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20/01/2017

Stärkeres Frontex: Schutz oder Abschottung?

EU-Außenpolitik

Stärkeres Frontex: Schutz oder Abschottung?

Der Startschuss für Frontex als verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde ist gefallen.

© Rock Cohen (CC BY-SA 2.0)

Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer „Festung Europa“: Die EU hat am Donnerstag den Startschuss für ihre verstärkte Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex gegeben, die mit deutlich mehr Personal und erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem „historischen Tag“. Ab sofort sei in der EU „die Außengrenze eines Mitgliedstaates die Außengrenze aller Mitgliedstaaten“.

EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos: Flüchtlingskrise ist "Crash test" für Europa

EU-Migrationskommissar Avramopoulos erklärt im Interview mit dem Tagesspiegel, dass er sich von Ungarn mehr Kooperation bei der Registrierung von Flüchtlingen erhofft.

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Avramopoulos weihte die erweiterte Behörde in Kapitan Andreewo an der bulgarisch-türkischen Grenze ein, wo nun dutzende Grenzschützer aus mehreren Ländern Posten stehen. Er sprach von einem „beispiellosen Erfolg“ in Zeiten, in denen Europas „Einheit auf dem Prüfstand steht“. Der Kommissar bot auch dem derzeit unter Druck stehenden Italien verstärkte Hilfe durch Frontex an.

Die Behörde mit Sitz in Warschau geht aus der bisherigen EU-Grenzagentur Frontex hervor. Sie erhält ab Dezember eine ständig bereitstehende Reserve von 1500 Grenzschützern, die in Krisensituationen schnell an die EU-Außengrenzen geschickt werden können.

Die EU zeige damit, „dass sie auch in dieser weiterhin nicht leichten Situation handlungsfähig bleibt“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Mit einer besseren Kontrolle der Außengrenzen trage sie dazu bei, dass „die Errungenschaften des Schengenraums“ langfristig erhalten bleiben.

Frontex-Chef Leggeri fordert mehr legale Wege für Flüchtlinge nach Europa

Angesichts der vielen im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge hat der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, mehr legale Einreisemöglichkeiten in die Europäische Union gefordert.

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Im Schengenraum ist normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist. Wegen der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Länder aber vor einem Jahr wieder Kontrollen an ihren nationalen Grenzen eingeführt. Sie sollen erst aufgehoben werden, wenn der Schutz der Außengrenzen gewährleistet ist.

Mitgliedstaaten können nach dem neuen Frontex-Mandat nun verpflichtet werden, Hilfe der Behörde bei der Grenzsicherung anzunehmen. Zudem darf Frontex künftig selbst Abschiebeflüge einleiten, um abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückzubringen. Auch der Einsatz der Beamten in Nachbarstaaten einschließlich Nordafrika ist möglich.

Avramopoulos wies zurück, dass Europa damit für Flüchtlinge zur „Festung“ werde. Die EU fühle sich weiter internationalen Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet: „Die Tür ist für diejenigen offen, die internationalen Schutz brauchen, und für diejenigen geschlossen, die illegal einreisen wollen.“

Bulgariens Ministerpräsident kritisiert mangelnde Solidarität osteuropäischer Staaten in Flüchtlingskrise

Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow hat die osteuropäischen Länder zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise aufgerufen.

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Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow warnte vor Populismus und einer Radikalisierung der Politik, wenn Europa beim Grenzschutz scheitere. Die EU brauche „ein geregeltes System“ zum Umgang mit den Risiken an seinen Außengrenzen, sagte er. „Sonst werden andere Regimes an die Macht kommen, die diese Ordnung einführen.“ Für Europa sei dies „die letzte Chance“.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), erklärte, Europa zeige beim Grenzschutz Solidarität. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel forderte die Mitgliedstaaten auf, nun auch wie zugesagt ihren Anteil an den 1500 Grenzschützern zur Verfügung zu stellen. Laut
Bundesinnenministerium werden die vorgesehenen 225 Grenzschützer aus Deutschland wie geplant ab Anfang Dezember bereit stehen.

Mit dem Start des Frontex-Einsatzes an der bulgarisch-türkischen Grenze sollten „die letzten Schlupflöcher für syrische Flüchtlinge in die EU gestopft werden“, kritisierte ihrerseits die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einem „menschenrechtlichen Skandal“. Sie warf Frontex vor, schon
bisher „erbarmungslos“ die „Abschottungspolitik“ der EU umgesetzt zu haben.

Hintergrund

Weshalb verstärkt Europa den Schutz der Außengrenzen?
In der Flüchtlingskrise haben sich Ankunftsländer wie Griechenland und Italien hoffnungslos überfordert gezeigt. Hunderttausende Migranten reisten entgegen den europäischen Asylregeln ungehindert weiter in andere EU-Länder. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen führten deshalb an ihren nationalen Grenzen wieder Kontrollen ein. Erst bei einem wirksamen Schutz der Außengrenzen wollen sie die ungehinderte Reisefreiheit im Schengenraum wieder herstellen.

Warum reichte die bisherige Grenzbehörde nicht?
Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für Grenzschutzfragen zuständig. Mandat und Möglichkeiten waren aber begrenzt. So hatte die Behörde keine ständigen Einsatzkräfte - sie wurden immer von Fall zu Fall von den Mitgliedstaaten gestellt, was oft dauerte oder den Bedarf nicht deckte. Bei Einsätzen konnte Frontex zudem nur auf Antrag mindestens eines Mitgliedstaates tätig werden.

Wie wird Frontex ausgebaut?
Die Zahl der festen Mitarbeiter wird bis 2020 auf mehr als 1000 verdoppelt. Hinzu kommt ab Dezember eine stehende Reserve von "mindestens 1500 Grenzschützern" aus den Mitgliedstaaten, die bei Krisenfällen binnen Tagen an Brennpunkte an der Außengrenze geschickt werden können. Zusammen mit den
Mitgliedstaaten baut die Behörde zudem einen Pool auf, in dem Material für Einsätze zum Abruf bereit steht.

Wie deckt die Behörde Schwachstellen an den Grenzen auf?
Die Grenzwächter sollen garantieren, dass an allen Außengrenzen der Union nach denselben Standards kontrolliert wird - auch im Kampf gegen Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität. Dazu erstellen sie regelmäßig Analysen, die Risiken und Schwachstellen aufzeigen.

Gibt es neue Eingriffsrechte?
Ja. Bei Gefahr für das normale Funktionieren des Schengenraums kann die EU-Kommission auf Basis von Frontex-Informationen empfehlen, auch gegen den Willen eines Mitgliedstaates einzugreifen. Das letzte Wort hat allerdings der Rat der Mitgliedstaaten, denn damit würde direkt in die nationale Souveränität im Bereich der Inneren Sicherheit eingegriffen. Entschieden wird mit qualifizierter Mehrheit.

Ist die Entsendung von EU-Grenzschützern gegen den Willen eines Mitgliedstaats denkbar?
Es ist schwer vorstellbar, dass die EU Frontex-Mitarbeiter in ein Land schickt, wo sie nicht auf die Zusammenarbeit von dortiger Polizei und Grenzschutz setzen können. Die eigentliche Drohung liegt an anderer Stelle: Verweigert ein Mitgliedstaat nach dem Ratsbeschluss weiter Hilfe, können die anderen Länder Kontrollen innerhalb des Schengenraums einführen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Für die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bedeutet das im Extremfall "den Rauswurf aus dem Schengenraum".

Was ändert sich bei Abschiebungen?
Frontex kann jetzt auch auf eigene Initiative Abschiebeflüge organisieren, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Keller zufolge können Länder, "die aus Sicht von Frontex zu lax abschieben", jetzt dazu verpflichtet werden.

Können die Grenzschützer auch in Drittstaaten zum Einsatz kommen?
Ja, in EU-Nachbarländern. Dazu gehören auch Staaten in Nordafrika, womit selbst ein Einsatz in Libyen nicht ausgeschlossen ist. Für solche Missionen würde mit dem Nachbarland eine "Statusvereinbarung" zu den Befugnissen der Grenzschützer getroffen, die auch "die vollständige Beachtung von Grundrechten
während dieser Einsätze sicherstellen" soll.

Wird Europa für Flüchtlinge jetzt zur "Festung"?
Nein, sagt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Europa fühle sich weiter internationalen Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet: "Die Tür ist für diejenigen offen, die internationalen Schutz brauchen, und für diejenigen geschlossen, die illegal einreisen wollen."