Slowenische Ratspräsidentschaft setzt sich für ein Ende des bulgarischen Vetos gegen Skopje ein

Bulgariens Präsident Rumen Radew (r.) begrüßt seinen slowenischen Amtskollegen Borut Pahor in Sofia. [EPA-EFE/ANDRZEJ LANGE]

Sloweniens Präsident Borut Pahor hat sich am Donnerstag mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew getroffen, um das bulgarische Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens zu diskutieren.

Beide Präsidenten fühlten sich „persönlich verpflichtet“, eine Kompromisslösung zu finden, die den Weg für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche Nordmazedoniens ebnen könne, teilte Pahors Büro mit.

Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan sei notwendig und sollte so schnell wie möglich erfolgen, waren sich die beiden bei ihren Gesprächen in Sofia im Vorfeld des Gipfels der Drei-Meeres-Initiative einig.

Bulgarisches Nordmazedonien-Veto bleibt

Während des gestrigen Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg hat die bulgarische Führung betont, man unterstütze und fördere die „europäische Perspektive“ Nordmazedoniens. Dennoch bleibt es vorerst beim Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje.

In Bulgarien stehen derweil am Sonntag Neuwahlen an. Das vorherige Parlament hatte im Oktober 2019 mit absoluter Mehrheit für eine Erklärung gestimmt, die strenge Bedingungen für den Start der EU-Beitrittsgespräche Nordmazedoniens enthält.

Für die slowenische Führung ist die EU-Erweiterung derweil eine Priorität ihrer EU-Ratspräsidentschaft. Während der portugiesischen Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte hatte es keine Einigung über den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Der Prozess steht somit aufgrund der bulgarischen Vorbehalte seit vergangenem Herbst still.

In Sofia ist man der Ansicht, dass die nordmazedonische Führung es versäumt hat, den 2017 unterzeichneten Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit in Fragen wie der gemeinsamen Geschichte umzusetzen.

Außerdem wird die nordmazedonische Rhetorik kritisiert, in der Bulgarien regelmäßig als faschistischer Staat bezeichnet und bulgarische Menschen als „Tataren“ bezeichnet würden.

Für den anderen Beitrittskandidaten Albanien gibt es derweil kein Veto. Die meisten EU-Staaten sind jedoch der Ansicht, dass die Gespräche mit Tirana und Skopje zeitgleich aufgenommen werden sollten.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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