Spitzelei des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland

Michelle Müntefering (SPD) [Facebook]

Die Berliner CDU-Abgeordnete Demirbüken-Wegner und die SPD-Parlamentarierin Müntefering stehen auf der Spionageliste des türkischen Geheimdienstes. Beide zeigen sich erstaunt und entsetzt.

Ihre Überwachung durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland hat bei den beiden betroffenen Parlamentarierinnen Erstaunen und Entsetzen ausgelöst. Die Berliner CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Der gesamte Vorgang ist absurd. Darüber hinaus gebe ich keinen Kommentar ab.“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering macht dem türkischen Geheimdienst MIT schwere Vorwürfe. „Es entsetzt mich jetzt zu sehen, mit welchen Methoden Menschen denunziert werden sollen“, sagte die Vorsitzende deutsch-türkischen Parlamentariergruppe in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Name der beiden Parlamentarierinnen auf einer Liste mit mehr als 300 angeblichen Unterstützern des Predigers Fethullah Gülen steht, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst übergeben hat.

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Demirbüken-Wegner ist Vorsitzende des Bildungsausschusses im Abgeordnetenhaus und war unter Rot-Schwarz Staatssekretärin für Gesundheit. Sie lebt mit ihrer Familie in Hermsdorf. Ihr Name findet sich auf einer Liste angeblicher Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland, die der MIT dem BND übergeben hatte. Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sagte: „Wir sind nach wie vor entsetzt und empört, dass mit Emine Demirbüken-Wegner auch eine Abgeordnete unserer CDU-Fraktion Opfer der Spionage des türkischen Geheimdienstes geworden ist.

Es ist ein unerträglicher Skandal. Dies stellt einen Angriff auf den deutschen Parlamentarismus insgesamt dar und muss nach umgehender Prüfung auch zu deutlichen Konsequenzen führen.“ Dass Demirbüken-Wegner erst nach Medieninformationen über die Überwachung informiert wurde, werfe „konkrete Fragen“ auf. Graf fordert den Senat auf darzustellen, wann und durch wen das Land Berlin über die türkischen Spionagetätigkeiten informiert wurde. „Außerdem fordern wir von den Sicherheitsbehörden eine umfassende Darstellung gegenüber dem Parlament über Art und Umfang der Spionagetätigkeiten“, sagte Graf.

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Müntefering ist Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe

Müntefering führt das Vorgehen des MIT unter anderem darauf zurück, dass sie scharfe Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei geübt habe. „Der Angriff auf mich trifft meines Erachtens allerdings nicht nur mich allein, sondern auch die Arbeit der Parlamentariergruppe insgesamt“, fügte die 36-jährige Abgeordnete hinzu.

Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verantwortlich gemacht. Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen dafür bisher keine ausreichenden Belege.

Müntefering räumte in ihrem ersten Interview nach der Enthüllung der Liste Kontakte zur Gülen-Bewegung ein. Sie habe aber noch viel öfter mit Pro-Erdogan-Gruppen zu tun gehabt. „Keiner von beiden Gruppen stehe ich nahe, denn als deutsche Abgeordnete vertrete ich die Interessen unseres Landes im In- und Ausland“, sagte sie. Die Gülen-Bewegung wird in Deutschland nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

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Der Vorstand der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe verurteilte die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland aufs Schärfste. „Wir weisen entschieden die Praxis zurück, dass Michelle Müntefering offenbar im Zusammenhang mit ihren Bemühungen für die Stärkung des deutsch-türkischen Dialogs bespitzelt wird und als angebliche Staatsfeindin der Türkei betrachtet wird“, schreibt der Vorstand in einer Pressemitteilung. „Das darf nicht akzeptiert werden! Wir werden auch nicht wegschauen, wenn über 350 Menschen, die in Deutschland leben, vom türkischen Geheimdienst ausspioniert werden.“

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