Stoltenberg in Davos: Freiheit und Sicherheit wichtiger als Profit

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO, spricht auf einer Podiumsdiskussion während der 51. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz, am 24. Mai 2022. [EPA-EFE/GIAN EHRENZELLER]

Der Westen dürfe Sicherheit nicht gegen Profit eintauschen, warnte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag (24. Mai) und wies auf die Risiken hin, die entstehen, wenn die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und China nicht kontrolliert werden.

„Wir müssen erkennen, dass unsere wirtschaftlichen Entscheidungen Konsequenzen für unsere Sicherheit haben: Freiheit ist wichtiger als Freihandel, der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit“, sagte Stoltenberg vor Wirtschaftsvertreter:innen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Globalisierung habe viele wirtschaftliche Vorteile gebracht, räumte Stoltenberg ein, wies aber auch darauf hin, dass Russlands Krieg in der Ukraine gezeigt habe, wie enge Beziehungen zu autoritären Regimen zu Schwachstellen führten.

„Einige dieser Handelsbeziehungen, einige dieser Interaktionen mit autoritären Regimen untergraben unsere Sicherheit – und dann müssen wir uns für Sicherheit statt für Verwundbarkeit und übermäßige Abhängigkeit von autoritären Regimen entscheiden“, sagte er.

In Bezug auf die Nord Stream 2-Pipeline, die den Durchfluss von russischem Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland verdoppeln sollte, sagte Stoltenberg, dass man daraus eine Lehre gezogen habe.

Deutschland hatte das Projekt gestoppt, als Russland zwei abtrünnige Regionen in der Ostukraine offiziell als unabhängig anerkannte, wenige Tage bevor es Zehntausende von Truppen in die Ukraine schickte, was Moskau als „spezielle militärische Operation“ bezeichnete.

„Diese Idee, dass wir freien Handel mit Erdgas haben sollten, was bedeutet, dass wir so viel Gas von Russland kaufen können, wie wir wollen, ist falsch und gefährlich“, warnte Stoltenberg.

„Es gibt Russland ein Werkzeug in die Hand, um uns einzuschüchtern und gegen uns zu verwenden, und das hat sich jetzt leider deutlich gezeigt“, fügte er hinzu.

„Wenn wir die Technologie teilen, können wir zwar Geld verdienen, aber die westliche Sicherheit untergraben“, sagte Stoltenberg. „Es geht um Russland, aber es geht auch um China.“

Die USA drängen europäische und andere Länder seit langem, chinesische Technologie aus den 5G-Netzen auszuschließen.

Washington sieht den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei als einen Arm der globalen Überwachungsmaschinerie der regierenden Kommunistischen Partei.

Huawei, das eine führende Rolle bei der Umstellung der Telekommunikationswelt auf die nächste Generation der Mobilfunktechnologie spielt, hat wiederholt bestritten, für den chinesischen Staat zu spionieren.

„Ich spreche mich nicht gegen den Handel mit China aus, aber ich sage, dass zum Beispiel die Kontrolle über 5G-Netzwerke von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit ist“, sagte er.

„Wir können nicht sagen, dass wir im Interesse der Profite und des freien Handels diese Netze auch für Anbieter öffnen, die eigentlich nicht zuverlässig sind, wenn es um unsere Sicherheit geht“, so Stoltenberg weiter.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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