Steinmeier: Neue Debatte über Waffen für Ukraine möglich

Vor der Minsker Friedenskonferenz sind die diplomatischen Fronten zwischen der Ukraine, Russland und der EU weiter verhärtet. Sollten die Gespräche erfolglos bleiben, könnten westliche Waffenlieferungen für die Ukraine wahrscheinlicher werden, meint Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet bei einem Scheitern der Friedensgespräche von Minsk mit einer neuen Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wenn die aktuellen Bemühungen keinen Erfolg haben, dann wird der Konflikt militärisch in einer neuen Stufe eskalieren“, sagte Steinmeier am Montag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Dann wird sicherlich auch die Frage nach Waffenlieferungen diskutiert werden, so wie das am vergangenen Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München schon der Fall war.“ Bei den Beratungen mit seinen EU-Kollegen habe das Thema aber keine Rolle gespielt.

Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Tagen wiederholt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. In den USA waren Stimmen laut geworden, die eine solche Unterstützung für die ukrainische Armee im Kampf gegen prorussische Separatisten forderten. Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet in Washington mit US-Präsident Barack Obama über den Ukraine-Konflikt. Steinmeier sagte zudem, dass die auf kommenden Montag verschobene Umsetzung neuer EU-Sanktionen gegen einzelne Personen und Einrichtungen eine kluge Entscheidung sei. „Bis dahin kann beurteilt werden, ob es zu einem Treffen in Minsk kommt, welche Ergebnisse es haben wird.“ Zudem werde man bis dahin sehen, ob ein in Minsk vereinbarter Waffenstillstand gelte und respektiert werde.

Bei dem für Mittwoch geplanten Gipfeltreffen in Minsk wollen Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande versuchen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko zu einem sofortigen Waffenstillstand zu bewegen und einen Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts abzustecken.

Verhärtete Fronten vor Minsker Friedenskonferenz

Doch kurz vor dem Krisengipfel sind die diplomatischen Fronten verhärtet. Putin warf dem ukrainischen Militär Strafaktionen vor, die sofort beendet werden müssten. Zugleich kritisierte er die Kiewer Regierung, wirtschaftlichen Druck auf den Osten des Landes zulasten der Bevölkerung auszuüben. Er spielte darauf an, dass die Regierung wesentliche Leistungen an die Bürger in den Rebellengebieten eingestellt hat. Kurz vor einer Reise nach Kairo sagte er der ägyptischen Zeitung „Al-Ahram“ laut Mitteilung seines Präsidialamtes, die Kämpfe seien eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten „Staatsstreich“ in Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

In Brüssel billigten die EU-Außenminister angesichts der militärischen Vorstöße der Rebellen die Ausweitung der Einreiseverbote und Kontensperrungen auf 19 Russen sowie Separatisten. Jedoch wollen die Außenminister bis kommenden Montag mit der Umsetzung warten. Dadurch sollten die Erfolgschancen der Minsker Friedensgespräche nicht gefährdet werden, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

In der weißrussischen Hauptstadt wollen Merkel und Hollande an das Abkommen vom September anknüpfen. Damals war in Minsk vereinbart worden, eine entmilitarisierte Zone entlang des Frontverlaufs einzurichten und über einen Waffenstillstand zu Friedensvereinbarungen zu kommen. Die Absprachen wurden jedoch nicht eingehalten. Mittlerweile haben die Rebellen die Front nach Westen verschoben und beträchtliche Geländegewinne erzielt. Poroschenko lehnt eine Änderung der im September vereinbarten Demarkationslinie als Ausgangsbasis für Verhandlungen jedoch ab. Auf Arbeitsebene versuchen Diplomaten derzeit, einen Kompromiss vorzubereiten.

Steinmeier hat erneut davor gewarnt, die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ukraine schon als Erfolg zu werten. Die Vorbereitungen für den „von vielen erwünschten, hoffentlich möglichen“ Gipfel im weißrussischen Minsk seien noch nicht abgeschlossen, betonte er. Bei einem in Berlin geplanten Treffen auf Arbeitsebene müssten weitere Fragen geklärt werden.

„Wir hoffen, dass die offenen Punkte wenigstens so weit geklärt werden können, dass ein Minsker Treffen wirklich erfolgversprechend ist und erste Schritte zur Entschärfung der Situation, hin zu einem Waffenstillstand gegangen werden können“, erklärte Steinmeier. „Aber ich will noch einmal sagen: Gesichert ist das noch nicht. Es bleibt noch ein hartes Stück Arbeit.“

Heftige Kämpfe um Verkehrsknotenpunkt Debalzewe

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, Putins Haltung bei der Minsker Konferenz sei nicht vorhersehbar. Die Forderung, die Ukrainer sollten den Streit intern klären, könne so gedeutet werden, dass Putin „schon wieder eine Hintertüre“ aufmache. „Oder aber es ist der Hinweis, dass auf die Rebellen von Moskau aus Druck ausgeübt wird, dass sie sich innerhalb der Ukraine mit der Regierung in Kiew einigen müssen“, sagte Schulz der ARD. Dann wäre es ein Fortschritt.

In der Ukraine gingen die Kämpfe um den Verkehrsnotenpunkt Debalzewe weiter. Ein Sprecher des Militärs erklärte, in den vergangenen 24 Stunden seien neun Soldaten getötet und 26 verletzt worden. Die Armee sei etwa 100 Mal von Separatisten beschossen worden. Für die Rebellen ist Debalzewe von großer Bedeutung, da mit seiner Einnahme ihre beiden Hochburgen Donezk und Luhansk durch eine Fernstraße direkt verbunden wären. Westliche Staaten werfen Russland vor, den Konflikt anzuheizen und die Aufständischen mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

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