SPD-Vizechef: Wirtschaftshilfen als Druckmittel gegen die Türkei

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Sollen die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei fortgesetzt werden? Die EU-Staaten sind uneins. [Foto: dpa (Archiv)]

SPD-Vizechef Ralf Stegner schlägt vor, die Türkei wirtschaftlich unter Druck zu setzen, um sie somit zur Abkehr von Nazi-Vergleichen und anderen Provokationen im Streit über ausländische Wahlkampfauftritte zu bewegen.

„Es kann nicht Leistung ohne Gegenleistung geben“, sagte er im Deutschlandfunk am Montag. Es gehe nicht an, wirtschaftlich von Deutschland profitieren zu wollen, wenn man das Land andererseits mit Nazi-Vergleichen beschimpfe und Journalisten, die nur ihr Arbeit machten, inhaftiere. Daher wäre die Beschränkung bilateraler Wirtschaftshilfen richtig. Von Einreiseverboten für türkische Politiker, einem raschen Bundeswehr-Abzug vom türkischen Stützpunkt Incirlik oder einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft als Reaktion auf den Streit riet er ab.

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Den Doppelpass abzuschaffen, wie es die CSU und auch die CDU forderten, wäre geradezu ein Wahlaufruf zugunsten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Über einen Abzug deutscher Soldaten aus Incirlik sollte man in Ruhe entscheiden. Es gebe aber Standortalternativen. Zudem sollte man türkische Provokationen nicht mit entsprechenden Gegenreaktionen beantworten. „Auf das Spiel darf man sich nicht einlassen“, mahnte er. Bieten lassen dürfe man sich die Provokationen aber auch nicht wie etwa die Nazi-Vergleiche, „die aberwitzig sind“. Nötig sei eine gemeinsame Haltung Europas in dem Streit. Nachdem die Niederlande die Auftritte zwei türkischer Minister untersagt hatten, war der Streit am Wochenende eskaliert.

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