Stellt Deutschland Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien ein?

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel. [Axandros Michailidis/ Shutterstock]

Nachdem Saudi-Arabien eingestanden hat, Schuld am Tod des Journalisten Dschamal Chaschoggi zu tragen, spricht sich Angela Merkel deutlich gegen weitere Waffenlieferungen der Bundesrepublik in das Land aus.

Solange die “Ungeheuerlichkeit” des Todes Chaschoggis im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens nicht aufgeklärt sei, “gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Auch US-Präsident Donald Trump zeigte sich unzufrieden mit den bisherigen Erklärungen aus Riad, betonte aber zugleich, er wolle keine Investitionen aus dem Königreich verlieren. Die türkische Regierung wies die Darstellung des Königshauses zurück, Chaschoggi sei versehentlich getötet worden. Es handle sich um einen “monströs geplanten” Mord, der vollständig aufgeklärt werde, sagte ein Regierungssprecher.

Dieses Jahr bereits Rüstungslieferungen im Wert von 400 Millionen Euro

Die deutschen Rüstungsunternehmen forderten Klarheit von Merkel über das weitere Verfahren für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. “Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BDSV, Hans Christoph Atzpodien, dem “Handelsblatt”. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte mit Blick auf bereits genehmigte Rüstungsgüter, das Vorgehen in diesen Fällen werde jetzt in der Regierung geprüft. Offen blieb zunächst auch, ob die Bundesregierung auch Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien erwägt.

Der Fall Khashoggi oder: Bin Salmans Furcht vor den Muslimbrüdern

Sollte der Journalist Jamal Khashoggi gekidnappt oder ermordet worden sein, wäre dies eine gefährliche Eskalation im Feldzug der saudischen Regierung gegen ihre Kritiker. Der Westen sollte entschieden reagieren, fordert Guido Steinberg.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte eine einheitliche Reaktion der EU-Staaten. “Nur wenn alle europäischen Länder sich einig sind, dann macht dies Eindruck auf die Regierung in Riad”, sagte er im ZDF. Seitens der Opposition fordert man ebenfalls einen Stopp der Rüstungsexporte: Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur AFP, „an ein Regime wie Saudi-Arabien dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden, punktum“. Es reiche nicht aus, genehmigte und künftige Exporte auf Eis zu legen. Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock verlangte, es müssten „wirklich sofort alle Rüstungsexporte“ nach Saudi-Arabien gestoppt werden. „Alles andere wäre nur heiße Luft.“ Die unklare Haltung der Bundesregierung sei „eine Schande für eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik“.

Die Bundesregierung will nun mit dem saudiarabischen Botschafter über den Fall des im saudiarabischen Konsulat in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi sprechen. Es habe am Wochenende Kontakte mit dem Botschafter gegeben, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor übereilten Reaktionen. Zwar könnten Entscheidungen über „einzelne Rüstungsexporte“ zurückgestellt werden, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist – oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss.“

In den ersten neun Monaten des Jahres genehmigte die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Volumen von rund 400 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Das Königreich war damit zweitgrößter Empfänger deutscher Rüstungsexporte mit Genehmigungen in Höhe von knapp 750 Millionen Euro.

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Türkei: Saudi-Arabien beleidigt Intelligenz seiner Gesprächspartner

Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wies die Darstellung Saudi-Arabiens zurück, Chaschoggi sei bei einem Faustkampf umgekommen. “Man kann sich nur darüber wundern, wie es zwischen 15 jungen, gut trainierten Kämpfern und einem 60 Jahre alten Chaschoggi, allein und wehrlos, zu einem Faustkampf gekommen sein soll”, sagte Yasin Aktay der regierungsnahen Zeitung “Yeni Safak”. Saudi-Arabien beleidige damit die Intelligenz seiner Gesprächspartner. Erdogan erklärte, er werde sich in einer Rede am Dienstag zu den Ergebnissen der türkischen Ermittlungen äußern.

Türkische Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass saudiarabische Geheimdienstler den regierungskritischen Journalisten ermordeten und seine Leiche zerstückelten. Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien am Samstag erstmals eingestanden, dass der “Washington Post”-Kolumnist im Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet wurde.

Der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir bestritt, dass Kronprinz Mohammed die Tat angeordnet habe. Es handle sich um eine eigenmächtige Aktion, mit der einzelne ihre Befugnisse überschritten hätten, sagte er dem US-Fernsehsender Fox. “Sie haben einen Fehler gemacht, als sie Chaschoggi im Konsulat töteten, und sie haben versucht, das zu vertuschen.” Die saudiarabische Führung wisse nicht, wo die Leiche des Journalisten sei.

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