Soros beschuldigt Facebook der Verschwörung zur Wiederwahl von Trump

"Facebook wird daran arbeiten, dass Trump wiedergewählt wird, und Trump wird daran arbeiten, Facebook zu schützen, so dass diese Situation nicht geändert werden kann, und das macht mir große Sorgen hinsichtlich des Ergebnisses für 2020". [EPA/LAURENT GILLIERON]

In einer Rede in Davos beschuldigte der Milliardär und Philanthrop George Soros Facebook, für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zu arbeiten. Zudem bezeichnete er Matteo Salvini als „Möchtegern-Diktator“, der eine der größten Bedrohungen für die europäischen Demokratien sei.

In seiner traditionellen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am späten Donnerstag, dem 23. Januar, sagte Soros: „Das Überleben freier Gesellschaften ist gefährdet, und wir stehen vor einer noch größeren Krise: dem Klimawandel“.

Währenddessen seien die USA, China und Russland in den Händen von „Möchtegern-Diktatoren oder tatsächlichen Diktatoren“, so der milliardenschwere Philanthrop.

Er beschrieb Trump als den „ultimativen Narzissten“, dessen Selbstverliebtheit eine „pathologische Dimension“ entwickelte, als er ins Weiße Haus einzog.

Während eine große Anzahl von „Followern“ der sozialen Medien seine „alternative Realität“ abkaufen, verwandelte sich sein Narzissmus während seiner Präsidentschaft in eine „bösartige Krankheit“, fuhr Soros fort.

Nach Facebook befragt, einem seiner Lieblingsziele, sagte Soros, dass das Unternehmen Trump dabei helfe, die US-Präsidentschaftswahlen im November zu gewinnen.

Mark Zuckerbergs Unternehmen leistet derzeit „überhaupt keine“ bessere Arbeit [als bei den Präsidentschaftswahlen 2016], so Soros.

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Soros warf Facebook vor, „eine wichtige Rolle“ bei der Wahl des republikanischen Kandidaten im Jahr 2016 gespielt zu haben, und versicherte, dass es in diesem Jahr die gleiche Rolle spielen werde. Er sprach auch von einer „Art informeller Amtshilfeoperation oder einem sich entwickelnden Abkommen“ zwischen dem US-Präsidenten und dem Unternehmen.

„Facebook wird daran arbeiten, dass Trump wiedergewählt wird, und Trump wird daran arbeiten, Facebook zu schützen, so dass diese Situation nicht geändert werden kann, und das macht mir große Sorgen hinsichtlich des Ergebnisses für 2020“, betonte er.

Soros, der keine Beweise zur Untermauerung seiner Behauptungen lieferte, hat sich bereits in den vergangenen Jahren gegen die Social-Media-Plattform ausgesprochen. Im vergangenen Jahr verglich er die Firma mit einem Glücksspielunternehmen, das die Sucht unter den Nutzern anheizt und sich nur um die Gewinne kümmert. Er lobte anschließend die EU-Kartellkommissarin Margrethe Vestager dafür, dass sie sich den IT-Giganten vorgenommen hat. 

Nach den Anschuldigungen von Soros gegen Facebook in Davos im Jahr 2018 bat die Nummer zwei des Unternehmens, Sheryl Sandberg, ihr Team, Informationen über die finanziellen Interessen des Milliardärs zu sammeln, und beauftragte eine PR-Firma damit, eine Kampagne gegen Soros zu orchestrieren.

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Xi’s ‘totale Kontrolle’

In seiner Rede ging Soros auch gegen einen anderen allmächtigen Mann des Planeten vor: Xi Jinping.

Nach seinen Worten wurde Xi „zu einem Diktator, sobald er genügend Stärke dazu erlangte“, setzte künstliche Intelligenz ein, „um die totale Kontrolle“ über seine 1,3 Milliarden Bürger zu erlangen, und „nutzte die Schwächen von Trump aus“.

Da Trump aber um seine Wiederwahl kämpfen muss, ist der Erfolg von XI „bei weitem nicht garantiert“, betonte Soros. Dabei verwies er auf Chinas Abhängigkeit von der US-Technologie – einschließlich der Mikroprozessoren, die für die 5G-Entwicklung benötigt werden -, Chinas sich verschlechternde wirtschaftliche Situation, seine alternde Bevölkerung und den parteiübergreifenden Konsens in den USA, den Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht zurückzudrängen.

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Im vergangenen Jahr konzentrierte Soros seine Rede auf Xi, „den gefährlichsten Feind“ freier Gesellschaften, und forderte Trump auf, gegen die chinesischen Telekommunikationsgiganten ZTE und Huawei „hart durchzugreifen“.

In diesem Jahr kritisierte Soros auch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den Führer der italienischen Rechtsextremen Matteo Salvini.

Der italienische Rechtsextremist sei, laut Soros, der „Möchtegern-Diktator Italiens“. Lob sprach er besonders für die „Sardinen-Bewegung“ aus, die sich traut gegen Salvini zu protestieren.

In Bezug auf Orbán vertrat Soros die Ansicht, dass er „das perfekte Beispiel für einen Diktator darstellt, der nicht weiß, wann er aufhören muss, repressiv zu sein“. Die Folge seines übertriebenen Vorgehens sei, dass er die lokale Macht verloren habe, auch in Budapest.

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Eine Milliarde für Universitäten

Mit Blick auf die Zukunft setzte Soros seine Hoffnung auf Jugendbewegungen und Bildung. Aus diesem Grund kündigte er an, dass er eine Milliarde Euro in die Finanzierung eines neuen Universitätsnetzes, das Open Society University Network (OSUN), investieren werde.

Er beschrieb dieses Projekt zur Unterstützung von Studenten, Professoren und Forschern als das „wichtigste und nachhaltigste“ Projekt seines Lebens. Soros erklärte, dass dieses Netzwerk auf seinem Campus in Budapest, der Central European University und dem Bard College in New York aufbauen wird.

Ziel sei es, „ein neues und innovatives Bildungsnetzwerk aufzubauen, das die Welt wirklich braucht“, und „weitsichtige Partner“ einzuladen.

Die Central European University stand im Mittelpunkt von Soros‘ Streit mit Orbán, der die Universität aus seinem Land verwies.

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[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

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