Spanische Linke gegen Schwarzmeer-Mission und spanische NATO-Mitgliedschaft

Podemos, Izquierda Unida, En Comú Podem, Alianza Verde, Bildu, BNG, CUP, Más País-Equo und Compromis - alle aus dem linken politischen Lager - forderten die Exekutive am Freitag auf, sich nicht an der NATO-Abschreckungsmission in der Region zu beteiligen, berichtete EURACTIVs Partner EFE. [Shutterstock/Tsuguliev]

In einem gemeinsamen Manifest haben die linkspopulistische Podemos und acht weitere linke Parteien ihre „totale Ablehnung“ einer spanischen Mission im Schwarzen Meer und in Bulgarien bekundet. Die Mission soll die NATO unterstützen, falls die Spannungen in der Ukraine weiter zunehmen. Die neun Parteien forderten Premierminister Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE zudem auf, die NATO-Mitgliedschaft Spaniens zu beenden.

Podemos, Izquierda Unida, En Comú Podem, Alianza Verde, Bildu, BNG, CUP, Más País-Equo und Compromis – alle aus dem linken politischen Lager – forderten die Exekutive am Freitag auf, sich nicht an der NATO-Abschreckungsmission in der Region zu beteiligen, berichtete EURACTIVs Partner EFE.

Der ehemalige Podemos-Chef und -Gründer Pablo Iglesias bestritt am Samstag (22. Januar) die Notwendigkeit einer Beteiligung Europas in einen hypothetischen Konflikt in der Schwarzmeerregion und warnte vor einer Konfrontation mit Russland, wie EFE berichtete.

Die EU habe „nicht das geringste Interesse“ an einer militärischen Konfrontation auf europäischem Boden mit einem Land, das über Atomwaffen verfüge, sagte Iglesias. Die spanischen Bürger:innen seien nicht „dumm“. Sie wissen, dass die NATO „ein Militärbündnis zum Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten“ ist, fügte er hinzu.

Podemos bekräftige seine Position gegen ein mögliches militärisches Eingreifen der EU und der NATO in der aktuellen Ukraine-Krise.

Das Manifest sei ein neues Beispiel für die Differenzen zwischen PSOE und dem Linksbündnis Unidas Podemos („Gemeinsam können wir“), wie etwa auch bei der kürzlich verabschiedeten Arbeitsmarktreform, wie einige politische Analyst:innen in der vergangenen Woche bemerkten.

Spanien hat am Samstag die Fregatte Blas de Lezo im Rahmen einer NATO-Mission in der Region ins Schwarze Meer entsandt. Madrid plant außerdem den Einsatz von vier oder sechs Eurofighter-Jets zur Verstärkung der Mission, die im Februar in Bulgarien stationiert werden sollen.

Die spanische Regierung würde die Krise in der Ukraine „genau“ verfolgen und regelmäßige Kontakte mit anderen EU-Regierungen und der NATO unterhalten, sagte Sánchez am Samstag. „Jetzt ist die Zeit für Diplomatie. Wir setzen auf Einigkeit, Entspannung, Solidarität und Dialog, um die Krise mit Russland zu lösen“, schrieb er auf Twitter.

Spanien war dem NATO-Bündnis im Mai 1982 beigetreten. Bei einem Referendum im März 1986 stimmten 56,85 Prozent für die Mitgliedschaft.

In ihrem „Manifest für Frieden und zur Vermeidung eines neuen Krieges in Europa: Deeskalation und Dialog, keine Truppen und Waffen in die Ukraine“ äußerten sich die neun Parteien auch besorgt über die militärische Eskalation in der Ukraine. Der Konflikt „kann nur durch Dialog, Deeskalation und die Überzeugung, dass Frieden der einzige Weg ist, gelöst werden“, heißt es im Text des Manifests.

„Die Europäische Union muss vermeiden, in den Konflikt hineingezogen zu werden und konkrete Vorschläge zur Deeskalation formulieren, um einen Konflikt zu vermeiden, der der Ukraine und ganz Europa ernsthaft schaden würde“, fügten sie hinzu.

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