South Stream: Juncker warnt Moskau vor Erpressung

Juncker und EU-Ratspräsident Tusk werfen Russland Erpressung im Streit umdie South-Stream-Pipeline vor. [© European Council President (CC BY-NC-ND 2.0)]

Der Bau des Pipeline-Projekts South Stream sei weiter möglich, sagt EU-Kommissionschef Jean-Claude-Juncker. Das Verhältnis zu Moskau will Juncker versuchen zu verbessern. Die EU werde sich aber nicht von Russland erpressen lassen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Streit um den Stopp des Pipelineprojekts South Stream einen härteren den Ton gegenüber Moskau angeschlagen. Russland sei ein „strategisches Problem“ für die Europäische Union.

Er hoffe, dass Moskau „morgen wieder ein strategischer Partner“ sein werde, sagte Juncker in Brüssel nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow. Die EU-Kommission wolle das Verhältnis zu Moskau verbessern, dazu müssten aber beide Seiten kooperieren.

„South Stream kann gebaut werden“, betonte Juncker bei dem Treffen. Dass Bulgarien erpresst wird, werde die EU nicht zulassen.

„Russland ist strategisches Problem“

Juncker war zu zu den Aussagen des neuen polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk angesprochen worden, der von der „Financial Times“ mit den Worten zitiert worden, dass Russland ein strategisches Problem geworden sei.

„Für Putin und Russland ist die EU derzeit ein Problem. Aber wir müssen eingestehen, dass Russland nicht unser strategischer Partner, sondern unser strategisches Problem ist“, hatte Tusk in dem Interview gesagt.

Russland hatte am Montag angekündigt, South Stream derzeit nicht zu realisieren. Russlands Staatschef Wladimir Putin begründete dies damit, dass Bulgarien die Pipeline-Bauarbeiten am Meeresgrund behindere. Die Verantwortung dafür trägt laut Putin die EU-Kommission.

Energierat sucht nach Lösung

Die EU und die USA hatten Bulgarien dazu bewegt, die Vorarbeiten zu der Pipeline vorerst zu beenden. Bei der Vergabe von Aufträgen für South Stream durch Sofia sei europäisches Recht verletzt worden, begründete dies die EU.

Kommende Woche Dienstag wollen die EU-Länder beim EU-Energierat über die Folgen der Beendigung von South Stream beraten. Der bulgarische Regierungschef Borissow sagte, er hoffe, „dass sich die Beziehungen mit Russland schnell normalisieren“ würden und South Stream verwirklicht werde.

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