze nicht vergessen.“ Internationales Recht dürfe „nicht gebrochen werden“.

„Ein offener Punkt ist nach wie vor die Annexion der Krim und der hybride Krieg in der Ostukraine“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass Russland „eine humanitäre Verantwortung“ in der nord-syrischen Stadt Aleppo habe, „wo derzeit 250.000 Menschen vom Hungertod bedroht sind“.

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Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im März 2014 annektiert. In der Ostukraine unterstützt Moskau pro-russische Separatisten. Der Westen wirft Russland vor, dabei Mittel der hybriden Kriegsführung einzusetzen, die von Propaganda, wirtschaftlichem Druck bis zu verdeckten Militäreinsätzen reicht. In Syrien ist Moskau Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad und hat sich an massiven Luftangriffen auf Aleppo beteiligt.