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17/01/2017

Steinmeier: Keine neuen Bedingungen für EU-Beitritt Serbiens

EU-Außenpolitik

Steinmeier: Keine neuen Bedingungen für EU-Beitritt Serbiens

Frank-Walter Steinmeier reiste am Dienstag zu bilateralen Gesprächen in die serbische Hauptstadt Belgrad.

[European Commission]

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versicherte bei seinem Serbien-Besuch, dass es für das Gastgeberland auf dem Weg in die EU keine neuen Beitrittskriterien geben werde. EurActiv Serbien berichtet.

Frank-Walter Steinmeier brach am Dienstagmorgen zu bilateralen Gesprächen in die serbische Hauptstadt Belgrad auf. Offiziell begannen die Beitrittsverhandlungen Serbiens am 1. Januar 2014. Doch bis jetzt wurden kein einziges Beitrittskapitel geöffnet.

Die Aussagen Steinmeiers wurden vom Gastgeberland erwartet – dennoch sind sie für Serbien enorm wichtig. Denn der serbische Außenminister Ivica Da?i? verblüffte die Öffentlichkeit erst Anfang April mit der Aussage, dass Berlin angeblich neue Beitrittsbedingungen vorgebe. Er sprach dabei von „einer Politik sich bewegender Ziele“, die er inakzeptabel nannte.

„Die Behauptungen, dass Deutschland Serbien neue Bedingungen stelle, sind absolut nicht wahr“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Da?i?. Deutschland sei wie die anderen EU-Staaten daran interessiert, dass Serbien die ersten Kapitel für die EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr öffne.

Sowohl Da?i? als auch Ministerpräsident Aleksandar Vu?i? bestätigten den positiven Tonfall der Gespräche. Beide hatten separate Gespräche mit dem deutschen Außenminister.

Deutschland erkenne an, was Serbien geleistet habe und werde konstruktiv dabei helfen, Serbien bestmöglich auf dem Weg zur europäischen Integration nach vorne zu bringen, so Da?i?.

Er sei von der deutschen Unterstützung für Serbien auf dem Weg nach Europa überzeugt, sagte Vu?i? nach dem Treffen mit Steinmeier.

Nach Belgrader Medienberichten war der serbische Präsident Tomislav Nikoli? weniger optimistisch über Steinmeiers Aussagen. Dass die Beitrittskapitel bis zum Jahresende geöffnet würden, habe er nicht klar gesagt – auch wenn Steinmeier ihm versichert habe, dass die Bedingungen dafür geschaffen würden.

Problematische Beziehungen zum Kosovo

Da?i? soll sich über zusätzliche Bedingungen für Serbien sorgen. Er bezieht sich damit auf die Umsetzung des Brüsseler Abkommens zwischen Belgrad und Pristina und den Aufbau normaler Beziehungen zum Kosovo, der 2008 ohne Belgrader Zustimmung seine Unabhängigkeit erklärte.

In diesem Punkt unterscheiden sich die Beitrittsverhandlungen von denen anderer Länder. Das Kapitel 35 („other issues“) wird für die Verhandlungen besonders wichtig sein. Das gilt auch für die Kapitel 23 und 24, bei denen es um die Justiz und die Grundrechte geht.

Es wird gleich zu Beginn der Verhandlungen geöffnet werden und bis zum Ende geöffnet bleiben. Der Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen wird von den Fortschritten bei diesem Kapitel abhängen.

Er lobe Serbien „ausdrücklich“ für seinen Beitrag zu den Bemühungen für eine Normalisierung der Beziehungen, sagte Steinmeier auf Nachfrage von Journalisten.

„Es gibt noch weitere offene Fragen, aber Serbien ist nicht alleine dafür verantwortlich“, so Steinmeier. Er hoffe auf ein Beitrag der Kommission zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina.

Nach Angaben der serbischen Tageszeitung Politika gibt es aber dennoch Differenzen zwischen Berlin und Belgrad. Deutschland hinterfrage vor allem, warum der Aufbau eines Verbands serbisch-kosovarischen Gemeindeverbandes den Serbien so wichtig sei – es aber noch keinen Entwurf für das Statut des Verbands eingereicht habe. Das wäre die Verhandlungsgrundlage.

Steinmeier könnte seinen Gastgebern die Botschaft „über ‚das Minimum an Bedingungen‘ aus dem Brüsseler Abkommen übermitteln, die vor dem Öffnen der ersten Kapitel in Serbiens Beitrittsverhandlungen mit der EU erfüllt sein sollten“, berichtet die Zeitung Danas unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Serbien sei bereit für die Öffnung der Kapitel 23 und 24 über Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte sowie des Kapitels 32 über finanzielle Kontrolle, sagte Vu?i?

„Ich hoffe und glaube, dass wir das erste Kapitel im Juni öffnen können, aber das hängt nicht von uns ab. Deutschland und andere Länder werden diese Entscheidung treffen. Das Problem dabei sind nicht unsere Reformen, sondern die Beziehungen zu Pristina oder dem Kosovo, wie europäische Beamte sagen“, so Vu?i?.

Ihm zufolge hat Serbien seine Bereitschaft gezeigt, Vereinbarungen erreichen zu wollen und wird dies weiterhin machen. Doch „es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden können“.

„Serbien hat nicht und wird die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Wir werden mit denjenigen, die anders denken, durch Dialoge hart am Aufbau rationaler und vernünftiger Beziehungen arbeiten“, so Vu?i?.

Steinmeier attestiert der serbischen Regierung in einem Artikel der Welt Reformeifer. Doch die Meinungen zur Ukraine-Krise lägen sehr weit auseinander. Das stelle ein Problem für die Beziehungen beider Länder dar.

Dem Artikel zufolge ist Da?i? gegen die Sanktionen in Russland, während Steinmeier die Hürden für eine Beendigung der Sanktionen nennt.

„Beziehungen so gut wie nie“

Die Beziehungen zwischen Serbien und Deutschland seien so gut wie nie, schlussfolgerten die beiden Außenminister und der serbische Ministerpräsident. Deutschland sei mit einem Handelsvolumen von über drei Milliarden Euro einer der wichtigsten Handelspartner Serbiens, sagte Da?i?. Deutschland sei ein großer Investor und Geber, der seit 2000 mehr als eine Milliarde Euro in Serbien investiert habe.

Steinmeier zufolge gibt es ein großes Potenzial für die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder und den Ausbau der deutschen Investitionen in Serbien. Die bereits in Serbien operierenden deutschen Unternehmen seien zufrieden.

Hintergrund

Der Kosovo spaltete sich 2008 neun Jahre nach dem Ende Krieges zwischen Belgrader Sicherheitskräften und ethnisch albanischen Guerillakämpfern von Serbien ab. In den folgenden Jahren war der Kosovo ein internationales Protektorat, das NATO-Peacekeeper patroullierten.

Nach der Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 schuf der zwei Millionen Einwohner zählende Kosovo (90 Prozent der Einwohner sind ethnische Albaner) viele Staatssymbole, die seine Staatlichkeit unterstreichen sollten. Dazu gehören eine neue Verfassung, die Armee, die Nationalhymne, die Flagge, Pässe, Ausweise und der Geheimdienst.

Doch der überwiegend von Serben bevölkerte Nordteil des Kosovo (das Gebiet rund um Mitrovica) bleibt weitestgehend außerhalb des Kontrollbereichs Pristinas.

Mit Ausnahme Spaniens, Griechenlands, Rumäniens, der Slowakei und Zyperns haben alle EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Bis jetzt haben 110 UN-Mitgliedsstaaten den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt.

Im Dezember 2008 setzte die EU eine Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX Kosovo) ein. Sie soll die Regierung des Kosovo beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen helfen.

Die EULEX-Mission ist die größte zivile EU-Mission, die es je gab. Die 3.000 Mitglieder umfassende Operation hat die Befugnis, Fälle zu übernehmen, die die örtliche Justiz und Polizei nicht handhaben können.