Snowden: Chancen auf EU-Asyl?

EU Europa Nachrichten

Snowdens Anwälte loten die Asyl-Chancen des Whistleblowers in den EU-Ländern aus. [Wikimedia]

Edward Snowden genießt noch bis 2020 Asyl in Russland. Seine Anwälte fordern nun jedoch die EU-Staaten auf, sich für die Enthüllung der US-amerikanischen Abhörpraktiken erkenntlich zu zeigen und ihm rechtlichen Schutz zu gewähren. EURACTIV Brüssel berichtet.

Seit Snowden Beweise für die Überwachungsaktivitäten der USA vorlegte, haben seine Anwälte noch keinen offiziellen Asylantrag in einem der EU-Mitgliedsstaaten gestellt. Das wollen sie nun jedoch ändern. Sie argumentieren, der Whistleblower sollte in der Lage sein, sich frei innerhalb Europas zu bewegen wie jeder EU-Bürger auch. Bisher sicherte ihm jedoch noch kein Mitgliedsland eine sichere Reise ohne Auslieferung an die USA zu.

„Was ihn in den USA erwartet, widerspricht allen europäischen Standards“, betonte Wolfgang Kaleck, Snowdens Berliner Anwalt, bei seiner Anhörung im EU-Parlament am 23. Januar. Snowden könne in seinem Heimatland sogar für all die geleakten Daten einzeln bestraft werden, was ihm eine Haftstrafe von bis zu 1.000 Jahren einbringen würde. „Unserer Meinung nach sind die EU-Staaten verpflichtet, ihn zu unterstützen“, so Kaleck.

2015 verabschiedeten die EU-Abgeordneten eine nicht bindende Resolution. Darin baten sie die EU-Länder, Snowden zu garantieren, dass man ihn nicht in die USA ausliefern werde. Dort wird ihm Diebstahl und Verbreitung von Geheimdienstdokumenten vorgeworfen. Die Enthüllungen machten das Ausmaß der Überwachungsaktivitäten amerikanischer Nachrichtendienste öffentlich und sorgten sowohl in den USA als auch in Europa für eine Welle der Empörung.

Hoffnungsträger Europa

Kaleck zufolge hatte man sich Hoffnung auf Asyl in Schweden gemacht, als eine Delegation schwedischer Politiker zu einem Treffen nach Moskau reiste. Die Regierung weigerte sich 2014 jedoch, ihm eine sichere Anreise zu gewährleisten, um dort einen Menschenrechtspreis entgegenzunehmen. Letztes Jahr erteilte ein Gericht in Norwegen einem ähnlichen Antrag von Snowdens Anwälten eine Absage. „Wir sind nicht verzweifelt“, so Kaleck. Immerhin habe Russland dem Whistleblower erst vergangene Woche eine Asylverlängerung von drei Jahren bestätigt.

Schweden: Neues Gesetz bietet besseren Schutz für Whistleblower

In Schweden gewährt ein neues Gesetz Arbeitnehmern besseren Schutz, um Regelwidrigkeiten ihres Arbeitgebers aufzudecken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Kaleck und Snowdens Anwälte aus den USA haben die politischen Entwicklungen in Europa und Lateinamerika genau im Auge. Sie bereiten potenzielle Asylanträge für den Fall vor, dass sich Politiker vermehrt für den Datenschutz und bürgerliche Freiheiten einsetzen. Sie hatten gehofft, Spaniens neue Regierung würde ihnen ein offenes Ohr schenken, doch dem war nicht so.

Das Bundesverfassungsgericht bearbeitet derzeit einen Berufungsfall, der Snowden womöglich legalen Zutritt sichert, damit er als Zeuge vor einem Überwachungsausschuss in Berlin aussagen kann. Die Vorladung als Zeuge sorgte für reichlich Zwist zwischen den Parteien.

„Jetzt blicken die Menschen gerade voller Hoffnung nach Island“, meint Ben Wizner, Snowdens Anwalt der American Civil Liberties Union (ACLU). Vergangenen Oktober erhielt dort die Piratenpartei, die sich vermehrt für den Datenschutz einsetzt, 14,5 Prozent der Stimmen in den Parlamentswahlen und wurde somit drittstärkste Partei.

Neue US-Präsidentschaft

ACLU startete im vergangenen Herbst eine Kampagne, die Barack Obama dazu zu bringen sollte, Snowden zu begnadigen. Als der neue US-Präsident Donald Trump Obama am Freitag jedoch offiziell ablöste, gab die NGO ihr Unterfangen vorerst auf. Der Immobilienmodul hatte den Whistleblower 2013 als „Verräter“ und „schreckliche Bedrohung“ bezeichnet.

Eine Woche vor seinem Amtsende begnadigte Obama die Whistleblowerin Chelsea Manning. Das Gleiche habe er für Snowden nicht tun können, da dieser sich nie einer Gerichtsverhandlung gestellt habe.

„Es bedarf keines Schuldspruchs, um begnadigt zu werden“,

unterstreicht jedoch Wizner. „Begnadigungen sind nicht für Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, sondern für diejenigen, die etwas getan haben.“

Nachdem Snowdens geleakte Dokumente 2013 an die Öffentlichkeit drangen, floh der Ex-Geheimdienstmitarbeiter über Hong Kong nach Moskau. US-Regierungsvertreter stellten damals angeblich in mehreren EU-Ländern Auslieferungsanträge. Die Anwälte des Whistleblowers betonen daher immer wieder, man müsse garantieren, dass man Snowden nicht an die USA ausliefern werde, sollte Präsident Trump Druck auf die entsprechenden Staaten ausüben. „Vor allem unter der derzeitigen US-Regierung müssen wir sehr vorsichtig sein“, so Wizner.

Eine EU-Aufsicht zum Schutz von Whistleblowern?

Frankreich bringt bald ein System zum Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Auch in Brüssel soll das Thema wieder auf den Verhandlungstisch. EURACTIV Frankreich berichtet.

Whistleblower zwischen zwei Fronten

Whistleblower leisten der Allgemeinheit einen Dienst, verletzen aber auch die Interessen ihrer Arbeitgeber. Ob ihr Verhalten strafbar ist, erfahren die Hinweisgeber erst hinterher. Jetzt ist die EU aufgefordert, Rechtssicherheit für Whistleblower zu schaffen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN