SPD lehnt Seehofers Ideen zu Asylreform ab

Die beiden SPD-Spitzen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. In einem Positionspapier nimmt die SPD Stellung zu den Reformplänen Seehofers für das Flüchtlingssystem. [Clemens Bilan/ epa]

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Reform des europäischen Asylsystems stoßen laut einem Zeitungsbericht beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand.

Die SPD lehne „Massenlager“ an den EU-Außengrenzen ab, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) in ihrer Dienstagsausgabe aus dem Entwurf eines Positionspapiers. Verkürzte Vorverfahren, bei denen mögliche Schutzgründe nur oberflächlich beurteilt würden, seien mit den Sozialdemokraten nicht zu haben, heißt es demnach in dem Papier. Dieses solle am Dienstag in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden, schreibt die „SZ“.

Seehofer will die Asylreform zu einem Schwerpunkt der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Er will die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Mehr Fluchtmigration aus der Türkei

Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 hat die Anzahl der von türkischen Staatsbürgern in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zugenommen. 2019 lag die Türkei hinter Syrien und dem Irak auf Platz drei der häufigsten Herkunftsländer.

Die SPD verlangt laut „SZ“ in dem Entwurf für das Positionspapier jedoch, dass es innerhalb des EU-Territoriums und nicht nur an den Außengrenzen „offene“ Zentren zur Behandlung von Asylanträgen geben soll. Diese müssten sich an den „Standard der deutschen Einrichtungen“ anlehnen. „Abgeschwächte Asylverfahren lehnen wir ab“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der „SZ“. Es könne nicht „per Augenschein entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist oder nicht“.

Die Reform des EU-Asylsystems tritt seit Jahren auf der Stelle. Hauptgrund des Stillstands ist bislang die Frage der Flüchtlingsaufnahme. Vor allem die sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wehren sich gegen eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen.

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