Steudtner in Istanbul vor Gericht

Peter Steudtner steht nun in Istanbul vor Gericht. [shutterstock]

In Istanbul hat am Mittwoch der Prozess gegen den deutschen Aktivisten Peter Steudtner und eine Gruppe türkischer Menschenrechtler begonnen. Die Bundesregierung fordert Freispruch.

Angeklagt vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Caglayan sind insgesamt elf Aktivisten, darunter neben Steudtner der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi, die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der Vorsitzende der Organisation, Taner Kilic.

Der Anwalt Kilic war im Juni in Izmir unter dem Verdacht festgenommen worden, zur verbotenen Bewegung des islamischer Predigers Fethullah Gülen zu gehören. Die anderen Menschenrechtler wurden am 5. Juli bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen. Steudtner und Gharavi waren als Trainer zu dem Seminar geladen.

„Die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtsverteidiger sind falsch und diffamierend“, kritisierte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko. „Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, friedliche Menschenrechtsarbeit wird als Unterstützung ‚terroristischer Organisationen‘ bezeichnet.“

Steudtner zeigte sich vor Prozessbeginn „sehr froh“, dass die Anklageschrift vorliegt und die nächsten rechtlichen Schritte feststehen. „Die Zeit hier ist aushaltbar, gerade weil die Solidarität um mich herum so stark ist – dazu zählen insbesondere auch die Andachten in nah und fern“, schrieb der 46-Jährige aus dem Gefängnis. „Vertrauen ist für mich der Schlüssel, diese Situation zu überstehen.“ Dieses Vertrauen habe er.

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Die genauen Vorwürfe gegen Steudtner und die anderen Angeklagten sind nicht bekannt, da die Anklageschrift als geheim eingestuft ist. Allerdings veröffentlichten regierungstreue Zeitungen diverse Details. Demnach drohen ihnen 15 Jahre Haft wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“. Gemeint sind die kurdische PKK, die linksradikale DHKP-C und die Gülen-Bewegung, die in der Türkei als Terrororganisationen gelten.

Steudtners Anwalt Murat Deha Boduroglu nannte die Vorwürfe gegen Steudtner im Vorfeld „kompletten Unsinn“, die jeder Grundlage entbehrten. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es Steudtner und die anderen Angeklagten in Haft behält. Bis auf zwei sind alle Angeklagten im Gefängnis. Steudtner sitzt ebenso wie der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Haftanstalt Silivri bei Istanbul.

Die Bundesregierung hat die Vorwürfe gegen Steudtner als nicht nachvollziehbar bezeichnet und dringt auf seine Freilassung. Die türkische Regierung verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz, doch bezeichnete Präsident Recep Tayyip Erdogan Steudtner als deutschen „Agenten“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte nach seiner Festnahme im Juli eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an.

Die amtierende Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Bärbel Kofner, sagte am Mittwoch im SWR, der relativ schnelle Prozessbeginn sei ein positives Zeichen. Entscheidend sei nun, “dass das Verfahren rechtsstaatlich, zügig und konkret ist und eben kein politisches Verfahren wird”, sagte sie. Da es aus Sicht der Bundesregierung keine haltbaren Vorwürfe einer juristischen Straftat Steudtners oder der Mitangeklagten gebe, könne am Ende eigentlich nur ein Freispruch stehen.

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