NATO-Mitgliedsstaaten erwägen, die Koordinierung der Ukraine-Militärhilfen auf das Bündnis zu verlagern und einen 100 Milliarden Euro schweren Unterstützungsfonds einzurichten. Ziel ist es dabei auch, größere politische Veränderungen innerhalb des Bündnisses überstehen zu können.
Die Pläne basieren auf einem von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgelegten Plan, der sogenannten „Mission für die Ukraine“. Im Vordergrund stehen Möglichkeiten zum Schutz und zur Sicherstellung der langfristigen Unterstützung der Ukraine.
Unter den 32 NATO-Mitgliedern, inklusive Deutschland und den USA, wächst der Konsens, die Koordination der militärischen Unterstützung Kyjiws, erstmals fest in die Strukturen des Militärbündnisses zu übernehmen, bestätigen mehrere mit der Angelegenheit vertraute NATO-Diplomaten.
Zuvor war diese Koordination innerhalb der amerikanisch-geführten Ramstein-Koalition erfolgt.
Dieser Schritt wurde bisher von einigen vorsichtigeren NATO-Mitgliedern als schwierig angesehen, da sie befürchteten, dass er das Bündnis zu einem Kriegsteilnehmer in Russlands Krieg gegen die Ukraine machen könnte.
Nach Angaben der NATO-Diplomaten befindet sich der Vorschlag zwar noch in einem frühen Stadium. Es wird jedoch erwartet, dass die NATO-Außenminister, die am Mittwoch und Donnerstag (3./4. April) in Brüssel tagen, das Thema diskutieren werden.
Auf dem Washingtoner Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs im Juli sollen dann weitere Schritte beschlossen werden.
Die Ramstein-Koalition sei als Reaktion auf die unmittelbaren Erfordernisse des Krieges gebildet worden, sei jedoch eine kurzfristige Ad-hoc-Struktur, betonten die Diplomaten.
Eine institutionalisierte Struktur könne eine langfristigere Perspektive bieten und bereits das künftige Profil des ukrainischen Militärs planen. Welche Aufgaben die NATO möglicherweise übernehmen würde, ist jedoch noch unklar.
„Es gibt noch viele offene Fragen“, sagte ein Beamter.
Es ist ungewiss, ob die NATO für die Koordinierung tödlicher militärischer Hilfslieferungen zuständig wäre oder ob sie sich wie bisher auf nicht-letale Hilfe beschränken würde. Ungarn und die Slowakei sollen sich noch dagegen sträuben, die Ukraine mit letalen Lieferungen zu unterstützen.
In den vergangenen zwei Jahren haben russische Militärs vor jedweder Beteiligung der NATO am Krieg in der Ukraine gewarnt.
Westliche Diplomaten, die die Übertragung der Koordination befürworten, erklärten jedoch, dass sie dieser Schritt nicht als eine Beteiligung der NATO am Krieg betrachten.
Nach Informationen von Euractiv könnte der erste Schritt des neuen Ukraine-Plans darin bestehen, die ukrainischen Streitkräfte auszurüsten und auszubilden. Die Erleichterung militärischer Lieferungen auf ukrainisches Territorium könnte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Zu klären ist auch, welche zusätzliche finanzielle Belastung dies für das westliche Militärbündnis bedeuten würde.
Die Aufstockung des gemeinsamen NATO-Haushalts zur Finanzierung von Verwaltungsressourcen ist seit langem ein Streitpunkt zwischen den westlichen Verbündeten.
Unterstützung ‚Trump-sicher‘ machen
Darüber hinaus hat das NATO-Sekretariat – das Beratungs- und Verwaltungsgremium des Militärbündnisses – den Verbündeten empfohlen, einen Fonds von 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen, auch für militärische Unterstützung.
In EU-Kreisen wurde eine ähnliche Zahl genannt. So sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die EU-Industrie diesen Betrag benötige, um kriegsfähig zu werden. Estland erklärte, dies sei der Betrag, der für einen Sieg der Ukraine erforderlich sei.
Es sei jedoch unklar, auf welcher Analyse diese genaue Zahl beruhe, sagten zwei Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind.
Nach Informationen von Euractiv haben die NATO-Verbündeten in den letzten zwei Jahren bereits rund 100 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung bereitgestellt.
Woher die neuen Mittel kommen und wie lange sie reichen sollen, wird ebenfalls noch diskutiert, einschließlich der Frage, ob bilaterale Hilfe in dieser Summe berücksichtigt werden soll.
Der NATO-Haushalt ist nicht groß genug, um eine solche finanzielle Belastung zu schultern, sodass der Fonds auf den Beiträgen der Mitglieder nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel beruhen müsste.
Dieser Vorschlag, so sagten Personen, die mit den Diskussionen vertraut sind, würde drei Hauptziele verfolgen.
Erstens solle das westliche Bündnis vor politischen Störungen geschützt werden – genauer gesagt vor einem künftigen US-Präsidenten, der Kyjiw nicht unterstützen will.
Auch größere Veränderungen auf dem europäischen Kontinent werden einkalkuliert, etwa ein Rechtsruck auf Regierungsebene, welcher die Fortsetzung der Hilfe in Frage stellen würde, wie etwa in der Slowakei und Ungarn.
Zweitens könnten eine so hohe Summe und ein institutionalisiertes Kooperationszentrum anstelle einer Ad-hoc-Arbeitsbasis die Bereitstellung von Hilfe nachhaltiger machen und als Garantie für eine längere Zeitspanne dienen.
Und drittens würde dieser Schritt die Ukraine dem Beitritt zum Militärbündnis näher bringen, den die NATO auf dem Gipfel in Vilnius im Juli letzten Jahres in Aussicht gestellt hat. Außerdem würde er sowohl dem aktuellen Bedarf als auch dem Zukunftsmodell der ukrainischen Streitkräfte gerecht werden.
Reformen in der Ukraine werden im Rahmen des derzeitigen Ramstein-Formats nicht diskutiert. Die Verknüpfung der Arbeit der NATO im Bereich der militärischen Hilfslieferungen mit den erwarteten Reformen würde jedoch eine Verbindung zwischen der Unterstützung durch die NATO und dem Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft herstellen.
Die NATO-Planer würden auch einen Überblick darüber erhalten, wie die militärische Struktur der Ukraine in Zukunft aussehen würde und welche Art von Ausrüstung sie für dieses Modell benötigen würde.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/ Zoran Radosavljevic/Nick Alipour]