Spannungen in den europäisch-afrikanischen Handelsbeziehungen

Der EU-Afrika-Gipfel ist auf 2021 verschoben worden - offiziell wegen der zweiten Pandemiewelle. Bezüglich der künftigen Handelspolitik herrschen zwischen den beiden Kontinenten jedoch seit Jahren Meinungsverschiedenheiten. [Chris Troch / Shutterstock]

Die Frage der Handelsbeziehungen wird wahrscheinlich das Herzstück der verspäteten „strategischen Partnerschaft“ zwischen der EU und Afrika sein – aber nur, wenn die seit langem bestehenden Spannungen gelöst werden können. Zu Letzteren gehören unterschiedliche Ansichten über Inhalt und Form der künftigen Handelspartnerschaft.

Der EU-Afrika-Gipfel, der ursprünglich für Mitte Oktober geplant war, ist auf 2021 verschoben worden; offiziell wegen der zweiten Pandemie-Welle. Bezüglich der künftigen Handelspolitik herrschen zwischen den beiden Kontinenten jedoch seit Jahren Meinungsverschiedenheiten.

Die Hauptforderung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs wird sich auch beim Gipfel im kommenden Jahr voraussichtlich darauf konzentrieren, lokale Industrien und Produktionskapazitäten weiter zu entwickeln, um hochwertige Produkte statt lediglich Rohstoffe zu exportieren.

„Es ist unsere Hoffnung, dass die neue Partnerschaft neue globale Wertschöpfungsketten schaffen wird, um die Exporte von Endprodukten zu steigern,“ bestätigte beispielsweise Botswanas Handelsministerin Peggy Serame gegenüber Beamten der Europäischen Kommission bei einer Veranstaltung Ende Oktober.

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„Wir als Afrika müssen unsere Produktionskapazitäten im Blick haben, um Maßnahmen zu ergreifen, damit wir wettbewerbsfähig sind. Und natürlich gibt es Wege, wie wir mit der EU zusammenarbeiten können, die uns unterstützen und uns helfen kann, unsere eigene lokale Produktionskapazität zu entwickeln,“ sagte Serame auch gegenüber EURACTIV.com.

Afrikanische Ministerinnen und Minister werden wahrscheinlich außerdem neue Instrumente für Infrastrukturinvestitionen sowie den Zugang zu bestehenden EU-Fonds wie dem Auslands-Investitionsprogramm und Mitteln der Europäischen Investitionsbank fordern.

Verträge forcieren

Serame sagte weiter, dass im speziellen Falle ihres Heimatlandes Botswana die Handelsbeziehungen der EU im Rahmen des bestehenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) verbessert werden könnten. Das Abkommen mit der SADC ist das bisher einzige EU-Handelsabkommen mit einem afrikanischen Regionalblock, das vollständig ratifiziert und umgesetzt worden ist.

„Ich würde [die Handelspartnerschaften] nicht vollständig neu schreiben,“ betonte Serame. „Die EU wird argumentieren, dass wir in Bezug auf das, was die EU normalerweise anbietet, die besten Bedingungen der Welt haben. Aber natürlich denken wir, dass es noch Bereiche gibt, in denen wir uns weiter engagieren und neue Möglichkeiten finden können. Es gibt noch andere afrikanische Länder, die überhaupt kein Abkommen haben, und ich möchte sie ermutigen, ein Abkommen mit der EU zu schließen, das die weitere Entwicklung der Partnerschaften lenken kann.“

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Die am wenigsten entwickelten Volkswirtschaften Afrikas genießen mit oder ohne derartige Partnerschaft aktuell zwar zollfreien Zugang zum EU-Markt, die wohlhabenderen Länder des Kontinents beklagen sich aber darüber, dass die Bedingungen der Partnerschaften sie daran hindern, lokale Industrien zu schützen und Möglichkeiten für den Export von Fertigerzeugnissen zu entwickeln.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenfalls nahegelegt, dass zumindest einige EU-Afrika-Handelsabkommen neu verhandelt werden könnten, wobei dann mehr sogenannte „präferenzielle Handelsbedingungen“ aufgenommen werden dürften.

Freihandel

Ähnliche Spannungen gibt es zwischen den afrikanischen regionalen Handelsblöcken und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Bedingungen des African Growth and Opportunity Act der USA. Dieser schließt die Erhebung von Zöllen auf eine Reihe von US-Exporten nach Afrika schlichtweg aus.

Ein weiteres kontroverses Thema: Während 54 afrikanische Länder der Schaffung einer kontinentweiten Freihandelszone zugestimmt haben, gehen Insider aus dem Umfeld der Gespräche zwischen EU und Afrikanischer Union davon aus, dass die EU dennoch darauf bestehen wird, dass sich der Handel zwischen der EU und afrikanischen Staaten weiterhin auf einzelne Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stützen solle.

Bei einer vom EURACTIV.com ausgerichteten Veranstaltung im vergangenen Monat sprach sich ein Beamter der Europäischen Kommission außerdem dafür aus, dass die Afrikanische Kontinental-Freihandelszone (AfCFTA) mit dem Green Deal der EU in Einklang gebracht werden sollte.

Unter den afrikanischen Regierungen gibt es nun Befürchtungen, dass die von der EU vorgeschlagene Einführung einer CO2-Grenzsteuer zur Mitfinanzierung künftiger EU-Haushalte auch sie betreffen könnte. Klar ist: Viele afrikanische Länder werden wohl nicht so schnell auf grüne Wertschöpfungsketten umsteigen können wie ihre EU-Partner.

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Derweil hat die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Unterbrechung des regionalen Handels und der Lieferketten eine gewisse Anzahl afrikanischer Länder dazu veranlasst, der lokalen Industrieproduktion, insbesondere der Landwirtschaft, wieder verstärkt Vorrang einzuräumen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Ohne ein Africa First oder gar Botswana First beschwören zu wollen, erklärte Ministerin Serame: „Wir haben schwerwiegende Unterbrechungen unserer Lieferketten beobachtet und mussten eine Reihe von Maßnahmen einführen, um uns zu schützen und vor der weiteren Verbreitung des Virus zu bewahren. Das hat den Warenfluss nach Botswana verzögert. Wir beobachteten aber auch, dass unser privater Sektor schnell neue Möglichkeiten entdeckt hat: Wir sehen, dass jetzt viel mehr Unternehmen in die Nahrungsmittelproduktion einsteigen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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