Steinmeier und Fabius: Per Du zur gemeinsamen Sicherheitspolitik

Demonstrative Einigkeit auch in Berlin: Laurent Fabius und Frank-Walter-Steinmeier. Foto: dpa

Kampfdrohnen für die Ukraine, mehr Kooperation in Krisenstaaten, keine Bodentruppen in Syrien und Irak: Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius zeigten sich bei einem Treffen in Berlin geschlossen und loyal. Heikle Themen wie Frankreichs Haushaltsdefizit versuchten beide zu umgehen.

Sie waren gemeinsam in Moldau, Georgien, Tunesien. Sie fuhren im Februar – noch während auf dem Maidan geschossen wurde – nach Kiew, um zusammen mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski für einen Ausweg aus der Ukraine-Krise zu werben. Sie duzen sich. Und sie schaffen Premieren auf Außenministerebene.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius illustrieren mit ihrer „von persönlicher Freundschaft begleiteten Zusammenarbeit“ (Fabius) die Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen, wo immer sie können. So war der deutsche Außenminister am 14. Mai diesen Jahres als erster ausländischer Außenminister zu Gast in einer Kabinettssitzung der französischen Regierung.

Frankreichs Minister Fabius bedankte sich nun mit einem entsprechenden Gegenbesuch in Berlin, wo auch er an einer Sitzung des deutschen Kabinetts teilnahm und einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags beiwohnte.

Dass sich die beiden Nachbarn vor allem in Fragen der Haushaltsstabilität in der jüngeren Vergangenheit einigen Streit lieferten – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst kürzlich gesagt, er sehe Frankreich wegen der hohen Schulden und der unerledigten Reformen in einer Vertrauenskrise –, sollte bei dem Treffen der beiden Außenvertreter möglichst keine Rolle spielen.

Wachstumszahlen sollten nicht ausschlaggebend sein

Steinmeier bemühte sich auf der Pressekonferenz in Berlin gegenüber seinem Amtskollegen denn auch, dieses Thema in den Hintergrund zu rücken: „Es wäre zu kurz gegriffen, den jeweiligen Nachbarn nur unter der Perspektive von Wachstumszahlen und Haushaltsziffern zu betrachten“, sagte Steinmeier. Stattdessen, so der deutsche Außenminister, müssten Deutschland und Frankreich eine noch engere Zusammenarbeit entwickeln – auch und besonders mit Blick auf Europa und die europäische Außenpolitik.

Dass Deutschlands außenpolitische Zuständigkeit sich vorrangig auf Osteuropa beschränkt, während Frankreich vornehmlich mit Südeuropa und Afrika in Kontakt stehe, bezeichnete Steinmeier als nicht länger vertretbar. „Das entspricht nicht mehr der Realität“, mahnte er.

Eine engere Kooperation zwischen deutschen und französischen Botschaften in Drittländern, die geschlossene Präsenz in afrikanischen Krisenstaaten, das gemeinsame Eintreten für eine politische Lösung in Staaten wie Syrien und Irak – das schwebt auch Fabius vor. Europa bewege sich immer mehr in Richtung einer gemeinsamen Verteidigung, sagte der französische Politiker. Die deutsch-französische Schicksalsgemeinschaft sei diesbezüglich „heute notwendiger denn je, weil wir Krisen gemeinsam bewältigen müssen“.

Zahlreiche Krisenherde – keine EU-Kampfeinsätze

Steinmeier und Fabius stehen zurzeit vor zahlreichen Brandherden. Ob in der Ukraine, Syrien, dem Irak oder Mali: In den verschiedensten Regionen der Erde machen zurzeit irreguläre Kämpfer Front, die sich im Widerstand gegen eine vermeintliche Besatzungsmacht wähnen – die Kiewer Zentralregierung oder die Regime der „Ungläubigen“.

Aus Kampfeinsätzen will sich die EU jedoch weiterhin heraushalten. So nannte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Parlament den IS zwar jüngst eine „bedeutende globale Bedrohung“ und eine „Bedrohung für uns alle“. Einen Einsatz der EU leitete sie daraus aber nicht ab.

Dieser Linie folgen auch Steinmeier und Fabius. Die Entsendung von Bodentruppen gegen IS in Syrien und im Irak schlossen sie erneut aus. „In Syrien unterstützen wir die gemäßigte Opposition“, sagte Fabius. Auch das Train and Equip-Programm der Amerikaner für die Kurden müsse man unterstützen. Aber: Mittelfristig könnte eine Lösung im Kampf gegen IS nur politischer Art sein.

Militärische Komponente in Ukraine nötig

Einzig im Ukraine-Konflikt könnte ein Militäreinsatz Frankreichs und Deutschlands kurz bevor stehen. Deutschland und Frankreich setzen zwar viel Hoffnung auf das Protokoll von Minsk zur Umsetzung des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Initiativen von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Dennoch boten Steinmeier und Fabius der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor einigen Tagen die Bereitstellung von Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ukraine an. Die „Sicherheitslage vor Ort mache eine militärische Komponente“ nötig, hieß es aus dem deutschen Verteidigungsministerium.

Dem stehen allerdings noch eine Reihe von Hindernissen entgegen. So übernimmt die OSZE eigentlich keine bewaffneten Missionen, es ist somit umstritten, ob eine solche Mission durch bewaffnete Soldaten von Bundeswehr und französischer Armee geschützt werden darf. Zudem müsste auch das ukrainische Parlament einer solchen Vereinbarung zustimmen. Steinmeier und Fabius zeigten sich jedoch optimistisch, dass die Prüfung des Angebots durch die OSZE noch in diesem Monat abgeschlossen wird – in gewohnter Einigkeit.

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