Spanische NGO: EU will Migrationsproblem im Mittelmeer „unter den Teppich kehren“

Oscar Camps, Chef der NGO Proactiva Open Arms (hintere Reihe, 2. v.l.), mit Crew bei der Präsentation des neuen Schiffs Golfo Azurro in Barcelona am 23. Dezember 2016. [ALEJANDRO GARCIA/EPA]

Óscar Camps, Chef der NGO Proactiva Open Arms, wirft der EU vor, Probleme in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer „unter den Teppich“ zu kehren. Ein Bericht von EURACTIV Spain.

Camps sprach am Dienstag auf einer Pressekonferenz zur Veranstaltung „Refugee crisis: conflicts, migration and European response” an der Universidad Internacional Menéndez Pelayo im spanischen Santander.

Laut Camps seien die internationalen Gewässer des Mittelmeeres ein „schwarzes Loch“ geworden, in dem nicht nur tausende Migranten auf dem Weg nach Europa sterben, sondern einfach „verschwinden und vergessen werden.“ Deswegen schrieben sich einige Flüchtende inzwischen Telefonnummern ihrer Angehörigen auf die Schwimmwesten, damit diese im Todesfall informiert werden könnten.

Antonio Pampliega – ein spanischer Journalist mit Schwerpunkt auf Berichterstattung aus Krisengebieten – fügte hinzu, dass NGOs wie Camps’ Proactiva Open Arms es geschafft hätten, seit Jahresbeginn 2.000 Tode zu verhindern. Auch er glaube, dass die Todeszahlen tatsächlich höher seien, da bei Weitem nicht alle Leichen gefunden und geborgen werden können.

„Ich berichte seit Langem vom Mittelmeer aus, aber als ich im März das erste Mal an Bord [des Schiffes von Proactiva] war, habe ich bei der ersten Rettung geweint. Mir wurde klar, dass diese 180 Menschen gestorben wären, wenn die Organisation nicht zur Stelle gewesen wäre“, so Pampliega.

Schließung der Mittelmeer-Route ist de facto im Gange

Die Schließung der Mittelmeerroute ist bereits im Gange. Wie schon bei der Schließung der Balkanroute gehen einige betroffene EU-Länder gemeinsam voran.

Das „schwarze Loch“ im Mittelmeer

Im Juli hatte die italienische Regierung einen Verhaltenskodex für NGOs vorgeschlagen, die mit privaten Schiffen im Mittelmeer operieren. Diese Organisationen sollten nicht als „Taxi-Dienstleister“ fungieren und vor der lybischen Küste aufgegriffene Migranten in italienische Häfen transportieren. Werde der Kodex nicht unterschrieben, wolle Italien seine Häfen für die betroffenen NGOs sperren.

Proactiva Open Arms hat den Verhaltenskodex nicht unterschrieben. So wurde der Golfo Azzurro, dem Schiff der Hilfsorganisation, am 8. August die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.

Proactiva-Chef Camps nennt die Vorgänge eine „Farce“, mit der die Glaubwürdigkeit von NGOs geschädigt und verhindert werden solle, dass „noch mehr unangenehme Wahrheiten“ ans Tageslicht kämen. Die europäische Haltung gegenüber Rettungsmissionen sei von „bewusstem Nichtstun“ geprägt – während die NGOs die Aufgaben der EU und der Staaten übernähmen. Darüber hinaus sehe die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Toten im Mittelmeer wohl als „notwendiges Mittel“ zur Abschreckung anderer Migranten an, so Camps weiter.

Italiens Außenminister wirft EU Versagen in Flüchtlingspolitik vor

Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen.

Er wies außerdem darauf hin, dass sich Organisationen wie Save the Children oder Ärzte ohne Grenzen selbstverständlich an einen gewissen Kodex halten und dass sie auch vor den jüngsten Forderungen immer mit den italienischen Behörden kooperiert hätten. Auch für sein Team gelte: „Alles, was auf unseren Schiffen geschieht, geschieht in Absprache mit den italienischen Behörden – und zwar immer schon. Wir senden alle zwei Stunden eine E-Mail mit unserer Position, unserer Fahrtrichtung und unserer Geschwindigkeit nach Rom, falls die Geo-Ortungssignale einmal ausfallen sollten – was bereits vorgekommen ist.“

Derweil berichtete Reuters am Dienstag, dass die Golfo Azzurro aufgefordert wurde, libysches Gewässer zu verlassen. Anderenfalls würde sie als „Ziel“ angesehen. Aufgrund von ähnlichen Drohungen der libyschen Küstenwache haben drei NGOs – Save the Children, Ärzte ohne Grenzen und die deutsche Organisation Sea Eye – ihre Rettungsmissionen derzeit ausgesetzt.

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