Staaten lenken ein: Verkauf von Überwachungssoftware an autoritäre Regime wird eingeschränkt

"Wir werden den Verkauf von Cyber-Überwachung nicht grundsätzlich verbieten. Wir werden ihn im Auge behalten." [Shutterstock]

Der Europäische Rat und das EU-Parlament haben neue Exportbestimmungen unterzeichnet, die den Verkauf von Überwachungsgütern an Regime einschränken sollen, die die Menschenrechte unterdrücken.

Der neue Text der Verordnung über sogenannte „Dual-Use-Güter“, der am Montagabend ausgehandelt wurde, überlässt es jedoch den Mitgliedsstaaten, zu entscheiden, ob die neuen Beschränkungen auch die Ausfuhr von Produkten wie Gesichtserkennungstechnologien einschließen könnten. Dabei ist bekannt, dass diese derzeit zur Beschneidung der Menschenrechte in einigen totalitären Ländern eingesetzt werden.

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Das EU-Parlament will strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme und stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Initiative ab.

Am Montag einigten sich die Verhandlungsführer von Parlament und Rat darauf, dass Cyber-Überwachungsgüter, die die „verdeckte Überwachung natürlicher Personen durch Beobachtung, Extraktion, Sammlung oder Analyse von Daten, einschließlich biometrischer Daten“ ermöglichen, unter die neuen Ausfuhrbeschränkungen fallen sollten.

Darüber hinaus enthält die Verordnung einen „Koordinierungsmechanismus“ auf EU-Ebene, der einen besseren Informationsaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten bezüglich der Ausfuhr von Cyber-Überwachungsgütern ermöglichen soll.

Deutschland ändert Haltung

Das Abkommen setzt einem vierjährigen Gesprächsmarathon ein Ende, der von Verzögerungen geprägt war – insbesondere im Rat.

Der Vorschlag, Cyber-Überwachungstechnologien in die „Dual-Use“-Verordnung aufzunehmen, war ursprünglich von der Kommission im Jahr 2016 vorgelegt worden. Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition im Januar 2018 an und musste dann bis Oktober 2019 auf die Position des Rates warten, bevor Gespräche aufgenommen werden konnten.

Noch Mitte 2019 war bekannt geworden, dass die Positionsfindung des Rates von Deutschland blockiert wurde. Es kann durchaus davon ausgegangen werden, dass der Widerstand des Landes gegen die neuen Regeln stark von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst war: Deutschland steht für schätzungsweise 50 bis 60 Prozent der EU-Exporte sogenannter Dual-Use-Güter.

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Unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft kam es jedoch zu einem Sinneswandel: In Berlin war man nun offenbar eher gewillt, den Anliegen und Bedenken des Europäischen Parlaments Gehör zu schenken.

Diese Änderung der Vorgehensweise könnte auch durch den „FinFisher-Skandal“ beeinflusst worden sein: Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass die deutsche Firma FinFisher wohl ohne Genehmigung Überwachungsprodukte an die türkische Regierung verkauft hatte. Diese wurden Berichten zufolge 2017 zur Überwachung von Demonstrierenden verwendet, indem sie heimlich in Smartphone-Apps eingebettet wurden. Die Spyware ermöglichte den ungehinderten Zugriff auf die auf den jeweiligen Gerät enthaltenen persönlichen Daten.

Weiterhin Bedenken

Doch auch nach der Einigung vom Montag gibt sich die Berichterstatterin des Parlaments und Abgeordnete der Piraten Markéta Gregorová weiterhin besorgt, dass die Mitgliedsstaaten die Regeln eigenwillig „interpretieren“ und möglicherweise der Verpflichtung nicht nachkommen könnten, den Verkauf von potenziell schädlichen Produkten an diktatorische Regime weltweit einzuschränken.

„Unsere Hauptbedenken in Bezug auf Cyber-Überwachungsprodukte und Transparenz sind berücksichtigt worden. Und auch wenn ich der Umsetzung weiterhin etwas skeptisch gegenüberstehe, ist dies ein Vertrauensvorschuss für das Europäische Parlament und ein Kompromiss von Seiten der Mitgliedstaaten,“ räumte Gregorová am Montagabend gegenüber EURACTIV.com ein.

Sie betonte allerdings auch: „Wir werden nun gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die Umsetzung und die Praxis beobachten – und stets bereit sein, das Thema anzusprechen, falls neue Fragen aufkommen sollten.“

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Derweil räumte eine hochrangige Quelle der EU-Kommission am Montagabend ein, es habe in verschiedenen Phasen der Verhandlungen erneut „Widerstand der Mitgliedsstaaten“ gegeben: „Einige Nationen mussten überzeugt werden.“

Laut der Quelle sei dennoch klar: „Mit der Annahme der Einigung gibt es aber sowohl im Europäischen Parlament als auch im Rat ein klares Signal, dass sie es nun ernst meinen.“

„Diese Beobachtungsliste mit Gütern ist ein absolutes Novum und hat das Potential, wirklich wirkungsvoll zu sein,“ zeigte sie sich zuversichtlich.

Klar ist dennoch: „Wir werden den Verkauf von Cyber-Überwachung nicht grundsätzlich verbieten. Wir werden ihn im Auge behalten.“

[Bearbeitet von Philipp Grüll und Tim Steins]

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