Der spanische Ministerpräsident forderte seinen israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu auf, dem palästinensischen Volk eine Friedensperspektive und nicht nur eine militärische Antwort auf den Terroranschlag der Hamas zu bieten, so spanische Regierungsquellen gegenüber EFE.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez begann seine neue Amtszeit offiziell mit einem Besuch am Donnerstag (22. November) in Israel, den palästinensischen Gebieten und Ägypten, zusammen mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo, dessen Land ab Januar 2024 den EU-Ratsvorsitz von Spanien übernehmen wird.
Die beiden Regierungschefs werden bei ihrer Reise mit örtlichen Behörden erörtern, wie Lösungen für den Nahostkonflikt gefunden werden können. Die Reise findet zeitgleich mit dem Beginn der viertägigen „humanitären Pause“ zwischen Israel und der Hamas am Freitagmorgen statt.
De Croo erklärte vor Journalisten, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser „politischen Mut“ zeigen müssten, um Frieden zu erreichen.
In den Gesprächen mit der israelischen Seite verurteilte Sánchez die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober aufs Schärfste. Er betonte jedoch, dass Israel zwar eine angemessene Antwort geben müsse, dabei aber das Leiden palästinensischer Zivilisten vermeiden müsse, hieß aus spanischen Regierungskreisen gegenüber EFE.
Netanjahu zeigte Sánchez und De Croo ein Video mit Bildern der Angriffe vom 7. Oktober, darunter auch sehr schockierende Bilder, so die gleichen Quellen gegenüber EFE.
Sánchez erklärte gegenüber Netanjahu, dass der Terrorismus nicht nur mit Gewalt bekämpft werden könne, und erinnerte in diesem Zusammenhang an die spanischen Erfahrungen mit der baskischen Terrorgruppe ETA, die zwischen 1958 und 2018 rund 840 Menschen getötet hat.
„Es liegt im Interesse Israels, sich für den Frieden einzusetzen, und Frieden bedeutet heute die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem umfasst, gemäß den UN-Resolutionen“, sagte er.
Spanien setzt sich für eine Lösung des Konflikts ein, die die Koexistenz der beiden Staaten Israel und Palästina vorsieht, so Sánchez gegenüber Netanjahu.
Die Idee einer Friedenskonferenz
Der spanische Ministerpräsident wiederholte auch seine Forderung, innerhalb weniger Monate eine internationale Friedenskonferenz für Israel und Palästina einzuberufen. Diese Option hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bereits auf einem Gipfel im Oktober diskutiert.
Sánchez sagte, die EU, die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hätten diese Idee unterstützt.
Unterdessen forderte Sánchez Koalitionspartner in der neuen Regierung, Sumar, Madrid auf, den „palästinensischen Staat“ so bald wie möglich anzuerkennen.
Die Sprecherin von Sumar im Parlament, Marta Lois, sagte, die Anerkennung des „palästinensischen Staates“ durch Spanien wäre der „erste Beitrag Madrids zum Friedensprozess“. „Es muss jetzt geschehen“, betonte Lois.
Sánchez hat sich verpflichtet, die Debatte in der Europäischen Union über die künftige Anerkennung Palästinas als Staat anzuführen, so Patxi López, Sprecher der PSOE im Parlament.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]